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REGENERATIVE:
Energiegesetze benachteiligen Prosumer
Ein neues Rechtsgutachten der Verbraucherzentrale NRW zeigt, dass die aktuelle Gesetzeslage Prosumer bei der gemeinschaftlichen Eigenversorgung klar benachteiligt und ausbremst.
 
Nach wie vor bekennen sich weite Teilen der Politik und der Energiewirtschaft zur Energiewende. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) wird bei den zunehmend dezentraleren und digitaleren Versorgungsstrukturen allerdings ein wichtiger Player ausgebremst und benachteiligt: die Prosumer, das heißt, die privaten Haushalte, die ihre Energie komplett oder teilweise selbst erzeugen und so Mieter mitversorgen könnten.

„Die aktuelle Gesetzeslage macht es Privatleuten nahezu unmöglich, eine gemeinschaftliche Eigenversorgung ohne Rechtsbruch zu betreiben“, stellt Udo Sieverding, Leiter der Energieabteilung bei der VZ NRW, ernüchtert fest, „die aktuelle Gesetzeslage ist für viele Prosumer so unübersichtlich, dass so manche Verstöße schlicht aus Unwissenheit passieren.“

Dass beispielsweise Solaranlagenbesitzer, die mit dem auf ihren Dächern erzeugten Ökostrom das Elektroauto ihrer Mieter betanken wollen, dem gleichen energiewirtschaftlichen Rechtsrahmen wie ein großer Energiekonzern unterliegen, ist für ihn ein Unding: „Wer privat eine Solaranlage oder ein Blockheizkraftwerk betreibt und einen Teil an seine Mieter im gleichen Haus abgibt, wird behandelt wie ein gewinnorientierter Stromanbieter, was lebensfremd ist.“

Sieverdings verweist auf ein von den Verbraucherschützern bei der Energierechtskanzlei von Bredow Valentin Herz beauftragtes Gutachten, in dem es eindeutig heißt: „Ein Rechtsrahmen mit solchen erheblichen Auswirkungen für Verbraucher, der gleichzeitig so komplex wie an zentralen Stellen unklar ist und der gleichzeitig private Prosumer genauso intensiv belastet wie ein Energieversorgungsunternehmen mit Tausenden von Stromkunden, ist offensichtlich weder verhältnismäßig noch sachgerecht.“

Die NRW-Verbraucherzentrale fordert deshalb eine „sachgerechte Neuregelung“ aller Varianten für die Eigenversorgung an. „Warum müssen Prosumer ihre Energielieferungen separat dem Verteilnetzbetreiber, der Bundesnetzagentur und dem Übertragungsnetzbetreiber melden, warum reicht nicht eine einzige Stelle“, so Sieverding.

Er drängt darauf, diesen für die privaten Erzeuger nicht nachvollziehbaren und überbordenden Bürokratismus schnellstens abzubauen. Für ihn ist es eine ausgemachte Sache, dass die Zahl der Prosumer unter den Ein- und Zweifamilienhausbesitzern angesichts der drastisch gesunkenen Preisen für Solarmodule und den Fortschritten beispielsweise bei der Blockchain-Technologie noch weiter steigen wird.

„Ohne neue Regelungen für Prosumer und die gemeinschaftliche Eigenversorgung wird die Energiewende krass behindert, was nicht im Interesse des Klimaschutzes und des Umbaus unserer Energieversorgung sein kann“, so Sieverding. Nach einer Studie der VZ NRW aus dem Jahr 2017 könnten allein in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2030 rund 2,6 Mio. Prosumer-Anlagen auf und in Wohnhäusern Strom erzeugen.

Zu den Änderungen, die die VZ für die Energie-Aktivitäten der Prosumer empfiehlt, zählen auch Änderungen im Steuerrecht. „Auch eine Bagatellgrenze im Steuerrecht für ertragssteuerliche Unternehmen, analog zur Kleinunternehmerregelung in der Umsatzsteuer, wäre ein bedenkenswerter Schritt“, heißt es in einem Hintergrundpapier, das E&M vorliegt.
 

Ralf Köpke
© 2019 Energie & Management GmbH
Donnerstag, 10.01.2019, 16:08 Uhr

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