BDEW fordert für Energiewende schnelleren Breitbandausbau

Mit sechs Kernforderungen für einen beschleunigten Glasfaserausbau tritt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) an die künftige Bundesregierung heran. Die Unternehmen der Energiewirtschaft, so Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae, schulterten bereits einen Großteil des Glasfaserausbaus. „Aber sie können und möchten einen noch größeren Beitrag leisten.“

Aufgabe der neuen Regierung sei es, so Andreae, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Glasfaserausbau zu beschleunigen und damit auch das Fundament für eine digitalisierte Energie- und Wasserwelt zu legen. Daher sei es zentral, die Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Glasfasernetze zu vereinfachen und zu digitalisieren.

Glasfasernetze im Sinne der Klimaziele als "nachhaltige Investition" fördern

Eine digitalisierte Energie- und Wasserwirtschaft werde auch die Energiewende zum Erfolg führen, glaubt der Verband. Denn nur eine leistungsfähige und sichere Telekommunikations- und Breitbandinfrastruktur könne einen Beitrag zur sicheren Übertragung, Verarbeitung und Nutzbarmachung einer großen Menge an volatilen Daten gewährleisten. Diese Daten fallen zunehmend durch die Integration erneuerbarer Energien an.

Eine weitere Forderung des BDEW hat zum Ziel, Prozesse weniger bürokratisch zu gestalten. Dies vor dem Hintergrund, dass die regionalen und kommunalen Unternehmen den Glasfaserausbau „seit Jahren dort vorangetrieben haben, wo es für die großen Telekommunikationsunternehmen lange Zeit nicht ausreichend wirtschaftlich war“, heißt es in dem BDEW-Papier. Um eine Akteurs- und Angebotsvielfalt zu bewahren, sollte die Energie- und Wasserwirtschaft „auch im Zuge von aktuellen und künftigen Marktuntersuchungen nicht durch unnötige Regulierungsanforderungen bestraft werden“.

Der BDEW wendet sich ferner gegen die in der Praxis zu beobachtende, ineffiziente Doppelverlegung der Breitbandinfrastruktur. Als untauglich habe sich die erforderliche Kooperation und Koordination von Bauarbeiten durch Energieversorger, Abwasserentsorger und Telekommunikationsunternehmen erwiesen. Für Trinkwasserinfrastruktur sollte die geltende Ausnahme weiter gültig bleiben. Kooperationen seien erfolgversprechender über Open-Access-Angebote.

Keine weitere Verschärfung der Informationspflichten dürfe es beim Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur geben, so der BDEW. Dies führe zu keinem Mehrwert und würde kleine und mittelständische Unternehmen zusätzlich belasten. Unbedingt zu vermeiden seien zu hohe Transparenzanforderungen für die Unternehmen, was konkrete Lokationsdaten und Trassenverläufe betrifft. Telekommunikationsinfrastrukturen seien ebenfalls als kritische Infrastrukturen zu begreifen, da sie die Steuerung von Energie- und Wasserversorgungsanlagen und -netzen vollziehen. Weitere Transparenzauflagen würde entsprechend die Versorgungssicherheit gefährden, so der BDEW.

Schließlich fordert der Verband, den Glasfaserausbau im Sinne der Europäischen Union als nachhaltige Investition anzusehen und entsprechend zu fördern. Denn im Vergleich zu anderen elektronischen Kommunikationsnetzen seien Glasfaserkabel besonders energieeffizient und daher als „Beitrag zu den Klimazielen primär“ auszubauen.

Der BDEW misst dem Geschäftsfeld Telekommunikation und Breitband seit Jahresbeginn eine noch höhere Bedeutung zu und trägt dem mit einem eigenen Fachgebiet in der Hauptgeschäftsstelle Rechnung. Eine neue Projektgruppe „Telekommunikation und Breitband“ hat jetzt das vorliegende „Positionspapier mit Kernforderungen für nachhaltigen Breitbandausbau“ erarbeitet, das im Internet einsehbar ist.