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Bild: John / Fotolia
WINDKRAFT ONSHORE:
Windbranche und NRW-Landesregierung liegen im Clinch
Nach dem Rekordjahr 2017 mit einer neu installierten Windkraftleistung von 869 MW rechnet der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) für 2018 mit einer Halbierung beim Zubau.
 
„Damit hat die schwarz-gelbe Landesregierung, die seit ihrem Amtstritt vor gut anderthalb Jahren keine Chance auslässt, der Windenergie in unserem Bundesland zu schaden, sicherlich ihr Ziel erreicht“, attackierte Klaus Schulze Langenhorst aus dem LEE NRW-Vorstand die Düsseldorfer Energiepolitik zum Auftakt der diesjährigen „Windenergie Tage NRW“ in Bad Driburg (Kreis Höxter).

Mit dem neuen Windenergieerlass und der nicht rechtssicheren Abstandsempfehlung von 1 500 Metern zwischen Windturbinen und einer Wohnsiedlung sowie dem Drängen auf die Reaktivierung der Länderöffnungsklausel im Bundesbaugesetz habe Schwarz-Gelb für eine „Rechtsunsicherheit par excellence“ gesorgt, die zu Lasten der Windbranche gehe. „Das passiert alles in einer Situation“, so Schulze Langenhorst, „in der der Ausbau der Windenergie angesichts der eingesetzten Klimaveränderungen dringender denn je benötigt wird.“

Die Windenergie könne für Nordrhein-Westfalen die „künftige Kohle“ werden, so der langjährige Windkraftunternehmer: „Wir können nicht nur weit mehr saubere und sichere Arbeitsplätze als die heutigen Jobs im Rheinischen Revier schaffen, sondern auch noch einiges zum Klimaschutz beitragen, wenn uns die Politik lässt.“

Dass die letztjährigen Zubauzahlen in diesem Jahr nicht erreicht werden, habe nicht die Windenergiepolitik der NRW-Landesregierung zu verantworten, „sondern hänge vor allem mit den von der Bundesebene vorgegebenen Bedingungen für das Ausschreibungsregime zusammen“, konterte Christoph Dammermann, Staatssekretär im FDP-geführten Landeswirtschafts- und Energieministerium von Nordrhein-Westfalen. Windkraft-Feindlichkeit könne niemand der Landesregierung unterstellen, verwies Dammermann beispielsweise auf die letztjährige Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen, die Ausschreibungsmengen für die Windkraft an Land zu erhöhen.

Um zu mehr Schwung bei der Energiewende zu kommen, mahnte der Politiker einen Markt für Versorgungssicherheit an: „Wir brauchen ein neues Marktdesign, damit beispielsweise neue Gaskraftwerke finanziert und gebaut werden können, die immer dann einspringen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.“ Zu solchen konzeptionellen Überlegungen sei es bislang nicht gekommen, da es auf Seiten der Bundesregierung seit mehr als einem Jahr einen energiepolitischen Stillstand gebe.

Einen ersten Fortschritt sieht Dammermann in dem Energiesammelgesetz, dass die Regierungsfraktionen am 30. November im Bundestag beschließen werden. Dass sich Schwarz-Rot dabei auf eine Arbeitsgruppe verständigt hat, die mit neuen Überlegungen zu Abstands- und Höhenregelungen sowie kommunalen Beteiligungsmöglichkeiten für mehr Akzeptanz für die Windenergie sorgen soll, sieht der Energie-Staatssekretär als richtigen Schritt: „Wir fühlen uns damit in unserem Kurs bestätigt. Dass die Akzeptanzfrage nun in Berlin auf der Tagesordnung steht, zeigt, dass in Nordrhein-Westfalen nicht nur Spinner unterwegs sind.“ Sein Ministerium sei gespannt darauf, ob und welche Vorschläge dieser Arbeitsgruppe sich für den weiteren Windkraftausbau zwischen Rhein und Weser nutzen lassen.
 
 
 

Ralf Köpke
© 2018 Energie & Management GmbH
Donnerstag, 29.11.2018, 14:29 Uhr

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