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Bild: Fotolia.com, Stefan Welz
RECHT:
Essener Landgericht weist Klimaklage gegen RWE ab
Der Energiekonzern RWE wird sich für die möglichen Auswirkungen seiner Treibhausgas-Emissionen auf den Klimawandel vorerst nicht verantworten müssen.
 
Das Landgericht Essen hat am 15. Dezember die Zivilklage des peruanischen Bergbauern Saul Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE unter anderem wegen einer fehlenden „rechtlichen Kausalität“ abgewiesen. Gleichwohl bestehe nach Auffassung des Gerichts eine mögliche „naturwissenschaftliche Kausalität“.

Mit der Ende 2015 eingereichten Zivilklage will Luciano Lliuya erzwingen, dass sich RWE entsprechend seinem Anteil an der Verursachung des Klimawandels an den Kosten für Schutzmaßnahmen an einem Gletschersee oberhalb der Andenstadt Huaraz beteiligen muss. Aufgrund der durch den Klimawandel beschleunigten Gletscherschmelze droht der 120 000 Einwohner zählenden Stadt Huaraz eine mögliche Überschwemmungsgefahr, wenn ein über der Stadt liegender Gletschersee überlaufen sollte. Von RWE hatte Luciano Lliuya 17 000 Euro für den Bau des Schutzwalles gefordert, der Energiekonzern hatte diese Forderung stets als unbegründet zurückgewiesen.

Aufgrund der Vielzahl der weltweiten Emissionen von Treibhausgasen aus natürlichen wie anthropogenen Quellen und der Komplexität des Klimas sowie dessen natürlicher Variabilität sei es nach Auffassung von RWE nicht möglich, spezifische Auswirkungen einer Klimaveränderung juristisch einem einzelnen Emittenten zuzurechnen. Dieser Argumentation folgte das Essener Landgericht nun weitestgehend. RWE leiste seit Jahren einen „erheblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit“ und unterstütze die deutschen und europäischen Klimaziele bis 2050, teilte der Konzern nach der Verkündung des Essener Landgerichts mit.

Dabei war es vor allem der Essener Energieriese der das erste weltweite Klimaschutzabkommen von Kioto für sich zu nutzen wusste. Mit Beginn des internationalen Emissionshandels investierte RWE zwischen 2005 und 2009 viel Geld in Klimaschutzprojekte des Clean Development Mechanism (CDM) in Schwellen- und Entwicklungsländern. So rühmte sich RWE lange Zeit für den Bau von Windanlagen auf den Galapagos-Inseln, mit denen Dieselgeneratoren für die lokale Stromerzeugung ersetzt und Emissionen eingespart werden sollten. Die dafür vom UN-Klimasekretariat UNFCCC ausgestellten Emissionsgutschriften rechnete RWE dann auf den CO2-Ausstoß seiner eigenen Kraftwerke an.

In dem Verfahren vor dem Essener Landgericht hatten Luciano Lliuya und seine Anwältin hatten auf eine Beweisaufnahme zu der Frage gehofft, ob Mitverursacher des Klimawandels für den Schutz vor Risiken aufkommen müssen, die anderen infolge des globalen Klimawandels entstehen. „Wir halten unsere Klage nach wie vor für gut begründet und auch die rechtliche Kausalität für gegeben“, bekräftigte Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen aus Hamburg nach der Verhandlung. Nach Durchsicht des schriftlichen Urteils will sie in Rücksprache mit ihrem Mandanten „höchst wahrscheinlich“ vor dem Oberlandesgericht Hamm in Berufung gehen.
 

Kai Eckert
Redakteur
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Donnerstag, 15.12.2016, 13:57 Uhr

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