Ausschuss ändert Kohlendioxid-Speichergesetz ein wenig

Das Thema polarisiert stark: „Die Abstimmung verdeutlichte, wie umstritten das Gesetzvorhaben ist“, heißt es in Parlamentsnachrichten über die Sitzung des Bundestagsausschusses am 5. November zur geplanten Speicherung von Kohlendioxid. Die Vertreter von Union und SPD stimmten mit Änderungen für den Gesetzentwurf (Drucksachen 21/1494 und 21/2077), Grüne und AfD dagegen, die Linken enthielten sich. Im nächsten Schritt soll das Parlament am 6. November nach dritter Lesung über das Papier befinden.

Die schwarz-rote Koalition will laut Mitteilung des Bundestags ermöglichen, Kohlendioxid, wie es etwa in der Kalk-, Zement- oder Aluminiumindustrie entsteht, abzuscheiden, unterirdisch zu speichern oder zu nutzen. Die Koalitionäre wollen Industriezweigen, bei deren Produktionsverfahren unweigerlich CO2 anfällt, Wege ebnen, Emissionen zu reduzieren und wettbewerbsfähig zu bleiben.

Änderungen in dem Entwurf betreffen etwa Meeresschutzgebiete. In die Rechtsverordnung zur Acht-Kilometer-Schutzzone sei ein Parlamentsvorbehalt eingefügt worden, heißt es. Außerdem sei die Öffentlichkeitsbeteiligung gestärkt worden. Bürger müssten spätestens mit Antragstellung auf CCS-Projekte (Carbon Capture Storage) informiert werden.

Bei den Grünen auf Widerstand stößt vor allem das Ziel von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dass auch Gaskraftwerke CO2 abscheiden. Sachverständige hatten bei der Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss daran Kritik geübt und gefordert, Gaskraftwerke aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herauszunehmen. Umweltschützer befürchten, dass Reiche Deutschland bei Erdgas in eine 360-Grad-Wende von der Energiewende manövrieren will.

Stadtwerke-Verband: CCS kann zu Negativemissionen führen

Gleichwohl sehen Vertreter der Grünen in CCS ein unverzichtbares Instrument in der Zement- und Kalk-Produktion. Doch es müsse sichergestellt werden, dass nicht der Hochlauf von grünem Wasserstoff verzögert oder gar verhindert werde.

Als wichtigen Bestandteil von Klimastrategien bewertet der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) das Gesetzesvorhaben. „Da die thermische Abfallbehandlung zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit unverzichtbar ist, kann hier Treibhausgasneutralität nur durch Technologien der CO2-Abscheidung erreicht werden“, kommentiert VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. „Bei biogenen Abfällen kann die CO2-Abscheidung sogar zu sogenannten Negativemissionen führen“. Zur Frage von CCS an Gaskraftwerken äußert sich der VKU in seiner Stellungnahme nicht.

AfD sieht keinen Markt für CCS

Ein kategorisches Nein zu CCS kommt von der AfD. Deren Fraktion moniert, dass die CCS-Technologie massiv subventioniert werden müsse, weil sie der Markt nicht akzeptiere. Anstoß nimmt die Partei auch daran, dass die CO2-Abscheidung rechtlich von überragendem öffentlichen Interesse sein soll. Das werde dazu führen werde, dass weder andere Belange der Öffentlichkeit noch Umweltaspekte genügend Beachtung fänden, meint man bei den Rechtspopulisten.

Die Linken lehnen derweil die Technik nicht gänzlich ab. Sie wollen aber keine Speicherung von CO2 unter der Nordsee. Auch der Aufbau eines bundesweiten Leitungsnetzes stößt auf Ablehnung. Die schwarz-roten Pläne würden weder den Klimaschutz weiterbringen, noch seien sie wirtschaftlich.