Brandenburg hält mehr als 2 Prozent der Fläche für nötig

“Der Klimawandel findet statt”, erinnerte Ralf Holzschuher, Geschäftsführer der Enerxplain, am 28. April zur Eröffnung des Branchentages Berlin / Brandenburg von Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und Bundesverband Windenergie (BWE). Trotz der dramatischen Situation mit dem Krieg in der Ukraine müsse die Energiewende stattfinden - auch, um einen Einbruch der heimischen Wirtschaft zu verhindern, wenn russische Lieferungen fossiler Brennstoffe ausbleiben.

Der online zugeschaltete Wirtschaftsminister von Brandenburg, Jörg Steinbach (SPD), erklärte, beim Erdgas sei das Bundesland aktuell nicht gefährdet, da schon in der Vergangenheit wenig Lieferungen über die Jamal-Pipeline aus Russland über Weißrussland und Polen gekommen seien. Wetterbedingt war der Gasverbrauch in den letzten Wochen niedriger als die Lieferungen, sodass sich die deutschen Speicherstände auf 33 % erhöht hätten, sagte der Minister.

Brandenburgische Vorkehrungen zum Ölembargo

Schwieriger sei die Lage der Raffinerie PCK Schwedt, aufgrund der Gesellschafterstruktur mit der russischen Rosneft und der Abhängigkeit von den spezifischen Erdöllieferungen aus Russland. Die Raffinerie produziert die Kraftstoffe für fast alle östlichen Bundesländer. Die Anlagen sind auf das schwefelhaltige Öl ausgerichtet und können nicht ohne Weiteres anderes Öl verarbeiten. Zudem würde es schwierig, die großen Mengen von Pipelinelieferungen auf anderen Wegen per Schiene oder Straße anzuliefern.

Eine zwangsweise Enteignung der russischen Eigentümer sei kein sinnvoller Weg, weil das zu einem sofortigen Lieferstopp führen würde, sagte Steinbach. Die Landesregierung versuche, Öl-Ersatzlieferungen zu organisieren, damit das PCK Schwedt auch im Falle eines von der EU beschlossenen Embargos für russisches Öl weiterproduzieren könne.

Bis zu 3 % der Landesfläche für erneuerbare Energieanlagen

Zum brandenburgischen Ausbauziel für erneuerbare Energien kündigte Steinbach an, dass auch Schutzgebiete für Windkraft und Solaranlagen genutzt werden müssten, um genug Flächen zu bekommen. Um auch Wasserstoff bereitstellen zu können als Ersatz für fossiles Gas, müssten mehr als die bislang geplanten zwei Prozent der Landesfläche ab 2030 für erneuerbare Energien genutzt werden, sagte der Minister. Es würden eher 2,6 % werden, prognostizierte er - was Brandenburg bereits in seine Energiestrategie aufnehmen werde.

Andreas Ehrenhofer, Bereichsleiter bei Energiekontor, forderte sogar 3 % der Landesfläche. Dafür seien neue Vorgaben des Bundes nötig, antwortete der Minister. “Ein Handel Geld für Fläche” sei möglich, damit Stadtstaaten wie Berlin im benachbarten Bundesland erneuerbare Energie produzieren können. Zudem müsse parallel der Ausbau der Stromnetze erfolgen, damit die Energie ihre Verbraucher erreiche.

Brandenburg könne bilanziell in Zukunft zu 94 % seinen Energiebedarf selbst decken. Dazu wäre mehr Eigenversorgung vor Ort nötig, was auch die Akzeptanz aufgrund geringerer Kosten und höherer Sicherheit erhöhen würde, schloss der Minister.

Kritik an Genehmigungen und Osterpaket

Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des gastgebenden Landesverbandes im BWE, beklagte, dass in Brandenburg im ersten Quartal 2022 nur 45 MW Windkraftanlagen genehmigt worden seien. “Damit droht in zwei Jahren ein erneuter Einbruch beim Ausbau”, warnte er. Er appellierte an die Landesregierung, auch hier für Beschleunigung zu sorgen. Die Photovoltaik erlebe einen Boom, der anhalten solle. Aber auch Bioenergie müsse unterstützt werden, weil sie Erdgas erneuerbar und unabhängig ablösen könnte, sagte Glahr. Leag-Vorstand Andreas Huck kündigte an, bei der Tagebau-Rekultivierung “konfliktarme” Flächen für erneuerbare Energien zu gewinnen.

Aus der bundesweiten Perspektive sagte BEE-Präsidentin Simone Peter, auch in den südlichen Bundesländern müssten künstliche Abstandsregelungen fallen, damit Windkraft genug Raum bekommt. Zu den Gesetzesreformen im Oster- und im Sommerpaket bemängelte sie, dass Eigenversorgung mehr Stärkung erfahren müsse, weil sie die Netze entlaste.

Auch die Bioenergie, die sich auch aus Reststoffen und dem Ertrag von Blühstreifen sowie Stilllegungsflächen speisen könne, solle dringend ausgebaut und flexibilisiert werden. Diese werde als Backup gebraucht für Zeiten der Dunkelflaute und für die klimafreundliche Wärmeversorgung, ergänzte die BEE-Präsidentin.

Auch das Papier des Bundes und der Länder zum Umwelt- und Artenschutz um Windkraftanlagen genüge noch nicht, weil neue Vogelarten aufgenommen wurden und nicht klar sei, welche Schutzmaßnahmen daraus resultieren, schloss Peter.