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Enerige & Management > Stromspeicher - Bundesnetzagentur gibt BVES recht
Bild: malp / Fotolia
STROMSPEICHER:
Bundesnetzagentur gibt BVES recht
Die Bundesnetzagentur hat einen Antrag der deutschen Übertragungsnetzbetreiber abgelehnt, an Speicher im Regelleistungsmarkt strengere Maßstäbe als an andere Anlagen anzulegen.
 
Die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur hat einen weitreichenden Beschluss für den Zugang von Speichern zum Regelleistungsmarkt gefasst. Wie jetzt bekannt wurde, lehnte die Behörde am 2. Mai dieses Jahres einen Antrag der vier Übertragungsnetzbetreiber ab, von Speichern im Rahmen der Präqualifizierung eine Mindestaktivierungszeit von 30 Minuten zu verlangen. Demnach werden diese nun wie andere Anlagen auch behandelt. Die Betreiber müssen also nachweisen, dass sie technisch dazu in der Lage sind, die angebotene Regelleistung mindestens 15 Minuten lang in positiver wie in negativer Richtung in vollem Umfang zu erbringen.

In dem 35-seitigen Dokument, das am 10. Mai veröffentlicht wird, erklärt die Bundesnetzagentur, die Antragsteller hätten „nicht substantiiert dargelegt", dass ein Mindesterbringungszeitraum von 30 Minuten tatsächlich erforderlich sei, um die Netzbetriebssicherheit zu gewährleisten.

Beim Bundesverband Energiespeicher (BVES) sehen sich die Verantwortlichen durch die Entscheidung der Bundesnetzagentur in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Es sei nun klar, dass das bisherige Vorgehen der Übertragungsnetzbetreiber, eine Mindestvorhaltezeit von 30 Minuten zu fordern, rechtswidrig gewesen sei, sagt Urban Windelen. „Die ÜNB haben mit diesem Vorgehen über Jahre hinweg ihre Pflicht verletzt, einen diskriminierungsfreien und fairen Marktzugang zu gewährleisten – und sind hierfür auch entsprechend zu kritisieren“, so der BVES-Bundesgeschäftsführer weiter.

Beschluss kann vor dem OLG Düsseldorf angefochten werden

Das Verfahren bei der Bundesnetzagentur hat nun nach rund eineinhalb Jahren seinen Abschluss gefunden. Bereits im Jahr 2015 hatte der BVES seine Position bei der Erstellung der EU-Guideline for System Operation eingebracht, in deren erstem Entwurf die 30 Minuten als Mindesterbringungszeit enthalten waren. Schließlich wurde diese Vorgabe jedoch wieder gekippt. In der Verordnung zur Festlegung der Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb vom 2. August 2017 hat die EU-Kommission dann die Übertragungsnetzbetreiber dazu verpflichtet, einen Vorschlag für einen Mindesterbringungszeitraum zu erarbeiten, der nicht weniger als 15 und nicht mehr als 30 Minuten betragen darf. Eine Nutzen-Kosten-Analyse soll die Entscheidung flankieren.

Grundsätzlich gelte in Europa ein Mindestaktivierungszeitraum von 15 Minuten, heißt es in einer Stellungnahme der Anwaltskanzlei „von Bredow Valentin Herz“. Die EU-Guideline sehe nur dann eine Ausnahme vor, wenn durch eine Nutzen-Kosten-Analyse ein anderer Zeitraum ermittelt werde oder wenn die jeweilige Regulierungsbehörde eines Mitgliedslandes auf Antrag eines Übertragungsnetzbetreibers einen längeren Zeitraum als 15 Minuten festgelegt habe.

Trotz des nun ergangenen Beschlusses der Bundesnetzagentur werde die Auseinandersetzung um den Mindestaktivierungszeitraum möglicherweise noch nicht beendet sein, vermuten die Juristen. Denn die Übertragungsnetzbetreiber können das noch nicht rechtskräftige Votum der Behörde vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anfechten. Außerdem stehe noch die Nutzen-Kosten-Analyse auf europäischer Ebene aus. Zumindest habe der Bundesverband Energiespeicher nun die Argumente der Beschlusskammer an der Hand, auf die er sich berufen könne.
 
 

Fritz Wilhelm
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Donnerstag, 09.05.2019, 17:12 Uhr

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