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Enerige & Management > Österreich - "Bei PV mehr Abweisungen als Zuschläge"
Quelle: Fotolia / YuI
ÖSTERREICH:
"Bei PV mehr Abweisungen als Zuschläge"
Niederösterreich kritisiert die Reform der Erneuerbaren-Förderung in Österreich als "politischen Selbstmord mit Anlauf". Die Umweltministerin reagiert überrascht.
 
Einen Schlagabtausch haben einander der Leiter der Klima- und Energiesektion im österreichischen Energieministerium (BMK), Jürgen Schneider, und Stephan Pernkopf (ÖVP) - Stellvertreter und Parteifreund der Landeshauptfrau Niederösterreichs, Johanna Mikl-Leitner - bei einer Diskussionsveranstaltung des Elektrizitätswirtschaftsverbands Oesterreichs Energie am 29. Juni geliefert.

Schneider hatte die Beschlüsse des EU-Energieministerrates von Mitte der Woche (wir berichteten) gelobt und von einer nie dagewesenen „Aufbruchsstimmung“ gesprochen. Alle seien sich einig gewesen: „Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir die Energiewende vorantreiben?“ Pernkopf entgegnete, die EU „regt mich immer auf: Um von ihren bestehenden Zielen abzulenken, erhöht sie die Ziele einfach. Aber Ziele sind noch keine Handlungen.“

Auch in Österreich selbst liegt laut Pernkopf mancherlei im Argen. Als Beispiel nannte die Ausschreibung der Investitionsförderungen gemäß dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Bei der ersten Runde hinsichtlich der Photovoltaik (PV) hätten sich 70.000 Interessenten und Interessentinnen registriert und 57.000 davon vollständige Anträge eingereicht. Zum Zuge gekommen seien indessen lediglich 15.000 Antragstellende.

Ähnliches sei auch für die drei weiteren für heuer geplanten „Calls“ zu befürchten. Doch bei jeder Förderrunde mehr Absagen als Zusagen zu generieren, sei „politischer Selbstmord mit Anlauf“. Und gerade hinsichtlich kleiner PV-Anlagen erweise sich das System als zu kompliziert: „Davor haben wir auch gewarnt.“

Pernkopf schlug vor, für kleine Anlagen mit 5 bis 20 kW Leistung ein stark vereinfachtes Förderverfahren einzuführen. Dieses würde darin bestehen, die Bestätigung des jeweiligen Elektroinstallateurs über den Anschluss der Anlage beim Finanzamt einzureichen und im Gegenzug den Investitionszuschuss zu erhalten.

Schneider ging auf diese Kritik nicht ein. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich am Rande einer klimapolitischen Pressekonferenz der Österreichischen Hagelversicherung am 30. Juni von den Äußerungen Pernkopfs überrascht. „Der Bund und die Bundesländer haben dieses System gemeinsam beschlossen“, teilte sie der Redaktion mit. Auch sei das System bewusst „niederschwellig“ gestaltet worden. Die verfügbaren Fördermittel seien höher als je zuvor: „Das ist alles höchst ermutigend.“

Überdies habe sie, Gewessler, am 29. Juni den Entwurf der Marktprämienverordnung zur Begutachtung ausgesandt, ergänzte die Ministerin. Damit komme ein weiterer „riesiger Schub“ an Geld für die Ökostromförderung.

Die flexiblen Marktprämien dienen - wie im bisherigen deutschen System - der Abdeckung der Differenz zwischen den Großhandelspreisen für Strom und den Ökostrom-Erzeugungskosten. Angesichts der derzeitigen horrenden Marktpreise rechnet sich die Ökostromerzeugung jedoch großteils auch ohne Marktprämie. „Bei den aktuell hohen Strompreisen an den Märkten kann hier nicht mehr von Förderung gesprochen werden“, konstatierte denn auch Stephan Moidl, der Geschäftsführer der Interessengemeinschaft Windkraft, in einer ersten Stellungnahme zu dem Verordnungsentwurf. Die Förderverträge dienten somit „lediglich als Absicherung für die Zukunft“.
 

Klaus Fischer
© 2022 Energie & Management GmbH
Freitag, 01.07.2022, 09:30 Uhr

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