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Bild: Fotolia.com, oqopo
POLITIK:
Gabriel: Energiewende hat sich volkswirtschaftlich gelohnt
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zieht eine positive Bilanz seiner Energiepolitik. Für die Zukunftsaufgabe Sektorkopplung müsse eine andere Finanzierung gefunden werden.
 
EEG-Reform, Strommarktgesetz, KWKG, Erdverkabelung, Anreizregulierungs-Verordnung, Digitalisierungsgesetz, EnWG-Novelle und Kernenergie-Abwicklung und anderes – der Minister zeigt sich stolz auf die vielen energiepolitischen Regelungen, die die Regierungskoalition in der ablaufenden Legislatur getroffen hat – das meiste im vergangenen Jahr, wie er betont. „Es ist ein Paket, das sich sehen lassen kann“, sagte Gabriel am 24. Januar auf dem Handelsblatt-Energiewirtschaftskongress in Berlin. „Wir haben Verlässlichkeit und Stetigkeit zurück in die Energiewende gebracht.“
 
Der Minister wandte sich zugleich erneut gegen Kritik an der Deckelung des Erneuerbaren-Ausbaus. Es gehe nicht um jährliche Zubauraten der Erneuerbaren, sondern um das Gesamtsystem und vertretbare Kosten, betonte er. Die Aspekte der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit seien in der Vergangenheit oft zu kurz gekommen. Zur immer wieder aufkeimenden Grundsatzkritik an den Energiewende-Kosten sagte Gabriel, man habe man einen „dicken Brocken an Altlasten“ von 20 Mio. Euro pro Jahr. „Dagegen stehen aber 300 000 Arbeitsplätze“ und Riesen-Exporterfolge.
 
„Volkswirtschaftlich hat sich das sehr gelohnt“, unterstreicht Gabriel. Im übrigen frage er sich: „Wie sollen wir sonst die Klimaschutzziele erreichen?“ Natürlich brauche man Kohlekraftwerke noch eine Weile, und „Gaskraftwerke werden eine wichtige Rolle behalten“, so der Minister. Er verweist aber auch darauf, dass 13 % der Braunkohlekapazität stillgelegt werden. Zum Frage des Kohleausstiegs unterstreicht Gabriel erneut, man solle die Beschäftigten nicht vergessen und statt auf Gutachten zu schauen erst einmal dafür sorgen, dass für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen "real etwas passiert“.
 
"Wir haben das Richtige gemacht – die Regierungsarbeit in der Energiepolitik hat sich gelohnt, aber wir haben noch große Aufgaben vor uns“, resümiert Gabriel. Dazu gehört für ihn vor allem die Sektorenkopplung. Hier deutet er in der Frage der weiteren Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus eine Abkehr vom jetzigen System an: Wenn auch in den Bereichen Wärme und Verkehr immer mehr Strom benötigt werde, „kann man das nicht alles mit der EEG-Umlage finanzieren“, so der Minister. "Der Stromkunde kann die Last der Sektorkopplung nicht alleine tragen." Es gehe um die Frage, „wie verteilen wir das auf mehr Schultern?“ Zur Frage der Umsetzung der Sektorenkopplung erhofft sich Gabriel mehr Klarheit durch den Grünbuch-Prozess.
 
Dena-Chef Andreas Kuhlmann lobt zwar Gabriels Bilanz als „herausragende Abarbeitung der Probleme der vorherigen Legislatur“, aber, so kritisiert er, „es fehlt der Blick nach vorn“. Es gebe viele spannende Projekte zum Thema Sektorkopplung, doch seien diese in der Vergangenheit nicht genug gefördert worden. „Was wir in Zukunft wollen, müssen wir fördern“, betont Kuhlmann. Was man nicht wolle, müsse man negativ belegen. Und auch zum „Einsammeln“ des notwendigen Geldes hat Kuhlmann einen Vorschlag: Wenn ein Cent auf jede energetische Kilowattstunde aufgeschlagen würde, „hätten wir auch 24 Mrd. Euro im Jahr.“
 
Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München, sieht in Gabriels Äußerungen ein „klares Signal“, dass kein radikaler Wandel des Erzeugungsmarktes gewünscht und die konventionelle Erzeugung „noch lange Zeit als wertvoll erachtet“ werde. „Es kann weiterhin eine Stärke sein, sowohl konventionelle Erzeugung als auch erneuerbare Energien zu haben“, folgert Bieberbach.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Dienstag, 24.01.2017, 11:59 Uhr

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