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Enerige & Management > Kohle - Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen beschlossen
Bild: jzehnder / Fotolia
KOHLE:
Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen beschlossen
Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung die Empfehlungen der Kohle-Kommission umsetzen, um so für neue Arbeitsplätze und Lebensqualität in den Revieren zu sorgen.
 
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte zum Beschluss vom 28. August: „Mit dem heutigen Gesetz stellen wir die Weichen dafür, dass Hilfen schnell fließen und ein erfolgreicher Strukturwandel gelingen kann.“ Der Ausstieg aus dem Kohleabbau und der Kohleverstromung sei ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Der Entwurf für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ setze die im Mai vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohle-Kommission) um.

Zur Unterstützung des Strukturwandels erhalten die vom Ausstieg aus der Kohleverstromung betroffenen Braunkohleregionen bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Mrd. Euro für besonders bedeutsame Investitionen. Die Regionen könnten damit wirtschaftsnahe Infrastruktur, öffentlichen Nahverkehr, Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur oder Umweltschutz und Landschaftspflege verbessern. Weitere Einzelheiten würden nun zügig in einer Verwaltungsvereinbarung mit den betroffenen Ländern geregelt, ergänzte der Minister.

Die Regionen erhielten außerdem bis zu 26 Mrd. Euro durch weitere Maßnahmen in der Zuständigkeit der Bundesministerien, etwa der Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen oder der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen. Zudem wolle der Bund die Verkehrsinfrastrukturen der Regionen stärker und schneller ausbauen. Dabei werde ein neu geschaffenes hochrangiges Bund-Länder-Gremium unter Vorsitz des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) eine zentrale Rolle spielen. Ein neues Förderprogramm „Zukunft Revier“ soll die Regionen zusätzlich unterstützen. Dieses werde aktuell vom BMWi erarbeitet, kündigte Altmaier an.

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, versprach den Regionen neue Zukunftsperspektiven über eine starke Förderung von Innovationen. In einem ersten Schritt seien schon mehr als 600 Mio. Euro für elf konkrete Forschungs- und Innovationsinitiativen in den Revieren eingeplant. „Wir investieren also nicht nur in Beton, sondern auch in Köpfe und Ideen“, betonte Karliczek in Berlin. Weitere Fördermaßnahmen für Projekte würden in den nächsten Jahren folgen. Die betroffenen Regionen sollten dadurch besser dastehen als momentan. „Die Ansiedlung von neuen Forschungs- und Innovationsprojekten schafft neue Arbeitsplätze und sichert in ihrem Umfeld zudem Beschäftigung“, versprach die Ministerin.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
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Mittwoch, 28.08.2019, 12:21 Uhr

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