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Enerige & Management > Klimaschutz - Emissionshandel auf Brennstoffe fürs Klimaschutzziel 2030
Bild: malp / Fotolia
KLIMASCHUTZ:
Emissionshandel auf Brennstoffe fürs Klimaschutzziel 2030
Nach einer Marathonsitzung einigte sich die Regierungskoalition in Berlin auf einen Maßnahmekatalog mit CO2-Preis, der die deutschen Klimaschutzziele bis 2030 erreichbar machen soll.
 
Der CO2 Preis im Verkehrs- und Gebäudesektor kommt, allerdings als Emissionshandel mit Zertifikaten ab 2021. Die SPD konnte sich mit ihrer Forderung nach einer Steuer schon ab 2020 nicht durchsetzen. "Der Mechanismus des Klimakabinetts bleibt aktiv und überprüft jährlich den Fortschritt bei der Zielerreichung und steuert nach, wenn nötig“, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dafür seien die jährlich gefassten Klimagas-Budgets der europäischen Union der Maßstab. Gleichzeitig gestand sie ein, dass Deutschland seine Ziele von 40 % CO2-Reduktion gegenüber 1990 für das kommende Jahr verfehlen werde.

Die Fördermaßnahmen würden voraussichtlich 54 Mrd. Euro bis 2023 kosten, kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an. Dafür seien keine neuen Schulden vorgesehen, erklärte er bei einer Pressekonferenz. Vielmehr sollten die Mehreinnahmen aus dem Emissionshandel und erhöhter KFZ-Steuer für abgasreiche Fahrzeuge genug einbringen. Die Klimagas-Zertifikate müssen für alle fossilen Energieträger erworben werden, beispielsweise von den Mineralölkonzernen. Diese könnten die Mehrpreise an die Kunden weitergeben.

Patrick Graichen, der Direktor Agora Energiewende, kritisierte das Programm als "erschreckend kraft- und mutlos". Insbesondere die vorgeschlagene CO2-Bepreisung entfalte keinerlei Lenkungswirkung, weil sie trotz jährlicher Anhebung "kaum mehr als die Inflationsentwicklung" sei. Auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energieanlagen gebe es keinerlei Fortschritte, stattdessen würden die Bedingungen für Windkraftanlagen verschlechtert. "So werden die 2030-Klimaschutzziele definitiv nicht erreicht“, schloss Graichen. Malu Dreyer, kommissarische Parteivorsitzende der SPD zeigte sich froh, dass die Begrenzung des Ausbaus bei der Photovoltaik aufgehoben werde und für den Offshore-Wind auf 20 GW Leistung erhöht wurde.

Einzelne Maßnahmen des Pakets

Der Zertifikatpreis soll 2021 bei zehn Euro je t CO2 anfangen und bis 2025 auf 35 Euro steigen. Im europäischen Zertifikathandel (ETS) für Industrie und Energiewirtschaft liegt der Preis derzeit bei etwa 26 Euro. Ab 2026 soll die Menge der Zertifikate dann langsam sinken, so dass entweder CO2 vermieden werden muss oder teuer Zertifikate aus anderen EU-Länder zuzukaufen seien. Der Kraftstoffpreis würde so voraussichtlich um rund 3 Ct/l ab 2021 steigen und bis 2026 etwa 10 bis 15 Ct/l teurer sein. Zugleich werde die Pendlerpauschale ab Entfernungen über 21 km um 35 Ct/km ab 2021 erhöht. Zugtickets sollen nur noch mit 7 % Mehrwertsteuer belastet werden, gegenfinanziert aus erhöhten Gebühren für Flugtickets. Für die Elektromobilität sieht der Beschluss als Ziel weiterhin 1 Million Ladepunkte in Deutschland vor, obwohl Branchenexperten wie der BDEW das als völlig überzogen abgelehnt hatten.

Im Gebäudebereich soll schon ab 2026 der neue Einbau von Ölheizungen verboten sein - nicht erst ab 2030, wie im Entwurf formuliert. Dafür soll es bis zu 40 % Zuschuss beim Kauf einer neuen emissionsarmen Heizungsanlage geben. Ab 2021 soll die EEG-Umlage je kWh allmählich abgesenkt werden, um die Strompreise für die Verbraucher zu senken. Die Absenkung soll bei 0,25 Ct/kWh beginnen und bis 2023 0,625 Ct/kWh erreichen, aktuell liegt die EEG-Umlage für Endverbraucher bei 6,4 Ct/kWh, so dass der Effekt kaum spürbar sei dürfte. Für Wohngeldbezieher soll es 10 % mehr Zuschuss geben, um höhere Heizkosten abzufangen, heißt es im Beschluss.

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender, dankte den Demonstranten der "Fridays for Future-Bewegung", die ihm die Dringlichkeit des Klimaschutzes verdeutlicht hätten. Er freute sich zugleich, dass die 10-H-Abstandsregelung in Kraft bleibt, die Windkraftanlagen in Bayern weitgehend verhindert. Das Programm schreibt bundesweit Abstandsregelungen für Windanlagen an Land von 1000 m zur Wohnbebauung vor. "Damit wird nicht nur der Ausbau an vielen Orten gestoppt - sondern auch das Repowering von bestehenden Anlagen verhindert", sagte Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe. "Das ist das Gegenteil von Klimaschutz", schloss er. Das Bundeskabinett muss das Programm in seiner nächsten regulären Sitzung am Mittwoch, den 25. September 2019, noch offiziell beschließen.

Zum Klimaschutzprogramm 2030: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1673502/768b67ba939c098c994b71c0b7d6e636/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1  
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
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Freitag, 20.09.2019, 14:13 Uhr

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