Untersuchungskommission zu Wien Energie eingesetzt

Die Untersuchungskommission zu den politischen Vorgängen um den stadteigenen Wiener Energieversorger Wien Energie steht. Ein Antrag auf Einsetzung der Kommission wurde am 24. November im Wiener Gemeinderat eingebracht. In der Debatte befürworteten ihn sämtliche Fraktionen. Mit dem Abschluss der Debatte galt die Kommission als eingesetzt. Eine formelle Abstimmung war dazu nicht notwendig.
 
Wie berichtet, war das Bundesland Wien Ende August mit der Bitte um Kredite in mehrfacher Milliardenhöhe an die Bundesregierung herangetreten. Die Wien Energie benötigte das Geld, um Börsengeschäfte abzusichern. Aus eigener Kraft konnte sie die erforderlichen Summen seit Sommer nicht mehr aufbringen.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stellte ihr daher unter Nutzung seiner sogenannten „Notkompetenz“ zwei Kredite über insgesamt 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Wien ist zugleich Stadt und Bundesland. Der Wiener Bürgermeister hat auch die Funktion des Landeshauptmanns inne, in Deutschland der Posten eines Ministerpräsidenten.

Nach einem Strompreissprung an der Börse bestand allerdings die Gefahr, dass auch diese Mittel nicht genügen würden. Dies hätte im schlimmsten Fall die Insolvenz der Wien Energie ausgelöst. In der Folge gewährte die Bundesregierung dem Bundesland Wien eine Kreditlinie über weitere zwei Milliarden Euro. Bis dato musste die Wien Energie diese nicht in Anspruch nehmen und konnte überdies den Kredit der Stadt Wien etwa zur Hälfte zurückzahlen.

Die Untersuchungskommission soll nun insbesondere klären, ob Ludwig mit den Kreditvergaben seine Kompetenzen überschritt und ob er den Gemeinderat rechtzeitig über die Angelegenheit informierte. Am 2. Dezember findet die konstituierende Sitzung der Untersuchungskommission statt. Sie hat in der Folge ein Jahr Zeit, die fraglichen Vorgänge zu untersuchen. Grundsätzlich ist eine Verlängerung der Tätigkeit des Gremiums um drei Monate möglich.