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Bild: kav777, Fotolia
KLIMASCHUTZ:
Umweltministerium weist DUH-Kritik zurück
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung Verzögerung bei der Umsetzung der EU-Vorgaben für Großfeuerungsanlagen vor. Das Bundesumweltministerium hält dagegen.
 
Die von der EU im August 2017 festgelegten neuen Emissionsstandards sollten aus Sicht der DUH so schnell wie möglich umgesetzt werden, betreffen sie doch auch Kohlekraftwerke, die (neben dem Verkehr) Hauptverursacher des Luftschadstoffs Stickstoffoxid (NOx) sind und zudem auch giftiges Quecksilber ausstoßen. Die Umweltschutzorganisation verweist darauf, dass insgesamt durch die Energieerzeugung jährlich etwa 300 000 Tonnen NOx ausgestoßen werden, und das bereits seit 20 Jahren.

Die Umsetzung der neuen EU-Vorschriften in die nationale deutsche Gesetzgebung, für die eine Frist bis zum 16. August 2018 gegolten habe, sei aber nicht erfolgt, kritisiert die DUH. Die Verzögerung verhindere damit die erforderliche Nachrüstung von Kohlekraftwerken zur Minderung gesundheitsschädlicher Emissionen aus der Kohleverbrennung.

Bundesregierung arbeitet an Durchführungsverordnung

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums (BMU) erklärte dazu auf Anfrage von E&M, der Kritik liege „ein falsches Verständnis“ zugrunde, denn die neuen Emissionsstandards für Großfeuerungsanlagen gelten erst ab 2021. Insofern sei auch die Aussage, der Gesundheitsschutz stehe auf dem Spiel, „absurd“ und „unseriös“.

Die DUH befürchtet jedoch, dass mit der Verzögerung der Umsetzung in nationales Recht auch die Einhaltung der neuen Abgasstandards ab August 2021 gefährdet ist. „Dabei könnten die zur Einhaltung der neuen Standards erforderlichen Nachrüstungen die NOx-Emissionen um zwei Drittel reduzieren“, heißt es dazu.

„Die deutsche Bundesregierung hält jedoch nicht nur über die deutsche Automobilindustrie ihre schützende Hand, sondern auch über die Betreiber von Deutschlands Kohlekraftwerken“, die über viele Jahre sehr viel Geld mit den Anlagen verdient hätten, kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

270 Einzelregelungen betroffen

„Es wird eine Durchführungsverordnung der Bundesregierung geben, um ein einheitliches Handeln der Bundesländer sicherzustellen“, betonte der BMU-Sprecher gegenüber E&M. „Daran arbeiten wir.“ Er verwies darauf, dass die neuen Grenzwerte in Deutschland fast 600 Anlagen betreffen, zu denen unter anderem auch Müllverbrennungsanlagen gehören. Die Kohlekraftwerke seien nur ein Teil davon. Die Umsetzung der Neuregelung sei aufwändig, weil 270 Einzelregelungen geändert werden müssten.

Zudem seien die neuen Jahresmittel-Grenzwerte den Anlagenbetreibern bekannt. „Uns liegt selber an einer ambitionierten Ausgestaltung der Quecksilber-Grenzwerte“, stellte der Ministeriumssprecher klar. Man begrüße, dass die EU erstmals Vorgaben für alle Länder gemacht habe.

Im Zusammenhang mit den neuen Grenzwerten, gegen die sich auch die Bundesregierung gewandt hatte, gab es Spekulationen, dass die Kosten für die erforderlichen Nachrüstungen ältere und ineffiziente Anlagen unwirtschaftlich machen könnten, so dass Anlagenbetreiber möglicherweise Kohlekraftwerke stilllegen könnten – ein aus Klimaschutzsicht durchaus erwünschter Effekt.

Gesundheitsschäden durch Kohlekraftwerks-Emissionen

Die DUH verweist darauf, dass das Umweltbundesamt den aus der „Hintergrundbelastung“ durch die Kohlekraftwerksemissionen entstehenden negativen gesundheitlichen Effekt in einer im März 2018 veröffentlichten Studie ermittelt hat. Für das Jahr 2014 seien demnach 6 000 vorzeitige Todesfälle sowie mehr als 400 000 Krankheitsfälle von Asthma und Diabetes der Hintergrundbelastung zuzuordnen.

Das Aktionsbündnis „Europe beyond coal“ quantifiziert laut den Angaben die gesundheitlichen Folgen von Schadstoffemissionen aus den in Deutschland betriebenen 86 Kohlekraftwerken für das Jahr 2015 mit 3 850 vorzeitigen Todesfällen sowie unter anderem 79 000 Asthmaanfällen von Kindern. Weitere relevante Schadstoffe sind demnach neben Stickoxid auch Feinstaub und Ozon.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Montag, 20.08.2018, 15:14 Uhr

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