Neue Energiepolitik soll alte Fehler vermeiden

Seit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine müsse die deutsche Energiepolitik neue Wege gehen. Die Abkehr von Erdgas, Kohle und Öl aus Russland könne die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien beschleunigen und Deutschland bei der Umsetzung der Pariser Klimaziele voranbringen. Zu diesem Schluss kommt die Studie „Sicherheitspolitische Handlungsempfehlungen für die Neukartierung der Energiepolitik“
im Auftrag der Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND).

Das gemeinsame Impulspapier stammt von Prof. Stefan Bayer, Leiter Forschung des German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS), Jana Puglierin, Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR), und Prof. Guntram Wolff, Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Ihre Handlungsempfehlungen sollen einen Weg zu größtmöglicher Energiesouveränität durch erneuerbare Energien aufzeigen. Dafür müssten auch die Produktionsstätten und Rohstoffe erneuerbarer Energien gesichert werden. „China ist die energiepolitische Supermacht nicht nur der alten, sondern auch der neuen Welt“, so Puglierin.

Energiewende abhängig von chinesischen Produkten

Um in Zukunft machtpolitische Instrumentalisierungen der Energieversorgung zu vermeiden, empfahlen die Autoren bei der Vorstellung am 13. Dezember die Abkehr von fossilen Energien. Sicherheitspolitische Risiken ließen sich bei erneuerbaren Energien leichter managen als bei fossilen. „Kein Despot kann Wind oder Sonne einfach abschalten“, so die Studie. Eine möglichst weitreichende Diversifizierung sei auch bei erneuerbaren Energien wichtig. Letzteres sei nötig, um insbesondere Chinas Dominanz bei kritischen Materialien und Technologien entgegenzuwirken.
 
Die Abhängigkeit von fossilen Importen hätte Deutschland und Europa energie- und klimapolitisch erpressbar gemacht, sagte Carolin Friedemann, Geschäftsführerin der IKND. Dies gefährde die gesellschaftliche Stabilität, den wirtschaftlichen Wohlstand und die Freiheit. „Umso mehr ist der Ausbau der erneuerbaren Energien ein sicherheitspolitisches Gebot“, appellierte Friedemann. „Auch wenn eine auf Energiesouveränität angelegte Energiepolitik zunächst teurer wird, so bedeutet sie mittelfristig mehr Versorgungssicherheit und aufgrund geringerer Risiken auch weniger Kosten“, plädierte Wolff.

„Deutschlands Energiesouveränität erfordert jetzt eine aktive sicherheitspolitische Gestaltung“, forderte Prof. Stefan Bayer, Leiter Forschung des German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS). Die Bundesregierung solle nicht alte Fehler wiederholen, indem sie das Risiko neuer Abhängigkeiten ignoriert, beispielsweise im Verhältnis mit China. Sie sollte die Chance nutzen, die Bundeswehr selbst zu einem Akteur und Nachfrager der Energiewende zu machen – durch einen strategisch gestalteten Green-Defense-Ansatz (Grüne Verteidigung), der die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte durch mehr Nachhaltigkeit in der Energieversorgung stärkt, forderte Bayer.

Die Studie „Neukartierung der Energiepolitik“ steht im Internet bereit.