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Bild: Kai Eckert
KLIMAPOLITIK:
Pariser Klimavertrag in Kraft getreten
Knapp elf Monate nach seiner Verabschiedung in Paris ist das neue Weltklimaabkommen am 4. November aktiviert worden.
 
Drei Tage vor Beginn des UN-Klimagipfels in Marrakesch ist am 4. November um 0:00 Uhr das Pariser Klimaabkommen in Kraft getreten. Bislang haben 94 Staaten den neuen Klimavertrag ratifiziert und verpflichten sich damit, den Treibhausgas-Ausstoß in den kommenden Jahrzehnten drastisch zu reduzieren.

Das Pariser Klimaabkommen war am 12. Dezember nach zeitweise dramatischen Verhandlungen zum Abschluss des letzten UN-Klimagipfels in Paris von allen 195 Staaten verabschiedet worden. Ziel ist es, den Klimawandel zu bekämpfen und die Erderwärmung bei „deutlich unter zwei Grad“, besser bei 1,5 Grad zu stoppen. Das „Paris Agreement“ bündelt dazu alle Zusagen, die die Staaten freiwillig auf nationalen Ebenen gemacht haben. Diese Intended Nationally Determined Contributions (INDCs) wurden bislang von 123 Staaten beim UN-Klimasekretariat (UNFCCC) in Bonn eingereicht, 94 Staaten davon haben das Pariser Klimaabkommen bereits ratifiziert, die Umsetzung also auch in nationalen Gesetzen festgeschrieben.

Allerdings reichen diese Versprechungen lediglich aus, um den Klimawandel leicht abzubremsen. Nach Berechnungen des UN-Umweltprogramms UNEP wird die Erderwärmung mit den angekündigten Maßnahmen lediglich auf drei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzt werden können, wahrscheinlicher ist ein globaler Temperaturanstieg von 2,9 bis 3,4 Grad. Laut UNEP werden gegenwärtig jährlich Treibhausgase in Höhe von 53 Mrd. t CO2-Äquivalent emittiert, trotz der angekündigten Klimaversprechen wird dieser Wert bis 2030 auf rund 54 bis 56 Mrd. t ansteigen. Um zumindest das Zwei-Grad-Ziel erreichen zu können, müssten die Emissionen auf 42 Mrd. t CO2-Äquivalent gesenkt werden.

Auf dem Klimagipfel im marokkanischen Marrakkesch müssen ab dem 7. November nun die bislang noch recht vage gehaltenen Vorgaben konkretisiert werden. Geklärt werden muss, wie die Lasten im internationalen Klimaschutz verteilt werden sollen. Auch die Herkunft der von den Industriestaaten versprochenen 100 Mrd. US-Dollar, die ab 2020 jährlich für Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern investiert werden sollen, muss geklärt werden.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fährt unterdessen mit leeren Händen nach Marrakesch. Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, bis zum Beginn des Klimagipfels ihren Klimaschutzplan 2050 zu verabschieden, das Papier steckt noch in den Ressortabstimmungen beim Verkehrs- und Landwiortschaftsministerium fest. Dort droht der nationale Klimaschutz weiter verwässert zu werden. Schon jetzt ist aber klar, dass Deutschland selbst sein für 2020 gegebenes Klimaziel, die Emissionen um 40 % gegenüber 1990 zu reduzieren, verfehlen wird. Bis 2050 müssen die Emissionen dadurch um mindestens 80 % gekürzt werden. Konkrete Sanktionen müssen die Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen aber nicht befürchten. Ab 2018 ist lediglich alle fünf Jahre eine Überprüfung der eingeleiteten Maßnahmen vorgesehen, bei der dann die Maßnahmen gegebenenfalls angepasst werden müssen. Für die internationale Klimadiplomatie könnte das weiteren Zündstoff bedeuten.
 

Kai Eckert
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Freitag, 04.11.2016, 09:20 Uhr

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