BMWE-Eckpunkte für Grüngasquote geben Rätsel auf

Auf zwei DIN-A4-Seiten hat das Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) skizziert, wie Grüngas- und Grünheizölquote ab dem Jahr 2028 die Wärmewende im Gebäudesektor Schritt für Schritt voranbringen sollen. Dem BMWE schweben eine technologieoffene Auswahl der Brennstoffe, flexible Erfüllungsmechanismen und besondere Anreize für Wasserstoff vor. Die Umsetzung soll bürokratiearm erfolgen, Auswirkungen von Marktentwicklungen sollen berücksichtigt werden.

Nach den Plänen des BMWE soll die Quote bei 1 Prozent im Jahr 2028 beginnen und schrittweise auf 100 Prozent bis 2045 steigen. Zugelassen sein sollen erneuerbare und kohlenstoffarme Brennstoffe, sofern sie die europäischen Nachhaltigkeits- und Treibhausgasminderungsvorgaben erfüllen. Die Quote soll flexibel erfüllt werden können: Überschüsse können nach dem Eckpunktepapier auf das Folgejahr übertragen werden („Banking“), Fehlmengen im Folgejahr nachgeholt werden („Borrowing“). Und die Quotenerfüllung soll gehandelt werden können. 

Grüner und kohlenstoffarmer Wasserstoff, der ins Gasnetz eingespeist wird, ist nur unter bestimmten Voraussetzungen anrechenbar. Das betreffende Verteilernetz muss für eine spätere Wasserstoffumstellung vorgesehen sein, heißt es in dem Papier. Für grünen Wasserstoff ist zunächst eine dreifache Anrechnung vorgesehen, die bis 2045 schrittweise zurückgeht. Für kohlenstoffarmen Wasserstoff gilt ein geringerer Mehrfachanrechnungsfaktor.

Am Freitag, 16. Oktober, will das Ministerium mit Vertretern von Branchenverbänden über das Eckpunktepapier diskutieren. Der Klärungsbedarf scheint groß. „Mit den Eckpunkten kommt endlich Bewegung in die Frage, wie das Gebäudemodernisierungsgesetz umgesetzt und Heizen mit grünen Gasen auch für Privathaushalte zu einer echten Option neben Fernwärme und Wärmepumpen werden soll“, zeigt sich VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing offen für eine Quotenregelung. Doch bisher fehle eine Antwort der Bundesregierung auf die zentrale Frage, „woher die zusätzlichen Mengen an grünen Gasen kommen sollen.“


VKU fordert Vorschläge zur Mengenausweitung

Der VKU erwartet von der Politik „eine Biomethanstrategie mit konkreten Vorschlägen zur Mengenausweitung, etwa durch heimische Produktion oder Importe“. Antworten erwartet sich der Verband auch bei der Frage nach den weiteren Kosten: Welcher Investitionsbedarf besteht, wenn Biogasanlagen in nennenswerter Größenordnung mit Methanisierungsanlagen an die Gasnetze angeschlossen werden sollen und welche Auswirkungen wird die Grüngasquote insgesamt auf die Verbraucherpreise haben?

Schon jetzt Nachbesserungen formuliert das „Hauptstadtbüro Bioenergie“ (HBB). Die Interessenvertretung, in der der Bundesverband Bioenergie, der Deutsche Bauernverband, der Fachverband Biogas und der Fachverband Holzenergie zusammengeschlossen sind, sieht die Eckpunkte als „solide Diskussionsgrundlage“.

Die vorgesehene Quotenentwicklung ist der Organisation jedoch nicht ambitioniert genug. „Die Bioenergiebranche steht bereit und kann sowohl Bioöl als auch Biomethan in ausreichenden Mengen verlässlich und nachhaltig zur Verfügung stellen“, betont das HBB in einer Mitteilung.

Was Überlegungen des BMWE zu Wasserstoffmengen angeht, übt die Branchenvertretung harsche Kritik: „Wer den Wärmesektor ehrlich und kosteneffizient defossilisieren will, darf die Quote nicht durch Rechentricks wie eine Mehrfachanrechnung von Wasserstoff künstlich verwässern und den Wettbewerb zwischen verschiedenen Energieträgern verzerren“, heißt es.

Ein weiterer Stein des Anstoßes: Die optionale Teilnahme des Industriesektors am Quotenhandel sei zwar zu begrüßen, „der alleinige Fokus auf Wasserstoff und den Ausschluss von Biomethan ist unter den Gesichtspunkten von Kosteneffizienz und Wettbewerbsgleichheit jedoch nicht zu rechtfertigen“. Auch vermisst das HBB „klare Antworten darauf, wie mit Importen grüner Gase umgegangen wird“.

Umwelthilfe: „Klimapolitisch unwirksam“

Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnet die Eckpunkte zur Einführung der Grüngasquote als „klimapolitisch unwirksam“. „Das Eckpunktepapier offenbart die Planlosigkeit der Bundesregierung. Offenbar soll ein zahnloses System geschaffen werden, das selbst eine nachträgliche Nichterfüllung erlaubt. Das belegt, dass die Erfinder des Beimischungszwangs selbst nicht an seine Umsetzbarkeit glauben“, kommentiert Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. „Das Konzept erklärt nicht ansatzweise, wie diese Erfüllungslücke geschlossen werden soll.“ (mf)