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Bild: Fotolia.com, Nicole Effinger
KLIMAPOLITIK:
Klimaschutzplan verabschiedet
Die Bundesregierung hat sich auf eine endgültige Version des nationalen Klimaschutzplans verständigt. Ziel ist es, die Emissionen einzudämmen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
 
Nach monatelangem Streit um den nationalen Klimaschutzplan haben Ministerien und Parteien am 11. November eine Einigung erzielt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks könne damit am 14. November mit einem guten Ergebnis im Gepäck zum UN-Klimagipfel nach Marrakesch fahren, erklärte ein Regierungssprecher. Dort könne sie Deutschlands Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens plangemäß vorstellen. Wie der Regierungssprecher verdeutlichte, sende Deutschland mit dem Klimaschutzplan 2050 „ein starkes Signal“ an die Staatengemeinschaft.

Der Klimaschutzplan 2050 soll Industrie und Gesellschaft einen Weg zum nahezu vollständigen Verzicht auf den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 aufzeigen. Ein solcher Schritt war zur Bekämpfung der Erderwärmung und des Klimawandels als Ergebnis des Pariser Klimagipfels Mitte Dezember vergangenen Jahres von den Vereinten Nationen beschlossen worden. Als ersten Schritt soll die Industrie bis 2030 ihren Treibhausgas-Ausstoß um ein Fünftel absenken. Entgegen früheren Entwürfen fordert der deutsche Klimaschutzplan jetzt keinen Mindestpreis für Emissionsrechte im EU-Emissionshandel mehr ein. Die Bundesregierung wolle sich vielmehr auf EU-Ebene für mehr Effizienz im EU-ETS einsetzen. Oberstes Ziel bleibe dennoch, bis 2050 auf insgesamt 80 bis 95 % der Emissionen auf Basis des Ausgangsjahres 1990 zu verzichten. Zudem will die Bundesregierung die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen des Klimaschutzplans regelmäßig abschätzen und bewerten. Bereits 2018 sollen die Ziele überarbeitet werden. In dem Jahr muss auch auf UN-Ebene bewertet werden, inwieweit die angekündigten Maßnahmen der Staaten ausreichen, um einen gefährlichen Klimawandel noch abzuwenden.

Vor allem die beiden CSU-geführten Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft sowie der wirtschaftspolitische Flügel der CDU-Fraktion hatten Bedenken gegen den Klimaschutzplan angemeldet. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte bis zuletzt sein Veto eingelegt, weil er durch den erforderlichen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung Arbeitsplätze in Gefahr sah.

Nun zeigt sich Gabriel erfreut, dass eine Einigung beim Klimaschutzplan erreicht worden ist. „Es hat sich gelohnt, in den letzten Tagen noch einmal intensiv zusammenzuarbeiten, um eine klare Ausrichtung für die Energie- und Klima-, aber auch für die Industriepolitik festzulegen“, betonte Gabriel. „Nur wenn wir Klimaschutz mit dem Erhalt der industriellen Arbeitsplätze auch in der energieintensiven Industrie verbinden, werden uns andere Länder in unserer sehr ambitionierten Klimaschutzpolitik folgen“, so der Wirtschaftsminister. Es sei ein Regionalfonds beschlossen worden, mit dem neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den Regionen des Strukturwandels geschaffen werden sollen. „Wir müssen für die vom Rückgang der Kohleverstromung betroffenen Regionen realistische und greifbare Perspektiven schaffen, bevor wir konkrete Schritte zur Verringerung der Kohleverstromung einleiten“, erläuterte Gabriel. Er wolle die Menschen dort nicht alleine lassen.

Bei den Sektorzielen für Energie und Industrie hat sich die Bundesregierung nun auf aus ihrer Sicht vertretbare Korridore der CO2-Reduzierung geeinigt. Diese sind im Vergleich zu früheren Entwürfen weiter abgeschwächt worden. So soll die Energiewirtschaft ihre Emissionen bis 2030 um 61 bis 62 % auf 175 bis 183 Mio. t pro Jahr absenken. Frühere Entwürfe des Klimaschutzplans hatten einen Zielkorridor von 170 bis 180 Mio. t oder 61 bis 64 % angepeilt. 

Auch die Industrie muss bis 2030 offenbar weniger CO2 einsparen. Die Einsparung wurde hier auf 51 bis 49 % festgelegt, was einer Emissionsgrenze von 140 bis 143 Mio. t pro Jahr entspricht. In früheren Entwürfen war eine Emissionsobergrenze von 120 bis 125 Mio. t pro Jahr im industriellen Sektor vorgesehen.

Entsprechend kritisch äußerte sich auch die Opposition im Bundestag. Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Annalena Baerbock sagte: „Der Klimaschutzplan 2050 ist ein enttäuschender inhaltsleerer Korpus“. Der Plan werde dem Auftrag des Pariser Klimaabkommens nicht gerecht, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Zwar würden die bestehenden Probleme benann, aber fast keine Lösungen oder konkrete Maßnahmen angeboten, kritisiert die Grünen-Politikerin. „Damit sendet der Plan kein Signal für die ökologische Modernisierung unserer Gesellschaft.“, so Baerbock.
 
 

Kai Eckert
Redakteur
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Freitag, 11.11.2016, 16:21 Uhr

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