Hohe Erwartungen an faire und gleichmäßige Gasumlage

Die Uniper-Rettung durch den Einstieg der Bundesrepublik als Anteilseigner gerät zu einem Solidaritätsakt gigantischen Ausmaßes. Zu den im zweistelligen Milliarden-Bereich liegenden Stützungsmaßnahmen der öffentlichen Hand, die über Aktienkäufe, Kredite und Pflichtwandelanleihe erfolgen, werden Gaskunden über die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Umlage auch direkt zur Kasse gebeten.

Scholz sprach von 200 bis 300 Euro privater Mehrbelastung ab September oder Oktober, wenn gemäß des neuen Paragrafen 26 des Energiesicherungsgesetzes ein Aufschlag von 2 Cent je kWh Gas erfolgt. Die Rechnung soll für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt gelten. Allerdings kommt das Vergleichsportal „Check 24“ bei eigener Kalkulation auf eine zusätzliche Belastung von bis zu 476 Euro im Jahr. Dafür setzt die Plattform einen Verbrauch von 20.000 kWh an, wie er etwa in 70er-Jahre-Bauten aufgrund der älteren Bausubstanz realistisch ist.

Union: Niedriger Fixpreis je kWh Gas für einkommensschwache Haushalte

Unabhängig von der Höhe der Umlage erhält die Bundesregierung Zuspruch für den Vorstoß, zumal Scholz den Haushalten im selben Zuge weitere Entlastungen in Aussicht gestellt hat. Die Umlage soll grundsätzlich eine gleichmäßige Verteilung der Mehrkosten bewirken. Die Teuerung ist vornehmlich ein Produkt der reduzierten russischen Lieferungen jener Erdgasmengen, die seinerzeit zu günstigeren Konditionen vereinbart worden waren. Importeure können dadurch ihren Lieferverpflichtungen aktuell nur nachkommen, wenn sie die Versorgungslücke durch Einkäufe an der Börse decken und dabei erheblich mehr ausgeben müssen.

Ohne Steuermittel und Umlage würde nicht nur Uniper in die Knie gehen, das etwa 60 % der deutschen Gasimporte verantwortet. In der Folge gerieten auch Weiterverkäufer wie Stadtwerke und andere Versorger in existenzielle Gefahr. Die Umlage soll es nach den Plänen Berlins Importeuren erlauben, 90 % der gestiegenen Beschaffungskosten an die Endverbraucher weitergeben zu können.

Für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae Tempo bei der Ausgestaltung der Umlage. Sie sei „gleichmäßig und ohne Privilegierung bestimmter Kundengruppen“ zu erheben. Energieversorger wie Kunden bräuchten Planungssicherheit, um sich möglichst frühzeitig auf eine Anpassung der Umlage einstellen zu können. Kostendämpfend könne eine zeitliche Streckung der Umlage wirken, etwa über eine Zwischenfinanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Die Opposition im Bundestag verlangt unterdessen spezielle Entlastungen für Haushalte mit geringeren Einkünften. Jens Spahn, Vize-Fraktionschef der Union, regt für diese Fälle einen gesetzlich festgelegten Preis von 6,5 Cent je kWh für den „Gasbasisbedarf“ der ersten 5.000 kWh an. Mehr Wohngeld zu zahlen, reiche nicht aus.

Müller fordert energisch zum Energiesparen auf

Das Vergleichsportal Check 24 hat die erwarteten Mehrkosten in Beziehung zu den ohnehin massiv gestiegenen Gaspreisen gesetzt. Ein Musterhaushalt (20.000 kWh) komme gemäß Durchschnittspreis für Gas im Juli 2022 auf Kosten von 3.415 Euro – bei 17,1 Cent je kWh. Dieselbe Menge war im Juli vor einem Jahr noch für 1.301 Euro zu erstehen. Das ist ein Preisanstieg von 162 %. Mit der Umlage liege der Preis dann drei Mal so hoch wie 2021.

Entsprechend kommen von verschiedenen Seiten Ratschläge und Aufrufe zu Energieeinsparungen. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Möglichkeiten gerade für Mieter und Hausbesitzer. „Es liegt in unseren Händen, Verbräuche richtig zu reduzieren“, so der Präsident der Regulierungsbehörde, der es in der dritten Stufe des Gas-Notfallplanes obliegen würde, Gasmengen für Industriebetriebe zu reduzieren. Die Notfallstufe hat die Bundesregierung bisher nicht ausgerufen, sie setzt mit ihrem Energiesparpaket auch noch auf Verhaltensänderungen in Wirtschaft und Bevölkerung. „Je stärker es Deutschland gelingt, den privaten und industriellen Gasverbrauch zu reduzieren, desto eher haben wir eine Chance, von diesem wahnsinnigen Preisniveau herunterzukommen“, so Müller.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, forderte, weiteren Energiesparmaßnahmen mit angepassten Verordnungen und Regeln zum Arbeitsschutz einen belastbaren rechtlichen Rahmen zu geben. Unternehmen müssten in der Lage sein, Temperaturen in den Büros und Betrieben drosseln zu können, ohne „dass unsere Beschäftigten bald im Kalten arbeiten“.

Mit Material von dpa.