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POLITIK:
Altmaier und Schulze als neue Minister im Amt
Der neue Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU) und die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) haben am 15. März ihre Ämter angetreten.
 
Stabwechsel im Bundeswirtschaftsministerium: Ministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Amtsgeschäfte an Peter Altmaier übergeben. Bereits am Tag zuvor hatte Altmaier seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Walter Steinmeier erhalten und war im Deutschen Bundestag vereidigt worden.

Altmaier hatte bereits im Vorfeld erklärt, er setze im Energiebereich seinen Fokus auf den Netzausbau und wiederholt Bekenntnisse zur Energiewende abgelegt. Ob er allerdings den Forderungen des CDU-Wirtschaftsrates, das EEG abzuschaffen, widerstehen wird, bleibt abzuwarten.

Altmaier hat zudem bereits die Ernennungsurkunden an die neuen Parlamentarischen Staatssekretäre Christian Hirte, Oliver Wittke und Thomas Bareiß (alle CDU) übergeben. Hirte, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2008 im Deutschen Bundestag, ist neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung. Der aus dem Ruhrgebiet stammende Wittke war unter anderem ehemals Bau- und Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen.

CDU-Energiepolitiker Bareiß ist Parlamentarischer Staatssekretär

Bareiß, Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg seit 2005, befasst sich seit längerem mit der Energiepolitik: Er war seit 2010 Koordinator für Energiepolitik der Unionsfraktion, seit 2014 „Beauftragter“ für Energiepolitik.

Im Berliner Dienstsitz hat auch Svenja Schulze die Amtsgeschäfte von ihrer Vorgängerin Barbara Hendricks übernommen. Die gebürtige Düsseldorferin war unter anderem von 2010 bis 2017 Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung in NRW.

Zu Parlamentarischen Staatssekretären ernannt wurden erneut Rita Schwarzelühr-Sutter und Florian Pronold. Bleiben wird auch der beamtete Staatssekretär und frühere Präsident des Umweltbundesamtes Jochen Flasbarth.

Das Ministerium heißt nun laut Kabinettsbeschluss „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“, kurz: BMU. Zum einen ist der Bereich Bau wieder abgetrennt und dem Innen-Ressort von Horst Seehofer (CSU) zugeschlagen worden. Zum anderen wurde aus „Reaktorsicherheit“ nun "nukleare Sicherheit", was neben Atomreaktoren auch Zwischen- und Endlager umfasst.

Schulze betont gemeinsame Anstrengungen der Bundesregierung

Ministerin Schulze betonte, es gehe in ihrem Ministerium darum, „unsere Lebensgrundlagen zu schützen: ein stabiles Klima, saubere Luft, sauberes Wasser und eine intakte Natur.“ Zu ihren wichtigsten Aufgaben werde natürlich der Klimaschutz gehören. „Wir werden in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal ein Klimaschutzgesetz vorlegen, das verbindlich sicherstellt, dass wir unsere Klimaziele für 2030 erreichen werden.“ Dazu bedürfe es einer gemeinsamen Kraftanstrengung der gesamten Bundesregierung. „Das geht nur mit- und nicht gegeneinander“, so Schulze.
 
Zu den größten Aufgaben gleich zu Beginn zähle sicher die saubere Luft in den Städten. „Ich bin keine Freundin von Fahrverboten. Wenn wir sie vermeiden wollen, brauchen wir innovative und kreative Lösungen. Daran wird sich die gesamte Bundesregierung beteiligen“, betont die neue Ministerin.

Sie beschreibt das Bundesumweltministerium als ein „zentrales Modernisierungsministerium“, das Deutschland fit für die Zukunft mache: „Weg von gefährlichen Irrwegen wie der Atomkraft, hin zu den Technologien, die die Weltmärkte von morgen dominieren werden: Dazu gehören unter anderem erneuerbare Energien, Elektromobilität, Effizienztechnologien oder eine starke Recyclingwirtschaft.“
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Donnerstag, 15.03.2018, 16:25 Uhr

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