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Bild: E&M
KWK:
Bundesrat fordert längerfristige Sicherheit für KWK
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, die Förderung der KWK über die aktuellen rechtlichen Anpassungen für die Eigenversorgung hinaus längerfristig sicherzustellen.
 
In dem auf eine Initiative Thüringens zurückgehenden Beschluss „Kraft-Wärme-Kopplung zukunftsfest gestalten“ mahnt die Länderkammer an, die von der EU-Kommission genehmigte Ermäßigung der EEG-Umlage für die Eigenversorgung durch KWK-Neuanlagen schnellstmöglich umzusetzen. Denn deren Fixierung im nationalen Recht, die eigentlich mit dem immer wieder verschobenen „100-Tage-Gesetz“ erfolgen sollte, steht nach wie vor aus.

Zugleich fordert der Bundesrat, auch weitere aus seiner Sicht „dringend erforderliche Anpassungserfordernisse“ in das KWK-Gesetz aufzunehmen. So sollte „mit Blick auf die Rechts- und Planungssicherheit und den Zubau klimafreundlicher mit Gas betriebener KWK-Anlagen“ die Frist für die Inbetriebnahme der nach dem KWKG geförderten Anlagen um drei Jahre bis zum 31. Dezember 2025 verlängert werden.

Förderniveau für Bestandsanlagen beibehalten

Für KWK-Bestandsanlagen fordern die Länder, zur Erreichung der Klimaziele die Förderung auf dem bisherigen Niveau beizubehalten. Denn diese soll von bisher 1,5 ct/kWh auf 0,7 ct/kWh abgesenkt werden (das heißt Halbierung rückwirkend ab 1. Juli 2018), und zwar unabhängig von der Anlagengröße. Von dieser Änderung seien insbesondere die kommunalen Energieversorger betroffen, heißt es aus Thüringen. "Damit wird in die laufende KWK-Förderung eingegriffen und der Vertrauensschutz bei der Anlagenplanung ausgehebelt." 

Ferner bittet der Bundesrat die Bundesregierung klarzustellen, inwieweit die Kumulierung der Förderung gemäß KWKG mit Investitionszuschüssen zulässig ist. „Dabei sollte die zulässige Kumulierung nur so weit eingeschränkt werden, wie dies aus beihilferechtlicher Sicht erforderlich ist“, heißt es in dem Beschluss.

Darüber hinaus wünscht der Bundesrat über die aktuell notwendigen Anpassungen hinaus eine zügige Novellierung des KWKG unter Berücksichtigung des Beihilferechts. Damit soll der Bedeutung der KWK als hocheffizienter, flexibler und innovativer Technologie für künftige Energiesysteme Rechnung getragen und die erforderliche Planungs- und Investitionssicherheit gewährleistet werden.

Ein Problem sehen die Bundesländer auch in der wachsenden Zahl energierechtlicher Vorgaben. Diese erforderten mehr Personalaufwand, und Fehler könnten sich sehr negativ auswirken, heißt es dazu. Der Bundesrat plädiert daher für eine Reduzierung von Informations-, Berichts- und Meldepflichten und die Einrichtung einer zentralen Meldestelle, um die Unternehmen zu entlasten und mehr Effizienz zu gewährleisten.

VKU hofft auf mehr Investitionssicherheit für Klimaschutz

Der VKU begrüßte die Bundesratsentschließung zur KWK. Die geforderten KWKG-Änderungen seien geeignet, Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu fördern. „Dies sind wichtige Punkte, um Rechts- und Planungssicherheit für die Energiewende zu schaffen“, so der VKU. Die Höhe der Förderung von bestehenden KWK-Anlagen beizubehalten, sei wichtig für den langfristigen und wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen.

Die längere Förderfrist bis 2025 würde jenen kommunalen Unternehmen Planungssicherheit verschaffen, die neue KWK-Anlagen planen, aber die Pläne nicht umsetzen, weil sie das Risiko fürchten, nicht rechtzeitig fertig zu werden, heißt es zur Erläuterung. Denn die Förderung ist derzeit bis Ende 2022 befristet.

„Darüber hinaus brauchen wir aber – gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Zukunft der Kohleverstromung – eine längere Perspektive, um Versorgungssicherheit zu garantieren“, so der VKU.
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Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Montag, 24.09.2018, 13:31 Uhr

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