DIHK fordert mehr Spielraum bei Wärmewende

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat bei einer Veranstaltung in Berlin von der Bundesregierung mehr Flexibilität und Planungssicherheit für die Wärmewende im Gebäudesektor verlangt. Auf der DIHK-Konferenz „Aufbruch im Gebäudesektor: Klimaneutral. Wirtschaftlich. Zukunftsfähig.“ diskutierten Vertreter aus Wirtschaft und Politik über den Umbau von Wärmeversorgung, Neubau und Gebäudesanierung.

DIHK-Präsident Peter Adrian erklärte, die Unternehmen unterstützten das Ziel der Klimaneutralität grundsätzlich. Entscheidend sei jedoch, dass die Transformation „machbar, bezahlbar und investitionsfähig organisiert“ werde. Laut Adrian brauche der Gebäudesektor „die richtige Balance zwischen dem notwendigen schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und praxistauglichen Regelungen“.

Große Fragen zur Bio-Treppe

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrere Vorhaben für den Gebäudesektor angestoßen. Dazu gehören die Novelle des Baugesetzbuchs, die Reform der Wärmeplanung und das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG). Adrian begrüßte, dass das GMG mehr Wahlfreiheit bei Heizsystemen schaffen solle. Gleichzeitig verwies er auf offene Fragen bei der sogenannten Bio-Treppe, bei der Kostenverteilung zwischen Mietern und Vermietern sowie beim regulatorischen Rahmen nach 2040.

Die DIHK fordert zudem einfachere Nachweisverfahren und klare Zertifizierungsregeln für klimafreundliche Heizoptionen. Adrian warnte vor Unsicherheiten bei der Versorgung mit Biomethan und anderen biogenen Brennstoffen. Mengen und Preise seien derzeit nicht verlässlich planbar. Ohne schnelle politische Entscheidungen könnten Gas- und Ölheizungen für Verbraucher zur Kostenfalle werden.

Auch europäische Vorgaben standen auf der Konferenz im Mittelpunkt. Die DIHK sprach sich dafür aus, die EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie ohne zusätzliche nationale Verschärfungen umzusetzen. Adrian betonte, der europäische Emissionshandel müsse im Gebäudesektor als marktwirtschaftliches Instrument wirken können und dürfe nicht durch nationale Sonderregelungen eingeschränkt werden. Andernfalls drohten aus Sicht der DIHK hohe Investitionsrisiken durch strengere Neubau- und Sanierungsvorgaben.

Politische Diskussionsrunde

Sören Bartol (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, verteidigte das Gebäudemodernisierungsgesetz. Es setze europäische Vorgaben „eins zu eins“ um. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf am 13. Mai beschlossen. Das Gesetz befinde sich derzeit im parlamentarischen Verfahren und solle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, so Bartol.

Kritik gab es während der Konferenz am Gesetzgebungsverfahren. Verbände hätten lediglich vier Tage Zeit für Stellungnahmen erhalten. Der Nationale Normenkontrollrat habe das GMG als „eine der schwächsten Vorlagen“ bezeichnet.

Der Staatssekretär verwies auf die weiterhin bestehende Förderung für erneuerbare Heizsysteme über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Trotz schwieriger Haushaltslage habe die Bundesregierung diese Förderung gesichert. Bartol sprach sich außerdem für einfacheres und serielles Bauen aus, um die Baukosten zu senken. Der sogenannte Bauturbo solle Kommunen helfen, Wohnungsbau schneller umzusetzen.

Wärmelieferverordnung reformieren

Stephanie von Ahlefeldt, Abteilungsleiterin Baupolitik im Bundeswirtschaftsministerium (BMWE), verteidigte die geplante hälftige Aufteilung der Risiken fossiler Heizungen zwischen Mietern und Vermietern als „gerechten Kompromiss“. Zudem sprach sie sich für eine Reform der Wärmelieferverordnung aus. Die bestehenden Regeln erschwerten derzeit den Anschluss an Fernwärme oder moderne Heizsysteme.

Lothar Fehn Krestas aus dem Bundesbauministerium verwies darauf, dass der Umstieg auf erneuerbare Heizungen auch einen Ausbau der Infrastruktur erfordere. Vor allem in Innenstädten und ländlichen Regionen gebe es Herausforderungen beim Ausbau von Stromnetzen und Wärmenetzen. 

Christian Stolte, Bereichsleiter Klimaneutrale Gebäude bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena), äußerte Zweifel daran, dass heimische Biobrennstoffe künftig den heutigen Erdgasverbrauch ersetzen können. Selbst bei höheren Effizienzstandards reichten die verfügbaren Mengen nicht aus. Deshalb müsse Deutschland zusätzliche Importquellen erschließen. Von Ahlefeldt nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die Ukraine als möglichen Lieferanten.

Stolte regte zudem an, bei der Dena ein Expertenportal für Praktiker aufzubauen. Dort könnten Fragen zur Wärmeplanung, Heizungsmodernisierung und Gebäudesanierung beantwortet sowie gelungene Beispiele aus der Praxis verbreitet werden.