Schulterschluss Frankreich-Deutschland für Energie und Industrie

Einen Impuls für die Stärkung der europäischen Energie- und Industriepolitik kündigten die Wirtschaftsminister von Frankreich und Deutschland am 22. November in Paris an. In einer gemeinsamen Erklärung fassten Bruno Le Maire und Robert Habeck die Ergebnisse eines bilateralen Gesprächs zusammen. Demnach soll die industriepolitische Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs in strategischen Bereichen gestärkt werden. Dazu zählen gemeinsame IPCEI-Projekte (Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse), aber auch die Beschaffung von Rohstoffen wie Erdgas und seltenen Erden oder Lithium für Batterien.

Le Maire betonte, dass Europa seine geeinte Marktmacht für den Einkauf von Erdgas auf dem Weltmarkt einsetzen werde. Zugleich erteilte er Gerüchten eine Absage, dass es zwischen den beiden Staaten krisele. „Wir sind entschlossen, den gemeinsamen Gaseinkauf durch langfristige Verträge zügig umzusetzen, um niedrigere Preise für Verbraucher und Industrie zu erreichen“, sagte er. „Wir fordern die Kommission auch auf sicherzustellen, dass der CO2-Grenzausgleichsmechanismus unseren starken Klimaschutzverpflichtungen entspricht“, so Le Maire.

„Wir starten heute neue deutsch-französische Kooperationen in strategischen Schlüsselbereichen“, kündigte Le Maire weiter an. Zwei hochrangige, gemeinsame Arbeitsgruppen für künstliche Intelligenz und für Quantencomputing sollen aufgebaut werden. Eine gemeinsame Strategie soll in der EU einen freien und sicheren Fluss, Zugriff und die Nutzung von Daten sowie das Vertrauen in Cloud-Dienste gewährleisten, heißt es in der Erklärung. Deutsch-französische Projekte in Schlüsselbereichen seien beispielsweise Batteriezellenfertigung und Wasserstoff.

Zudem wollen sich beide Länder für eine starke europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA einsetzen. Habeck begrüßte, dass die Biden-Administration jetzt massiv den Ausbau erneuerbarer Energien fördern will, sieht aber die Klausel kritisch, dass dies nur für Fertigungen in den USA gilt. Auch China betreibe eine „robuste Industriepolitik“, sagte er. Die Minister waren sich auch einig, dass eine gemeinsame Investitionsoffensive bei einer grenzüberschreitenden Infrastruktur für Strom, Gas und Wasserstoff wichtig ist.
 
Habeck sagte vor Journalisten: „Europa steht ernsten Herausforderungen gegenüber: der russische Angriffskrieg, hohe Energiepreise, ein globaler Wettbewerb unter veränderten Vorzeichen und die Klimakrise fordern uns gleichzeitig.“ Europäische strategische Souveränität sei der Schlüssel, um diese Aufgaben bewältigen zu können. „Hierfür ist ein Schulterschluss von Deutschland und Frankreich von immenser Bedeutung“, betonte Habeck.

Andere EU-Länder eingeladen

Die deutsch-französischen Impulse seien offen für alle EU-Länder. „Wir wollen zusammen Impulse für eine europäische Industriepolitik setzen, die unsere Zukunftsfähigkeit stärkt“, sagte der deutsche Wirtschaftsminister. „Auch in Rohstofffragen wollen wir eng zusammenarbeiten, um die EU unabhängig zu machen“, sagte Habeck. „Wir sind uns daher mit unseren französischen Partnern einig, dass wir eine neue europäische Plattform für Transformationstechnologien weiter vorantreiben, um Europas Innovationskraft zu stärken“, so der Minister.

Ziel einer solchen Plattform sei der zügige Ausbau von industriellen Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa bei Technologien, die wir für die Energiewende und den Green Deal brauchen. Windkraft, Photovoltaik, Elektrolyseure, Stromnetze und Kabel, Wärmepumpen. „Wir brauchen hier mehr industrielle Produktionskapazitäten in der EU, um den steigenden Bedarf aus heimischer Produktion decken zu können, einschließlich der Zulieferungen von Rohstoffen und Komponenten“, appellierte Habeck.

Die Gemeinsame Erklärung zur Industriepolitik steht im Internet bereit.