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POLITIK:
Erneuerbaren-Branche schlägt Alarm
Die Erneuerbaren-Verbände beklagen in einer ersten Bilanz nach 100 Tagen die mutlose Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung. Sie fordern, den Koalitionsvertrag umzusetzen.
 
Wenn die CO2-Minderungsziele, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, auch nur annähernd erreicht werden sollen, ist nicht nur die schnelle Stilllegung von Kohlekapazitäten notwendig, sondern auch ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien. Doch es passiert nichts. „Die 100-Tage-Bilanz der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung ist ernüchternd“, konstatierte die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) Simone Peter vor Journalisten in Berlin.

Die im Koalitionsvertrag angekündigten Sonderausschreibungen lassen auf sich warten, weil Teile der Union sie so nicht mehr wollen. Die „Strukturwandel-Kommission“, die den Weg für den Kohleausstieg beschreiben soll, wurde mit großer Verspätung erst jüngst eingesetzt. Das sogenannte „100-Tage-Gesetz“ mit weiteren Festlegungen, unter anderem zur KWK, ist im Streit zwischen Union und SPD hängen geblieben.

EU-Endenergie-Verbrauchsziel von 18 % Erneuerbaren wird verfehlt

Zwar steht im Koalitionsvertrag das Ziel, bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf 65 % auszubauen. Doch der Ausbau stagniert, vor allem in den Bereichen Wärme und Verkehr. Laut einer aktuellen Prognose des BEE wird Deutschland bis 2020 nur einen Erneuerbaren-Anteil von 16,4 % am Endenergieverbrauch erreichen. Laut den EU-Vorgaben ist es zu 18 % verpflichtet. Die Lücke zur Erreichung des Klimaschutzziels für 2020 ist mit 100 Mio. t CO2 noch größer als angenommen, wie die Bundesregierung in ihrem aktuellen Klimaschutzbericht selber feststellt.

Dabei stehe die Branche bereit, ihren Teil zur Emissionsminderung beizutragen. Durch die enormen Kostenreduktionen sei die Bezahlbarkeit kein Gegenargument mehr. „Wir können für unter 5 Cent pro Kilowattstunde erzeugen. Und die Speicherkosten sind mehr als halbiert. Es gibt keinen Grund mehr, uns zu deckeln“, betont der Geschäftsführer des BSW-Solar Carsten Körnig.

10 000 MW Photovoltaik und 5 000 MW Onshore-Wind pro Jahr

Und man könne kurzfristig umsetzen. „Die Investitionsbereitschaft ist bei der Photovoltaik vorhanden. Das zeigt sich an der mehrfachen Überzeichnung bei den Ausschreibungen.“ Körnig hält einen Zubau von 7 500 MW/a für möglich. Im vergangenen Jahr wurden jedoch nur 1 750 MW zugebaut. „Wir müssen in die Größenordnung von 10 Gigawatt rein. Das könnten wir schaffen, wenn man uns nur lassen würde“, sagt er.

Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie, verweist darauf, dass in den Jahren vor 2017 der Zubau bei der Onshore-Windkraft regelmäßig bei etwa 5 000 MW gelegen habe. Die gesetzliche Begrenzung auf 2 800 MW habe als „Signal“, dass dies nicht mehr gewünscht sei, zum massiven Arbeitsplatzabbau geführt. Nun werde der Branche vorgeworfen, sie verfüge nicht über genügend Genehmigungen für die Sonderausschreibungen, die ja in etwa zu dem vorherigen Marktvolumen führten. „Wir brauchen aber für den Klimaschutz auch nach 2020 einen Nettozubau von 5 000 MW“, stellt Albers klar.

Fehlender Netzausbau ist „Scheinargument“ 
Von der Politik fordert er „ein deutliches Signal der Konsistenz“, anstatt alle paar Jahre die Rahmenbedingungen zu ändern. Nur so könnten Arbeitsplätze erhalten und Fertigungsanlagen entsprechend ausgelegt werden. In diesem Zusammenhang müsse auch sicher gestellt werden, dass die Erfordernis der BImSch-Genehmigung, die jetzt bis zum Sommer 2020 verlängert wurde, darüber hinaus gelte.

Den von Bundesenergieminister Peter Altmaier (CDU) ins Feld geführten fehlenden Netzausbau nennt Albers ein „Scheinargument“. Denn durch seit langem vorgeschlagene Netzverstärkungsmaßnahmen wie etwa Hochtemperaturleiterseile sei eine Kapazitätssteigerung der Leitungen von 80 bis 100 % zu erreichen. Zudem könne durch die Abschaltung der KKW und von Braunkohleanlagen Platz im Netz geschaffen werden.

Planungssicherheit mahnt auch Körnig an. „Ich habe den Eindruck, dass das Thema der Kohle-Kommission immer mehr eingeengt wird“, sagt er. „Wir dürfen uns nicht nur mit dem Einstieg in den Kohleausstieg abspeisen lassen. Es geht um weit mehr: um Investitionssicherheit für Milliardeninvestitionen.“ Die beträfen auch die notwendige Infrastruktur für die Sektorkopplung, wie etwa die Elektromobilität.

CO2-Minderung bei Wärme und Mobilität wird behindert

Einen „Rückgang“ der Erneuerbaren-Nutzung im Wärmesektor konstatiert Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP). Er beklagt die „erhebliche Verzerrung im Steuer- und Abgabensystem“, das wegen der „falschen Lenkungswirkung durch die Benachteiligung des Stroms“ dringend reformiert werden müsse. Er kritisiert zudem fehlende Initiativen bei der Flexibilisierung der Strompreise: "Neben Netzausbau und -optimierung ist die verbraucherseitige Flexibilisierung der Strompreise notwendig, um die Energiewende voranzutreiben und die Klimaziele zu erreichen."

„In der Mobilität geht es mit der CO2-Einsparung rückwärts“, bedauert Horst Seide, Präsident des Fachverbands Biogas. Und dass es im Treibstoffsektor nicht voran gehe, liege nicht an den Erneuerbaren, denn es stünden eine ganze Reihe von Technologien zur Verfügung. Schuld seien die Bundesregierungen, die als “Bremser“ die Quoten in Brüssel herunter verhandelt hätten. Das Ziel für die Erneuerbaren-Treibstoffe der 2. und 3. Generation wurde im Trilog auf 3,5 % für 2030 festgelegt. Für 2025 habe die neue Bundesregierung ein Zwischenziel von nur 1 % durchgedrückt. „Damit hat die Bundesregierung nicht nur verhandelt, dass sie nichts tun will, sondern auch, dass die nächste Bundesregierung nichts tun darf“, ärgert sich Seide.

BEE-Präsidentin Peter vermisst denn auch bei Wärme und Verkehr Konzepte für die Energiewende – sichtbar auch daran, dass die ursprünglich vorgesehenen Kommissionen für Gebäude und Mobilität „offenbar verloren gegangen“ seien. Fehlanzeige auch beim Gebäudeenergiegesetz wie bei steuerlichen Anreizen für die energetische Gebäudesanierung. Fraglich sei auch, ob die Kohlekommission ohne einen vorab skizzierten politischen Rahmen den erforderlichen schnellen Kohleausstieg bewirken könne. Unisono fordern die Erneuerbaren-Vertreter eine CO2-Bepreisung als wirksamen Hebel für fairen Wettbewerb bei der Preisbildung.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Montag, 18.06.2018, 16:34 Uhr

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