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Enerige & Management > Recht - Stadtwerke können Windpark fertig bauen
Quelle: Pixabay / Ed White
RECHT:
Stadtwerke können Windpark fertig bauen
Zwei Klagen gegen den Windpark „Junge Donau“ in Baden-Württemberg wurden kurz vor Verhandlungsbeginn zurückgezogen. Der Fertigstellung steht juristisch nichts mehr im Weg.
 
Mehrere Stadtwerke aus Baden-Württemberg und der Windkraftprojektierer Juwi können nach mehr als zweijährigem juristischen Streit mit der Errichtung des Windparks „Junge Donau“ im Landkreis Tuttlingen fortfahren. Der geplante Windpark umfasst fünf Anlagen des dänischen Herstellers Vestas vom Typ „V150-4.2MW“. Sie kommen zusammen auf eine Leistung von über 20 MW.

Das über zwei Jahre dauernde Widerspruch- und Klageverfahren habe nun ein abruptes Ende gefunden: „Ein Tag vor dem Verhandlungstermin beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim wurde das Verfahren eingestellt, nachdem beide Klagen des noch offenen Verfahrens zurückgezogen wurden“, schreiben die „KommunalPartner“. Darin zusammengeschlossen sind die Energieversorgung Filstal, die Stadtwerke am See sowie die kommunalen Versorger aus Bietigheim-Bissingen, Mühlacker, Schwäbisch Hall und Tübingen.

Wie es weiter heißt, sind die Bauarbeiten in Gange, der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte im Juli einen Eilantrag auf Baustopp abgelehnt. „Fundamente und Kranstellflächen sind fertiggestellt, über den Winter ruht jedoch die Baustelle, bevor die Arbeiten Anfang April 2023 fortgesetzt werden sollen.“ Eine Windkraftanlage kommt auf einen Rotordurchmesser von 150 Metern, die Nabenhöhe beträgt 166 Meter. Im Laufe des kommenden Jahres sollen der Windpark ans Netz gehen.

Gegen den Windpark gab es einige Widerstände. Wie auf der Internetseite des Verwaltungsgerichts Freiburg nachzulesen ist, ging 2020 „ein Verein für Landschaftsschutz und Artenpflege“ mit einem Eilantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vor. Der Verein sah den Vogelschutz (Rotmilan, Mäusebussard, Wespenbussard, Uhu) und den Fledermausschutz bedroht, darüber hinaus auch den Landschaftsschutz, Waldschutz und Wasserschutz. Beim Landtag von Baden-Württemberg wurde zudem eine Petition gegen die Windräder eingereicht – allerdings von diesem nicht angenommen.

„Das sind gute Nachrichten für die Windkraft in Baden-Württemberg“, so Ortwin Wiebecke, Geschäftsführer der Stadtwerke Tübingen und der Kommunalpartner. Viel zu viel Zeit würden Windkraftprojekte zusätzlich zu den langwierigen Genehmigungsverfahren durch Klagen gegen die Projekte verlieren. „In der durch den Angriffskrieg Russlands nochmals drastisch verschärften Energieversorgungslage kann sich Deutschland nicht leisten, Windkraftprojekte erst nach jahrelangen Verfahren umzusetzen.“
 

Stefan Sagmeister
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Donnerstag, 24.11.2022, 12:48 Uhr

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