Bund wird Juniorpartner bei Uniper - Gasumlage steht bevor

Die Bundesrepublik steigt mit etwa 30 % beim Gasimporteur Uniper ein und stellt ihm auch Fremdkapital in Milliardenhöhe zur Verfügung. Das sind die Kernbotschaften einer Einigung mit ihrer Muttergesellschaft Fortum und der Bundesregierung, über die Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach am 22. Juli vor der Presse berichtete. 

Demnach überbrückt der Bund vorübergehend die laufenden Verluste bei Uniper, die durch die gedrosselten russischen Gasimporte entstehen, mit einer Kapitalerhöhung um 0,3 Mrd. Euro sowie mit der Erhöhung der KfW-Kreditlinie von 2 auf 9 Mrd. Euro. Darüber hinaus schießt der Bund bis zu 7,7 Mrd. Euro Pflichtwandelinstrumente als Fremdkapital zu, die er in Aktien, also Eigenkapital, umwandeln kann. Fortums Aktienanteil soll auf circa 56 % sinken. Mehrheitlich übernehmen darf der Bund Uniper nicht.

Von Herbst an darf Uniper neuerdings − wie dann alle anderen Importeure auch − 90 % der Kosten für die Ersatzbeschaffung der ausgefallenen Importmengen an seine Kunden weitergeben, zu denen zahlreiche Stadtwerke und Industriebetriebe gehören. Das heißt, eine Light-Version von Paragraf 24 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) soll dann aktiviert werden. Wenn das Staatsgeld Uniper bis dahin nicht ausreicht, stehen nochmal 7 Mrd. Euro vom Bund zur Verfügung.

Von wann an die Importeure die Kosten weiterreichen dürfen, sei nicht ganz klar, so Maubach, und eine Frage der Politik. Die Zwischenfinanzierung sei jedenfalls darauf abgestellt, dass es erst am 1. Oktober klappt. Denkbar sei aber auch der 1. September.

Ziel der Vereinbarung ist es,

• Uniper, das auch eine große Kraftwerkssparte und ein Öl-und-Gasfördergeschäft sowie einen Energiehandel hat, als Einheit weiterzuführen,
• den Geschäftsbetrieb als "systemkritischen Energieversorger" zu gewährleisten
• und die externe Ratingnote "Investment Grade" von Standard & Poor's für die Uniper-Aktie zu erhalten.

Die Höhe der Gasumlage

Im Zuge des Rettungspakets soll es eine Umlage geben, die die Gaspreis-Steigerungen unter der Gas-Kundschaft gleichmäßig verteilt. Kanzler Olaf Scholz nannte vor der Presse eine Höhe von 2 Ct/kWh.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte den Staatseinstieg bei Uniper. Indem der Bund die Handlungsfähigkeit des Unternehmens sichere und Gas-Importpreise stütze, schütze er auch die Endkundschaft, erklärte Hauptgeschäftsführer Ingo Liebing. Die Belieferung der Stadtwerke sei damit gesichert.

Die Umlage müsse allerdings alle weitergabefähigen Preiserhöhungen abdecken, zeitlich gestreckt werden, schon im Herbst kommen und von einem staatlichen Zuschuss flankiert werden.

Geht es mit Gazprom weiter?

Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach fand scharfe Worte über den Exporteur Gazprom und ließ offen, ob Uniper die Geschäfte mit dem russischen Unternehmen auslaufen lässt. Die Bezugsverträge laufen ihm zufolge bis Mitte der 30er-Jahre.

Demnach hat Gazprom seine vertraglichen Lieferungen seit dem 14. Juni gedrosselt, dies aber erst vier Wochen später mit höherer Gewalt ("force majeure") begründet und "keine Bereitschaft erkennen lassen", sich an dem Schaden Unipers zu beteiligen. Bis Ende August werde die Nachbeschaffung auf dem Spot Uniper voraussichtlich 4,5 Mrd. Euro Verlust beschert haben. Im September kämen, wenn Paragraf 24 dann noch nicht greift, 1,7 Mrd. Euro dazu. Vor dem 14. Juni habe Uniper die KfW-Kreditlinie von 2 Mrd. Euro vom Januar nicht gebraucht, dann aber zu 100 %. Auch dies habe vergangene Woche nicht mehr gereicht.

In den Importverträgen mit Gazprom gebe es kein Sonderkündigungsrecht, sagte Maubach, aber "natürlich ist es untragbar, dauerhaft einen solchen Schaden zu erleiden". Die Beziehungen zu Gazprom würden ins Zentrum einer strategischen Analyse von Uniper rücken: "Eine einzige Vertragsbeziehung, die ein Unternehmen an den Rand des Ruins bringt, kann kein Vorstand verantworten. Wir als Uniper können diese Risiken nicht nochmal ertragen." Und an anderer Stelle: "Es wird wohl auf rechtliche Schritte gegen Gazprom hinauslaufen." In die Lösung des Problems Gazprom werde auch die Bundesregierung einbezogen werden, schließlich entfielen auf Uniper die Hälfte der Gasimporte aus Russland (2020).

Von Uniper hat der Bund offenbar im Gegenzug die Bereitschaft abgerungen, die auf Basis der Energiecharta (ECT) eingereichte Schiedsgerichtsklage gegen die Niederlande wegen deren Kohleausstiegs fallen zu lassen, der das Steinkohle-Kraftwerk Maasvlakte entwertet. Dies ist einer mehreren Vorbehalten für die Stabilisierungsmaßnahmen. Die anderen sind eine Zustimmung der EU-Kommission und aller Regulierer sowie die Bestätigung des Ratings. Dividenden- und Bonuszahlungen sind während der Fremdfinanzierung durch den Bund ausgeschlossen, bestätigte Maubach. Eine außerordentliche Hauptversammlung soll über das Paket befinden.