80 Prozent Zuschuss für neue Heizung für Geringverdiener

Bei einer Wärmewendekonferenz in Berlin präsentierte die Bundestagsfraktion der Grünen einen Vorschlag, nach dem die Förderung für eine neue Heizung am Haushaltseinkommen ausgerichtet wird. So sollten Geringverdiener bis zu 80 Prozent Zuschuss bekommen, Besserverdiener dagegen weniger. Das Konzept stammt von der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge gemeinsam mit den beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden und Andreas Audretsch.

Zur Staffelung solle ein erprobtes Verfahren ähnlich dem früheren Baukindergeld herangezogen werden. Menschen mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 20.000 Euro sollen 80 Prozent Zuschuss bekommen, bei einem Einkommen von bis zu 60.000 Euro sollen es noch 40 Prozent der Gesamtkosten sein.

Auf der Konferenz der Böll-Stiftung am 5. Mai in Berlin erklärte Dröge dazu: „Der Umbau von Heizungen, die mit Öl, Gas oder Kohle betrieben werden, ist unausweichlich.“ Alle Menschen sollten an der Wärmewende teilhaben können. Da zumeist Geringverdiener in Häusern mit schlechtem energetischen Standard wohnen, müssten sie deutlich mehr Förderung erhalten als diejenigen mit hohen Einkommen.

Habeck appelliert an die Mitwirkung aller

Bei seiner Rede auf der Konferenz sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), energetische Gebäudesanierung und Heizungen ohne fossile Brennstoffe seien unabdingbar für die deutschen Klimaschutzziele „auch wenn es schwierig ist und wehtut“. Das aktuell von der Ampelkoalition vorgelegte Förderkonzept sieht im selbst genutzten Wohneigentum eine Grundförderung für den Tausch einer alten fossilen gegen eine neue klimafreundliche Heizung von 30 Prozent der Investitionskosten vor. Zusätzlich soll es unter bestimmten Voraussetzungen Zuschläge in Form von „Klimaboni“ von zusätzlich 10 bis 20 Prozent geben.

„Wir haben im vergangenen Jahr gelernt, dass Energiepolitik Machtpolitik ist. Daher kann die Energiewende nicht allein Aufgabe der Grünen sein, sondern alle Parteien, die Wirtschaft und die Bevölkerung müssen mitwirken“, sagte Habeck. In diesem Zusammenhang kritisierte die Fraktionsvorsitzende falsche Versprechen, nach denen künftig Wasserstoff im Erdgasnetz den Klimaschutz erreichen könne. Diese Mengen für ein „weiter so“, werde es nicht deutschlandweit geben und auch nicht zu bezahlbaren Preisen. Das sei nicht Technologieoffenheit, sondern rückwärtsgewandt, sagte Dröge.
 
Podiumsdiskussion verlangt verlässlichen Förderrahmen

In einer Podiumsdiskussion sagte Martin Pehnt, Vorstand des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (Ifeu), die Ziele der Wärmewende seien definiert. „Die nächsten zwei Jahre werden die schwersten, weil eine wirkliche Kehrtwende von jahrzehntelangen Gewohnheiten weg nötig ist“, prognostizierte Pehnt.

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (VZBV) verwies auf die Beratungsangebote zu energetischer Sanierung und Heizungsumbau. „Die Förderung müsse sozial gestaffelt werden nach tatsächlicher Bedürftigkeit“, sagte sie. Außerdem müsse der Rahmen langfristig verlässlich gelten, damit sich auch Handwerk und Hersteller darauf einstellen können, forderte sie.

Klarheit für Hausbesitzer nötig

Kai H. Warnecke, Präsident des Haus & Grund Deutschland Verbandes wünschte für seine 920.000 Mitglieder schnell Klarheit bei den Anforderungen und Förderungen. Zwei Drittel der deutschen Mietwohnungen würden von Privatleuten vermietet, die Hilfe für die hohen Anfangsinvestitionen benötigen. „Die derzeit im Gesetzesverfahren befindliche Kommunale Wärmeplanung muss möglichst vorab klar sein, damit Hausbesitzer die richtige Investition für die nächsten 20 Jahre tätigen, weil kein Geld für eine zweite in dieser Zeit da ist“, gab Pehnt zu bedenken. Hier habe die Politik in der Vergangenheit zehn Jahre verschenkt.

Hinzu komme das Problem der hohen Kosten einer energetischen Gebäudesanierung. Diese Doppelbelastung überfordere viele Haushalte und bedürfe gangbarer Lösungsangebote wie Förderung und Kredite. Die aktuellen Möglichkeiten zur steuerlichen Abschreibung seien zu kompliziert und die Regeln der Förderung gingen ebenfalls an kleinen Einheiten vorbei, kritisierte Warnecke. Das müsse dringend verändert werden, forderte er von den anwesenden Bundestagsabgeordneten.

Der Vorschlag zur gestaffelten Förderung für Heizungen steht im Internet bereit.