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Enerige & Management > Regenerative - Verbände fordern Nachbesserungen am Osterpaket vom Bundestag
Quelle: Fotolia / Jürgen Fälchle
REGENERATIVE:
Verbände fordern Nachbesserungen am Osterpaket vom Bundestag
Das Osterpaket der Ampelkoalition will den Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung beschleunigen. Branchenverbände mahnen aber noch dringende Verbesserungen an.
 
Zur Debatte des Osterpakets sprach Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) im Bundestag. Er warb für eine schnellere Umstellung der Energieerzeugung auf Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Trotz des Krieges in der Ukraine dürfe man den Klimawandel nicht aus den Augen verlieren. "Wir haben die Chance, dagegen zu arbeiten, und wir tun es mit diesem Gesetzespaket, das wir heute vorlegen", sagte Habeck. Er nannte das Osterpaket "die größte Energiemarktreform seit Jahrzehnten".

Geplant ist unter anderem, dass Deutschland seinen Strom schon bis 2035 nahezu komplett aus erneuerbaren Energien erzeugt, was bisher erst für 2050 geplant war. Spätestens 2045 soll Deutschland klimaneutral werden, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als auch wieder gebunden werden können. Das Gesetzespaket enthält neben höheren Ausbauzielen für Strom aus Sonne und Wind auch Leitungsausbau und den Bau von Terminals für Flüssiggas, zunächst Erdgas, später Wasserstoff oder Ammoniak aus erneuerbaren Quellen.

Änderungsvorschläge aus Opposition und Verbänden

Vertreter der Union vermissten Vorschläge zum Ausbau der Wasserkraft. "Das muss sich ändern", forderte der CDU-Abgeordnete Andreas Jung. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht dringenden Anpassungsbedarf und mahnt eine Anpassung des Pakets im parlamentarischen Prozess an. Das Osterpaket enthalte ambitionierte Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. "Die vorgeschlagenen Umsetzungsinstrumente greifen noch zu kurz, um die vielfältigen Möglichkeiten aller Erneuerbaren Energien umfassend zu nutzen", kritisierte sie zugleich.

So sollten bei der Photovoltaik die Vergütungssätze für Voll- und Teileinspeiser (Prosumer) auf ein ausgewogenes und wirtschaftliches Niveau angehoben und der Degressionsmechanismus zu einer "flexiblen Hebebühne" weiterentwickelt werden. Gleichzeitig bedürfe es der Ausweisung zusätzlicher Flächen für Solarkraftwerke und einer Entbürokratisierung der privaten und gemeinschaftlichen Eigenversorgung. Im Bereich der Windenergie muss das Repowering, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, gezielt vereinfacht werden.

Auch wenn der Themenkomplex Wärmewende für das Sommerpaket angekündigt ist, sollten dennoch bereits im Osterpaket einige erste wichtige Weichenstellungen vorgenommen werden. "Dazu gehört die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für die Geothermie ebenso wie eine grundlegende Überarbeitung der Fernwärmeförderung im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und weitere Reformen am Gebäudeenergiegesetz", sagte Peter.

Potenziale der Bioenergie entfesseln

Die Potenziale der Bioenergie zur Substitution von fossilen Energien werden nicht im Ansatz genutzt, kritisierte neben dem BEE auch das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB). Energie aus Pflanzenreststoffen oder Gülle biete gerade auf dem Land vielfältige Möglichkeiten zur Strom- und Wärmeversorgung. Die im Koalitionsvertrag angekündigten Anschlussperspektiven für einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb der Anlagen und deren Flexibilitätspotenzial seien zeitnah zu schaffen. "Die Dringlichkeit hat sich seit dem Krieg in der Ukraine noch erhöht", sagte Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros.

"Der aktuelle EEG-Entwurf gefährdet den Weiterbetrieb tausender landwirtschaftlicher Biogasanlagen", mahnte sie. Es sei absolut nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung als Ersatz für russisches Erdgas aktuell fossile Energieträger wie Kohle und LNG in großem Stile einkauft, während sie gleichzeitig dutzende Terawattstunden grüner Energie in Deutschland zur Disposition stellt, sagte Rostek.

Um den Anlagenbestand weiterzuentwickeln und die nachhaltigen Biomassepotenziale zu heben, müssen sowohl eine wirtschaftliche Anschlussperspektive nach dem ersten Vergütungszeitraum geschaffen als auch die Umrüstung des Biogasanlagenbestands auf eine flexible Fahrweise weiter vorangetrieben werden. Nicht zuletzt könnten im laufenden Gesetzgebungsverfahren auch die Weichen für eine bessere Energieversorgung im kommenden Winter gestellt werden. Hierfür müssten bestimmte Restriktionen im EEG, aber auch im Baugesetzbuch und im Bundesimmissionsschutzgesetz befristet ausgesetzt werden, so die Bioenergiebranche.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
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