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Enerige & Management > Europaeische Union - Bürgerinitiative sammelt Unterschriften für Klimasteuer
Bild: Fotolia.com, kreatik
EUROPAEISCHE UNION:
Bürgerinitiative sammelt Unterschriften für Klimasteuer
EU-Bürger können ab 6. Mai eine Petition für die Einfürung einer Klimasteuer unterzeichnen.
 

Die EU-Kommission hat eine entsprechende europäische Bürgerinitiative mit dem Namen "European Citizen Climate Initiative   " in dieser Woche zugelassen und registriert. Die Initiatoren aus zehn EU-Staaten verlangen die Einführung einer steigenden Abgabe auf den Einsatz fossiler Brennstoffe und die Rückverteilung der Einnahmen an die privaten Haushalte. „Eine über die Zeit ansteigende Abgabe wird dazu führen, dass Unternehmen und die Verbraucher billigere und sauberere Alternativen wählen“, heißt es in der Vorlage der Initiatoren. Sie kommen aus den EU-Mitgliedsländern Österreich, Belgien, Deutschland, Dänemark, Spanien, Irland, Niederlande, Polen, Portugal und Schweden.

Die Einnahmen aus der Abgabe sollen als „monatliche Dividende“ gleichmäßig an die privaten Haushalte verteilt werden. Aus den Einnahmen dürfe nur der Verwaltungsaufwand für die Erhebung und Verteilung der Abgabe bezahlt werden. „Die Regierungen dürfen kein Geld aus der Abgabe erhalten.“

Um die Unternehmen vor unbelasteter Konkurrenz aus anderen Ländern zu schützen, soll die Abgabe für Exporte aus der EU erstattet werden. Umgekehrt wollen die Initiatoren eine „Grenzausgleichsabgabe“ auf Importe aus Drittstaaten erheben.

Die Initiatoren der Initiative müssen jetzt mindestens eine Million Unterschriften aus sieben EU-Staaten für ihr Anliegen sammeln und bei der Kommission vorlegen. Diese muss dann entscheiden, ob sie einen entsprechenden Richtlinienvorschlag ausarbeitet. Danach müssten das Europäische Parlament und der Ministerrat den Vorschlag annehmen.

 

Tom Weingärtner
© 2019 Energie & Management GmbH
Donnerstag, 02.05.2019, 08:55 Uhr

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