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Enerige & Management > Regenerative - Verschiebung der EEG-Novelle gefährdet den Industriestandort
Bild: Fotolia.com, Jürgen Fälchle
REGENERATIVE:
Verschiebung der EEG-Novelle gefährdet den Industriestandort
Der BEE kritisiert die Ankündigung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die EEG-Novelle auf den Herbst zu verschieben. Dies zeige eine „Handlungsunfähigkeit in der Energiepolitik“.
 
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) wirft der Großen Koalition „fortdauernde Handlungsunfähigkeit in wichtigen energiepolitischen Entscheidungen“ vor, so BEE-Präsidentin Simone Peter am 7. Mai. Anlass war die Ankündigung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vor der Sommerpause keine Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz mehr vornehmen zu wollen.

Dieser Stillstand wirke sich anhaltend negativ auf wichtige Zukunftsbranchen des Industriestandorts Deutschland aus. „Der herbe Verlust von zigtausenden Arbeitsplätzen in der Windindustrie aufgrund falscher politischer Weichenstellungen und fehlender Genehmigungen, die Investitionszurückhaltung in der Solarbranche wegen des drohenden PV-Deckels oder die erneute Unterdeckung bei Biomasse-Ausschreibungen aufgrund des aktuellen Ausschreibungsdesigns sind Alarmzeichen, die das mangelnde politische Verantwortungsbewusstsein für diese Branchen seit Monaten dokumentieren“, sagte Peter.

Die Energiewende könne neue Wertschöpfungsperspektiven eröffnen, gerade für die Konjunktur nach der Corona-Krise. Doch seien Reformen im EEG notwendig, die den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien stärken und die Vielfalt der Akteure bewahren. „Ohne großen Aufwand könnte die Bundesregierung jetzt Deckel und Hürden beseitigen, und die ‚kleine EEG-Novelle‘, die jetzt zur Abstimmung steht, nutzen, um den Ausbau von Sonne, Wind, Bioenergie und Co. voranzubringen“, betonte Peter.

Erneuerbare Energien seien heute die günstige Form der Energieerzeugung und im Gegensatz zu fossilen Stromerzeugungsanlagen – auch global – am wenigsten von der Krise betroffen, wie die Internationale Energieagentur jüngst feststellte. „Wir sollten jetzt die Chance nutzen und die Vorteile der erneuerbaren Energien in allen Sektoren – auch bei Wärme, Mobilität und in der Industrie – voll ausspielen, Innovationen fördern und uns einen Wettbewerbsvorteil im Bereich der sauberen Technologien sichern“, mahnte Peter die Bundesregierung.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
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Donnerstag, 07.05.2020, 14:19 Uhr

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