Merkel dankt Stadtwerken als Garanten der Lebensqualität vor Ort

Trotz der Corona-Pandemie, mache der Klimawandel keine Pause, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 9. März in ihrem Video-Grußwort an die VKU-Jahrestagung in Berlin. Sie findet zum Teil digital statt. Die Stadtwerke hätten trotz aller Widrigkeiten die sichere Versorgung gemeistert, lobte Merkel. Trotz der Pandemie müsse die Energiewende weiter vorangetrieben werden und die höheren Anteile fluktuierender erneuerbarer Energie in die Versorgung einbezogen werden.

Die kommunalen Unternehmen müssten daher die Netze vor Ort intelligenter machen, um mehr erneuerbaren Strom flexibel zu integrieren. Der Lockdown wegen der Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig ein leistungsfähiges Internet sei, um etwa von zu Hause arbeiten zu können. Der Bund werde weiter im ländlichen Raum, wo sich Glasfaserausbau privatwirtschaftlich nicht lohnt, Zuschüsse geben, versprach Merkel.

Kommunen entscheiden über Lebensqualität

Da auch Kreislaufwirtschaft, Wasser- und Abwasserversorgung sowie Telekommunikationsnetze Arbeitsgebiete der Unternehmen seien, könnten sie Synergieeffekte nutzen, zum Beispiel Kabelkanäle gleich für Glasfaser mitverwenden. Die richtigen Rahmenbedingungen seien wichtig, aber Entscheidungen und Handeln vor Ort wirkten am Ende. Die Kanzlerin betonte, die Lebensqualität entscheide sich im kommunalen Rahmen und bedeute für die Bürger das Empfinden, dass „der Staat funktioniert“.

Ein wichtiges Aufgabenfeld sei daher auch die Wärmewende durch Netze, die erneuerbar gespeist werden. „Wasserstoff kann auch in Wärme und Verkehr für Klimaneutralität sorgen“, sagte Merkel. „Wir bauen auf Sie, wir wissen, wie viele Veränderungen Sie in den nächsten Jahren meistern müssen“, betonte sie. Entscheidungen auf der Bundesebene sollten immer auch auf ihre Auswirkungen in den Gemeinden überprüft werden, riet die Kanzlerin einem Nachfolger im Amt.

Ausbaupfad für erneuerbare Energien diskutiert

„Deutschland muss beim Ausbau von Stromnetzen und erneuerbaren Energien deutlich schneller vorankommen“ sagte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in seinem Grußwort an die Tagung. Wenn es mehr Elektroautos gebe, müssten auch die Stromnetze zum Laden leistungsfähiger werden, betonte Scholz. Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Ausbaupfad für erneuerbare Energien noch erweitern „eine Schippe drauflegen“, wie sie sagte. Hier schlug der Bundestagswahlkampf durch.

Denn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verwies darauf, dass die Prognose des Strombedarfs für 2030 und später noch unsicher sei. Ausbaupfade für erneuerbare Erzeuger dürften nur verbreitert werden, wenn der Strompreis nicht weiter steigt. Wenn die Finanzierung anders gesichert sei, wäre er dabei. Die kommunale Ebene müsse helfen, mehr Flächen zu finden für mehr Ausbau von erneuerbarer Energieerzeugung, ehe neue Ziele formuliert werden, appellierte er an die VKU-Mitglieder.
 
Im Wärme- und Gebäudesektor werde künftig auch Wasserstoff zum Einsatz kommen, aber erst nach 2030, meint Altmaier. Bis 2030 würden voraussichtlich erst 5.000 MW Leistung aus deutschen Elektrolyseuren zur Verfügung stehen. Auch internationale Partnerschaften würden erst anfangen zu produzieren. Dieser erste grüne Wasserstoff werde der Industrie vorbehalten bleiben, weil dort mehr CO2-Einsparung möglich sei.

Guntram Pelke, Vorstandschef der Dortmunder Stadtwerke (DSW21), kritisierte fehlende Rahmen des Bundes zum Beispiel für die Digitalisierung der Verteilnetze. „Wir brauchen Kapital, um die intelligente Hardware der Energiewende zu bauen und wir brauchen die Hoheit über die Daten, um unsere Kunden besser zu versorgen“, appellierte Pelke.

Gerhard Holtmeier, Vorstandsvorsitzender der Berliner Gasag, erinnerte, über dem Strom die Wärmewende nicht aus dem Blick zu verlieren. Er sieht integrierte Quartierlösungen, die Energieerzeugung und -verbrauch mit anderen Sektoren wie Mobilität verknüpfen, als Zukunftsmodell. Der Ausstieg aus Erdgas sei nur eine Frage der Zeit, aber ohne Gas gehe es nicht und deshalb müsse es genug klimaneutrale Gase von Biomethan bis Wasserstoff geben.

Die Infrastruktur existiere schon und sollte angepasst und weiter genutzt werden, sagte Holtmeier. Der Gasbedarf werde eher leicht steigen. Auch Pelke forderte den Zugang von Wasserstoff in regionale Netze noch vor 2030, anders sei die Wärmewende nicht zu machen. Er versprach, die Bürger durch die Energiewende nicht weiter belasten zu müssen, wenn der Staat endlich den Rucksack aus Umlagen und Abgaben vom Strompreis nehme.