Kabinett beschließt 5 Mrd. Euro mehr für Gebäude und Wasserstoffbericht

Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung vor der Wahl zusätzlich 5,7 Mrd. Euro für die energetische Gebäudesanierung bewilligt, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekannt gab. Hintergrund ist, dass der Gebäudebereich bislang als einziger Sektor 2020 nicht die Reduktionsziele bei den Treibhausgasen erfüllt hat. Zudem waren die Fördermittel für Sanierungen für dieses Jahr bereits ausgeschöpft.

Ein im Juli vorgelegtes Sofortprogramm sah bereits zusätzliche Mittel von 5,8 Mrd. Euro vor. Aus Sicht des von der Bundesregierung eingesetzten Expertenrats für Klimafragen reichte das Programm aber nicht aus, um die Klimaziele im Gebäudesektor künftig zu erreichen. Deswegen wurde nun noch einmal nachgebessert. Altmaier nannte das Geld „gut angelegt für Klimaschutz und Arbeitsplätze“.

Positive Zwischenbilanz bei der Nationalen Wasserstoffstrategie

Rund ein Jahr nach der Verabschiedung der Nationalen Wasserstoffstrategie zog das Bundeskabinett eine positive Zwischenbilanz der bisherigen Umsetzung. Grüner Wasserstoff sei ein zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende in Deutschland, aber auch für die Erreichung der nationalen und globalen Energie- und Klimaziele. Altmaier sagte: „Wir stellen über acht Milliarden Euro für 62 Wasserstoffprojekte zur Verfügung, davon rund zwei Milliarden für die Stahlindustrie.“ Dies fördere Arbeitsplätze, Wachstum und Klimaschutz.“

Der weitere Markthochlauf von Wasserstofftechnologien und die Verfügbarkeit ausreichender Importmengen seien die zwei entscheidenden Hebel für die Dekarbonisierung der Industrie. Zugleich seien Wasserstofftechnologien zunehmend wichtig für die deutsche Exportwirtschaft. Auch eine starke Energieforschung trage dazu bei, dass Innovationen in diesem Bereich vorbereitet und der Transfer in den Markt beschleunigt werden.

Auch Verkehrs- und Forschungsministerium investieren in H2

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU) unterstrich die Bedeutung von Wasserstoff im Transportbereich. Im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie sei die Forschung und Entwicklung vorangetrieben und mit mehr als 1,3 Milliarden Euro gefördert worden. „Wichtig ist jetzt, dass es wirtschaftliche Projekte auf dem Markt gibt“, sagte Scheuer.

Für ihr Ressort berichtete Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) von den BMBF-Leitprojekten, die zentrale Herausforderungen der Wasserstoffwirtschaft im Fokus hätten. Initiativen zum Aufbau von globalen Wasserstofflieferketten wie dem Wasserstoffatlas für Afrika sowie Machbarkeitsstudien mit Partnern in Australien werde die Forschung zum Impulsgeber für den Export von Wasserstofflösungen ‚Made in Germany‘, sagte sie.

Bessere Produktionsbedingungen im Ausland nutzen

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU) unterstrich: „Unsere Klimaziele erreichen wir nur zusammen mit den Entwicklungsländern.“ Die Voraussetzungen für die Produktion von Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen sei in vielen Ländern des Südens ideal und besser als in Deutschland.

„Wir arbeiten daran, in spätestens fünf Jahren die Wasserstoffproduktion dort im industriellen Umfang zu starten“, kündigte Müller an. Das sei ein wirksamer Beitrag für den Klimaschutz und Arbeitsplätze vor Ort und stärke die deutsche Technologieführerschaft.

Der Bericht zur Nationalen Wasserstoffstrategie steht im Internet bereit.