Der Bundestag als "Maschinenraum der Energiewende"

Deutschland soll im Jahr 2045 eine klimaneutrale Wirtschaft, eine Energieversorgung über erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff sowie energieeffiziente Produktionsprozesse und Gebäudebestände haben. Bis dahin sei es aber noch ein weiter Weg, sagte Ines Zenke, Partnerin der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH). Am 16. Mai diskutierten daher die Juristen mit Politikern und Praktikern, welche Schritte für die Klimawende nötig sind. Der Chef der deutschen Energieagentur (Dena), Andreas Kuhlmann prophezeite „viel Arbeit für das Parlament, den wahren Maschinenraum auf dem Weg zur Klimaneutralität“.

Zenke sagte, nach dem Osterpaket der Ampelkoalition sei schon ein Pfingstpaket in Arbeit, ein Sommer-, Herbst- und Winterpaket mit weiteren Gesetzesänderungen bereits angekündigt. Die Ideen der EU im RED 3, das vorhandene Erdgasnetz zurückzubauen und ein separates Wasserstoffnetz zu errichten, nannte sie kontraproduktiv. Peter Feldhaus, CEO der Onyx Power kritisierte, dass die EU erneut die Nachhaltigkeit für Biomasse prüft, obwohl die Kriterien inzwischen eindeutig seien und sein Kraftwerk in Wilhelmshaven auf Reststoffe aus der Forstwirtschaft umgerüstet werden soll, um Kohle zu ersetzen.

"Frustrierte Investitionen" vermeiden

Während es Aufgabe der Politik sei, die geeigneten Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, sind es die Unternehmen, die diese Lösungen entwickeln und umsetzen müssen, erinnerte Feldhaus. „Es müssen schon jetzt die richtigen Anreize für zukünftige Investitionen in die Energiewende gesetzt werden“, forderte er an die Adresse der anwesenden Politiker. Er bezweifelte, dass angesichts das möglichen russischen Erdgasembargos ein Kohleausstieg 2030 möglich sei und rechnet „eher mit 2035“.

Marc Helfrich, energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, stimmte zu, dass mehr Bioenergie aus Reststoffen genutzt werden sollte. Er plädierte für eine Flexibilisierung vorhandener Biogasanlagen und Blockheizkraftwerke, um besser Versorgungslücken von Sonnen- und Windstrom auszufüllen. Zudem solle klimafreundliches Biogas auch aufbereitet und ins Erdgasnetz eingespeist werden.

Für den Wärmebereich sei Geothermie vielversprechend, allerdings müsse der Bund Stadtwerke unterstützen, falls sich Bohrprojekte als Fehlschlag erweisen, regte Helfrich an. Die Politik müsse „frustrierte Investitionen“ vermeiden helfen durch klare Rahmen.

Tank oder Teller in Abwägung

Katrin Uhlig von den Grünen mahnte, für Bioenergie nicht Biodiversität und Ernährung zu gefährden. Ein erneuertes Strommarktdesign müsse den maximalen Ertrag der erneuerbaren Energien nutzen und ihnen Platz in den Netzen verschaffen, anstatt sie abzuregeln, weil fossile Erzeuger weiterliefen, forderte Uhlig. Die künftigen Netzpläne müssten auch schon Wasserstoffleitungen und Wärmenetze mit berücksichtigen.

Michael Ricke-Herbig, Geschäftsführer des Vereins der Zuckerindustrie, beschrieb die Schwierigkeiten, wegen der gesetzlichen Regelungen Hackschnitzel von Zuckerrüben als Reststoffe energetisch zu verwerten. Die Tierfutterbranche benötige sie nicht mehr, sie würden nach China exportiert, anstatt vor Ort in den Zuckerfabriken fossile Brennstoffe zu ersetzen, kritisierte er.

Zukunft für die Gasnetze?

„Was soll aus unseren Gasnetzen werden?“, fragte SVO-Geschäftsführer Holger Schwenke aus Celle. Die Netze seien auf eine Abschreibungszeit von 40 Jahren ausgelegt worden, nun habe Staatssekretär Patrick Graichen aus dem Bundeswirtschaftsministerium gesagt, sie würden nicht für Wasserstoff genutzt. Mit solchen Abschreibungen könne er nicht umgehen, sagte Schwenke. Sein Unternehmen habe von Braunkohle auf Erdgas umrüsten wollen und sei nun ohne Lösung für einen klimafreundlichen Brennstoff.
 
Der Schirmherr des Abends, Bernd Westphal (SPD), zeigte sich überzeugt, dass „wir technologisch in der Lage sind, den Weg zur Klimaneutralität zu beschreiten“. Es gelte, auch bei der EU-Kommission in Brüssel „Zielkonflikte aufzulösen“, wie den Einsatz heimischer Biomasse zur Energieerzeugung. Die Industrie sollte für die Dekarbonisierung mit Differenzverträgen (CCFD) unterstützt werden. Energieintensive Bereiche benötigten einen Schutz, damit ihre Produkte trotz höherer Kosten auf dem Weltmarkt bestehen können, umriss Westphal.

Andreas Kuhlmann zeigte sich überzeugt, dass Erneuerbare-Energieerzeuger künftig immer mehr ohne staatliche Förderung aber dafür mit Direktlieferverträgen (PPA) an Industriebetriebe gebaut werden könnten. Als Reserve für wind- und sonnenarme Zeiten müssten noch etwa 40.000 MW Leistung an Gaskraftwerken neu gebaut werden, die mit Erdgas und später klimaneutralem Wasserstoff betrieben werden, sagte Kuhlmann. Angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise lohnten sich auch Effizienzmaßnahmen immer deutlicher, erinnerte er.