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Bild: malp / Fotolia
KLIMASCHUTZ:
Verfehlung der Klimaziele kostet Milliarden
Bis zu 60 Mrd. Euro Kosten kämen auf Deutschland zu, falls es seine Klimaziele für 2030 verfehlt. Das zeigt eine Studie von Agora Energiewende und Agora Verkehrswende.
 
Nichts oder zu wenig für den Klimaschutz zu tun, kommt künftig auch monetär teuer zu stehen. Im sogenannten „Effort sharing“ hat sich Deutschland im Rahmen der EU verpflichtet, die CO2-Emissionen in den nicht dem Emissionshandel (ETS) unterliegenden Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft deutlich zu mindern. Doch dafür ist bisher praktisch so gut wie nichts geschehen. „Die europarechtlich verbindlichen Ziele werden ohne Trendumkehr in jedem der kommenden Jahre weit verfehlt werden“, so Agora Energiewende.

Um die Defizite auszugleichen, muss Deutschland bis 2030 für bis zu 60 Mrd. Euro Emissionszertifikate von anderen EU-Ländern zukaufen. Sinnvoller wäre es, Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland voranzubringen, etwa durch Investitionen in energiesparende Gebäude, eine schnellere Sanierung des Gebäudebestands, die Verkehrswende und in größere Klimaschutzbeiträge der Landwirtschaft. Damit würden auch Wachstum und Innovationen gefördert, betonen die Studienautoren.

Jedes Jahr zählt

Deutschland hat sich im Rahmen des „Effort Sharing“ verpflichtet, die CO2-Emissionen in den Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Teilen der Industrie bis 2020 um 14 % zu mindern. Bis 2030 muss Deutschland, wie in der „EU-Climate-Action“-Verordnung festgelegt, die Emissionen in diesen Sektoren um 38 % im Vergleich zu 2005 senken. Dabei gilt für jedes Jahr von 2013 bis 2030 eine bestimmte Emissionsobergrenze. Diese Ziele sind rechtlich bindend. Erreicht Deutschland sie also nicht durch eigene Maßnahmen, muss es bei anderen EU-Ländern Emissionszertifikate in Höhe des Defizits zukaufen.

„Schon heute steht fest, dass Deutschland sein Klimaschutzziel 2020 im Nicht-ETS-Bereich deutlich verfehlen wird, voraussichtlich um 93 Mio. t CO2. Das entspricht in etwa den jährlichen CO2-Emissionen aller privaten Haushalte der Bundesrepublik“, verdeutlicht Agora. Die Kosten für den Zukauf von Emissionszertifikaten könnten 2020 laut der Studie bis zu 2 Mrd. Euro betragen.

Ohne Trendumkehr wird es nach 2020 richtig teuer

Bis 2020 seien überschüssige Emissionsrechte anderer EU-Mitgliedstaaten noch reichlich vorhanden, weil diese Länder ihre Klimaschutzziele im Gegensatz zu Deutschland sogar übererfüllt haben. Nach 2020 werde aber das Angebot infolge insgesamt schärferer Ziele deutlich knapper werden. „Bei Fortschreibung des aktuellen Trends verfehlt Deutschland sein rechtlich verbindliches Nicht-ETS-Klimaschutzziel für die Jahre 2021 bis 2030 um konservativ geschätzte 616 Mio. t CO2“, so die Agora.

Dieses durch Zertifikate-Zukauf auszugleichen, könne den Bundeshaushalt im nächsten Jahrzehnt insgesamt mit Kosten von 30 bis 60 Mrd. Euro belasten. „Bereits für 2021 existiert ein Kostenrisiko von 600 Mio. bis 1,2 Mrd. Euro.“

Denn aufgrund der Emissionsobergrenzen für jedes einzelne Jahr würde auch jeweils für Überschreitungen ein Nachkauf von Emissionsrechten nötig. „Klimaschutz ist daher von jetzt an auch Sache des Bundesfinanzministers“, sagt Agora Energiewende- Direktor Patrick Graichen. „Unterlassene Klimaschutzbemühungen in Deutschland werden für den Steuerzahler zu einer teuren Angelegenheit.“

Höhere Emissionsstandards für PKW sind nützlich

In diesem Zusammenhang sei auch die Haltung der Bundesregierung zu europäischen Regulierungen wie den künftigen CO2-Pkw-Standards, „hoch relevant“: Denn weniger scharfe Klimaschutzstandards auf EU-Ebene führen über die Verpflichtung, die nationalen Klimaschutzziele einzuhalten, automatisch zu einem höheren Bedarf an Emissionsrechten.

„Elektrische und verbrauchsarme Fahrzeuge sind nicht nur für den Klimaschutz wichtig. Auch die Steuerzahler werden in Zukunft von ihnen profitieren, weil Deutschland weniger Emissionsrechte bei Nachbarstaaten kaufen muss“, betont Christian Hochfeld, Direktor der Agora Verkehrswende. Wer bei den in Kürze beginnenden EU-Verhandlungen über neue CO2-Standards für Pkw bremse, riskiere deshalb Belastungen in Milliardenhöhe, warnt er.

Die Studie „Die Kosten von unterlassenem Klimaschutz für den Bundeshaushalt“ steht hier   zum kostenfreien Download bereit.
 
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Montag, 17.09.2018, 17:02 Uhr

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