EU-Kommission genehmigt Österreichs Stromkostenausgleich

Die EU-Kommission genehmigte am 5. Mai rückwirkend das österreichische „Stromkostenausgleichsgesetz“ (SAG). Es dient dazu, Unternehmen energieintensiver Industriesektoren erhöhte Stromkosten infolge der Weiterverrechnung von Zertifikaten aus dem EU-Emissionshandel (ETS) durch die Elektrizitätswirtschaft abzugelten. Begünstigt sind der Kommission zufolge unter anderem die Eisen- und Stahlindustrie, die Papierbranche und die Chemieindustrie.

nsgesamt darf Österreich für den Stromkostenausgleich bis zu 900 Millionen Euro ausgeben. Sie beziehen sich auf jenen Aufwand, der der Industrie im Zeitraum 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2029 entsteht. Pro Unternehmen können bis zu 75 Prozent dieser Kosten durch Rückvergütungen abgedeckt werden. Die Begünstigten müssen nachweisen, dass sie mindestens 80 Prozent der Zahlungen in Energieeffzienzmaßnahmen oder andere Vorhaben zu ihrer „Dekarbonisierung“ investieren, etwa den Einsatz erneuerbarer Energien in ihrer Firma. 

Wie berichtet, hatte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (Österreichische Volkspartei / ÖVP, konservativ) das SAG mit Wirkung vom 13. April in Kraft gesetzt, ohne die Billigung durch die EU-Kommission abzuwarten (wir berichteten). Es betrifft Unternehmen mit einem Strombedarf von mehr als 1 Million kWh/Jahr. Vorgesehen waren Mittel von insgesamt 150 Millionen Euro, die je zur Hälfte heuer sowie im kommenden Jahr ausbezahlt werden sollten. Hattmannsdorfer bekundete damals, er wolle „nicht länger auf das OK aus Brüssel warten. Es kann nicht sein, dass unsere Betriebe durch endlose EU-Bürokratie hingehalten werden“. 

Die Industriellenvereinigung begrüßte nunmehrige Genehmigung des SAG. Sie forderte, den Beihilfenrahmen von bis zu 900 Millionen Euro „vollumfänglich“ zu nutzen und den Stromkostenausgleich „unbürokratisch“ zu implementieren. Dass der Rahmen ausgeschöpft wird, ist angesichts der budgetären Probleme Österreichs jedoch keineswegs sicher.