Digitalverband sieht DSGVO als Innovationsbremse

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018. Ziel der Regelungen sei es, die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Selbstbestimmung und Kontrolle über ihre Daten zu stärken, so steht es heute auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums. Darüber hinaus sollten unter Datenschutz-Gesichtspunkten einheitliche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer in der EU geschaffen werden.

„Das kategorische Verbotsprinzip der DSGVO passt in seiner jetzigen Form nicht mehr zu einer modernen, datengetriebenen Wirtschaft“, beklagt Wolfgang Weber zum fünften Jahrestag des Inkrafttretens. Dies gelte besonders vor dem Hintergrund der EU-Bestrebungen, mit dem EU Data Act die Datenverarbeitung und den Datenaustausch zu beschleunigen, so der Vorsitzende der Geschäftsführung des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI. Deshalb fordere der ZVEI eine grundlegende Reform, zumal die Verordnung dem Ziel, eine einheitliche datenschutzrechtliche Regulierung und mehr Rechtssicherheit in der EU zu schaffen, nicht gerecht werde.

„Insbesondere im Bereich des internationalen Datentransfers muss endlich Rechtssicherheit geschaffen werden. Gerichtsfeste Angemessenheitsbeschlüsse mit Nicht-EU-Staaten und die Nutzung von verbindlichen internen Datenschutzvorschriften, sogenannten Binding Corporate Rules (BCR), für Unternehmen müssen ermöglicht werden“, so Weber.

Außerdem fordert der Verband eindeutigere Regelungen, welche die Nutzung anonymisierter personenbezogener Daten unterstützen. Gerade in Bereichen, in denen viele Daten ausgetauscht werden, etwa in der Energiewirtschaft mit dem intelligenten Messwesen, würde dies zu einem echten Mehrwert führen, heißt es in einer Mitteilung.

Für die datengetriebene Elektro- und Digitalindustrie seien der Austausch und die Nutzung von Daten essenziell, um neue Technologien und Innovationen in den Markt zu bringen. „Die Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden muss grundsätzlich verbessert und effizienter gestaltet werden, um Verfahren zu beschleunigen. Nur so können wir deren Entscheidungen schnell in die Praxis überführen“, betont Weber.

Grüne verteidigen Regulierung

Demgegenüber verteidigten der Fraktionsvize im Bundestag, Konstantin von Notz, und Misbah Khan, Mitglied im Innen- und im Digitalausschuss, für die Grünen das maßgeblich von dieser Partei erstrittene Regelwerk. Es diene "weltweit als Vorbild für gute Regulierung". Die DSGVO habe gezeigt, dass Datenregulierung eine "Bedingung für effektiven Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter" sei. Sie biete auch Unternehmen Rechtssicherheit. Jüngste EU-Milliardenstrafen gegen Tech-Konzerne bewiesen, dass sich die DSGVO als "scharfes Schwert" zeige.

Die Grünen-Fraktion nehme allerdings die Kritik ernst, dass es teilweise einer "effektiveren praktischen Umsetzung des geltenden Rechts in der Breite und eine einheitlichere Anwendung innerhalb Deutschlands sowie der EU bedarf".