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Bild: Fotolia.com, caruso13
WIRTSCHAFT:
BDEW fordert vollständige Umsetzung des Kohlekompromisses
Der BDEW warnt davor, die Ergebnisse der Kohlekommission zu zerreden und verlangt, sie 1:1 umzusetzen.
 
„Wir haben die riesige Chance, der Energiewende einen entscheidenden Schub zu geben. Diese Chance ergibt sich aus der Einigung der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘“, betonte BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff auf der Eröffnungspressekonferenz der E-World in Essen. Es biete sich „die vielleicht einmalige Gelegenheit“, in einem gesellschaftlichen Konsens dringend notwendige große Fortschritte beim Klimaschutz zu erzielen – und gleichzeitig die Interessen der betroffenen Regionen und der Unternehmen zu wahren.

„Deshalb muss die Politik jetzt zügig an die Umsetzung der Kommissionsvorschläge gehen und sie 1:1 umsetzen“, insistiert Wolff. Das Ergebnis der Kommission sei strukturpolitisch wie auch energiewirtschaftlich ausgewogen und dürften nicht wieder in Frage gestellt werden, alle Seiten sollten dazu stehen.

Die BDEW-Präsidentin begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung, noch vor der Sommerpause ein Maßnahmengesetz vorzulegen und Eckpunkte dafür bis Ende April zu präsentieren. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß (CDU) versicherte: „Die Politik ist sich ihrer Verantwortung bewusst.“ Die Kommissionsempfehlungen würden “Arbeitsgrundlage für die Bundesregierung“, sie seien „ein Stück weit Richtschnur“ für die Politik.

Bareiß sieht die Kommissionsempfehlungen als Handlungsanleitung

Man wolle schnell mit den Unternehmen sprechen. Es werde “eine große Herausforderung sein, wie wir den Weg definieren“. Zugleich verwies Bareiß auf die „Riesenherausforderung“, dass man in den nächsten 20 Jahren zusammen mit dem Kernenergieausstieg „aus 50 Prozent unserer Stromversorgung aussteigen“ werde. Man müsse Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei der Umsetzung des Kohlekompromisses gewährleisten, betonte er. Allerdings kommentierte er in diesem Zusammenhang die kritischen Äußerungen des

Bundesfinanzministers zu den Kosten für den Bundeshaushalt. „Ich kann die Bedenken von Olaf Scholz (SPD) nicht ganz nachvollziehen“, so Bareiß.
Kritische Stimmen aus der Unionsfraktion sieht er „gelassen“ und verweist auch auf Äußerungen der Umweltverbände, die die Ergebnisse infrage stellten. „Mich ärgert, dass das auch aus der Kommission heraus geschieht.“ BDEW-Präsidentin Wolff verweist darauf, die Kommissionsergebnisse seien „über sechs Monate seriös erarbeitet worden“. „Das ist die einmalige Chance, aus der Problembewunderung heraus zu kommen, die wir ja schon geraume Zeit betrieben haben“, bekräftigt sie.

Wachstumsfelder für die Energiewirtschaft

Für die Energiewirtschaft ergäben sich mit dem notwendigen Umbau Wachstumschancen­: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss mit Blick auf die Klimaziele erheblich beschleunigt werden. Diese Entwicklung erfordert nicht nur massive Investitionen in zusätzliche Erneuerbare-Energien-Kapazitäten, sondern auch zusätzliche Investitionen in die Versorgungssicherheit“, so Wolff. Auch im Wärmemarkt müssen in der Zukunft mehr erneuerbare Energie eingesetzt werden, wozu auch „grüne“ Gase gehören könnten.

Notwendigkeit und Anspruch, auch im Verkehrssektor zu CO2-Minderungsbeiträgen zu kommen, beschleunige die Entwicklung der Elektromobilität. Mit einer wachsenden Zahl an E-Fahrzeugen wachse der Bedarf an Ladesäulen und nach verbraucherorientierten ‚Komplett-Lösungen‘, meint die BDEW-Präsidentin. Steigen werde auch die Nachfrage nach Speichertechnologien und anderen Flexibilitätsdienstleistungen.

Es würden sich neue Geschäftsmodelle auf der Basis erneuerbarer Energien entwickeln. „Für uns ist klar: Die Zukunft der Energiewirtschaft sind die Erneuerbaren Energien. Sie werden mit Hilfe innovativer Technologien Schritt für Schritt die Energieversorgung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt übernehmen – flankiert von Technologien wie der Kraft-Wärme-Kopplung sowie flexibler Erzeugung auf Basis von Gas“, betont Wolff.

KWK wichtig für Dekarbonisierung

Sie zeigt sich erfreut darüber, dass die Politik die Rolle von KWK (für die der Verband eine Förderung bis 2030 fordert) und von Gas für den Dekarbonisierungsprozess erkannt habe. Der BDEW habe auch auf die notwendige Entwicklung von PtX hingewiesen.

„Die Bundesregierung hat mit der Verlängerung der KWK-Förderung bis 2025 ein klares Bekenntnis abgegeben“, unterstreicht Bareiß. Sie kämpfe nun in Brüssel für eine kurzfristige Genehmigung dafür. Auch für PtX wolle man mehr tun, so der Parlamentarische Staatssekretär und verweist dazu auf die von der Bundesregierung geförderten „Reallabore“, in denen die Anwendungen erprobt werden.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Dienstag, 05.02.2019, 14:58 Uhr

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