Forderungen an Politik für verlässliche Wärmewende

Die Wärmewende gilt laut dem Zentralverband Sanitär, Heizung und Klimahandwerk (ZVSHK) als eine der größten Infrastrukturaufgaben in Deutschland. Ein zentrales Element sei die kommunale Wärmeplanung. Doch der Verband warnt, dass viele Kommunen ihre Planungen auf unsichere Annahmen stützen. Grundlage ist eine aktuelle Untersuchung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), die erhebliche Qualitätsunterschiede zwischen den vorgelegten Wärmeplänen aufzeigt. 

Demnach seien zahlreiche Pläne unvollständig, methodisch uneinheitlich oder zu wenig an realen Gegebenheiten orientiert. Daniel Föst, Hauptgeschäftsführer des ZVSHK, bewertet die Situation kritisch. Er betont, Bürger, Unternehmen und Betriebe des Handwerks benötigten eine klare und verlässliche Orientierung. Wo Kommunen mit unrealistischen Annahmen zu Sanierungsraten oder Energiebedarfen arbeiteten, könnten Fehlentwicklungen entstehen, die zu hohen Kosten und zu Akzeptanzproblemen vor Ort führen. 

Anschlusszwang für Fernwärme?

Laut Föst sei eine Planung erforderlich, die vorhandene Strukturen des Wärmemarktes berücksichtigt. Dies bedeute, bestehende Technologien wie Wärmepumpen, Biomasseanlagen oder hybride Systeme einzubeziehen, statt ihnen durch verbindliche Anschlussregelungen Grenzen zu setzen. 

Kritik richtet sich auch gegen die einseitige Fokussierung einiger Kommunen auf Fernwärme. Wenn Kommunen Fernwärmenetze ausbauen und diese mit Anschluss- und Benutzungsverpflichtungen verbinden, könnten Hauseigentümer benachteiligt werden, die bereits in GEG-konforme Heizungssysteme investiert haben. Dies beeinträchtige nach Darstellung des ZVSHK den Grundsatz technologischer Offenheit im Gebäudeenergiegesetz (GEG) und schwäche das Vertrauen in politische Entscheidungen.

Schwierige Rahmenbedingungen wie variable Fördersysteme, lokale Satzungsregelungen oder Anschlusszwänge führten jedoch zu Unsicherheit, geringerer Modernisierungsbereitschaft und damit zu einem langsameren Fortschritt bei der Wärmewende. Für einen stabilen Rahmen fordert der ZVSHK verbindliche Regeln zum Bestandsschutz, frühzeitige Ausweisung dezentraler Wärmegebiete, eine Überarbeitung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) sowie belastbare Daten als Grundlage kommunaler Planung.

ETS2 fristgerecht umsetzen

Parallel rufen der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) die Bundesregierung dazu auf, die Einführung des europäischen Emissionshandels ETS2 für Gebäude und Verkehr fristgerecht umzusetzen. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten konsequent in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie in die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude fließen. 

Nur ein stabiler Preispfad könne Investitionssicherheit schaffen, so die Verbände. Martin Sabel, Geschäftsführer des BWP, spricht von einem „finanzpolitischen Rückgrat“, das die langfristige Förderung und soziale Ausgleichsmechanismen sichern könne. Nach Ansicht der Verbände steht die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik in engem Zusammenhang mit verlässlichen Finanzierungs- und Förderbedingungen. Investitionen in Heiz- und Gebäudetechnik seien langfristige Entscheidungen. Verlässliche politische Rahmenbedingungen müssten Preisschocks und spätere Belastungen vermeiden.