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POLITIK:
AfD muss Falschbehauptungen unterlassen
Die AfD darf nicht mehr behaupten, das Bundesumweltministerium (BMUB) habe Hillary Clinton im US-Wahlkampf unterstützt.
 
Laut Mitteilung des BMUB vom 22. Dezember unterwarfen sich die AfD und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski einer Unterlassungsforderung des Bundesumweltministeriums und mussten den beanstandeten Text von ihrer Internetseite entfernen. Pazderski hatte unter der Überschrift „Bundesregierung sponsert Clinton-Wahlkampf – Hendricks handelt instinktlos“ in einer Presseerklärung der AfD vom 29.11.2016 behauptet, das BMUB habe „mehrere Millionen Steuergelder in den Clinton-Wahlkampf gesteckt“. Noch offen ist laut der Mitteilung, ob die AfD als presserechtlich Verantwortliche auch der Aufforderung des BMUB nachkomme, ihre falsche Behauptung richtigzustellen.

„Diese frei erfundene Behauptung bezog sich auf die Tatsache, dass das BMUB im Rahmen seiner Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) ein Klimaschutzprojekt in Afrika gefördert hat, das von der Clinton-Foundation durchgeführt wird“, erläutert das Ministerium. Die Stiftung sei als Partnerin der zwischenstaatlichen Internationalen Naturschutz-Union (IUCN) an einem weiteren Projekt im Rahmen dieser Klimaschutzinitiative beteiligt. „Die Förderentscheidung für beide Projekte wurde bereits 2013 getroffen, lange vor Beginn des Wahlkampfes in den USA“, betont das BMUB.

Es verweist darauf, dass die IKI-Projekte transparent ausgewählt würden: Die Vorhabenträger unterliegen demnach strengen Rechenschaftspflichten über die korrekte Verwendung der Fördermittel. „Eine Zweckentfremdung der staatlichen Gelder ist ausgeschlossen. Die Durchführung der in Rede stehenden Projekte hat bisher keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben“, so das Ministerium.

Weitere Informationen zu diesem Vorgang sind hier abrufbar unter: www.bmub.bund.de/P940/  
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Donnerstag, 22.12.2016, 16:20 Uhr

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