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POLITIK:
Änderungen an Energiesammelgesetz in Aussicht
Die Koalitionsfraktionen werden die im Entwurf für das Energiesammelgesetz geplanten Regelungen für Mieterstrom und das Ziel für die Offshore-Windenergie voraussichtlich modifizieren.
 
Vertreter von Union und SPD führen derzeit Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) über Details des Regierungsentwurfs und zeigen sich für einige Argumente der Kritiker durchaus offen, wie sich beim Forum Neue Energiewelt in Berlin erwies. So etwa bei der Frage, ob das Ziel für die Offshore-Windenergie nicht von derzeit 15 GW bis 2025 auf 20 GW heraufgesetzt werden sollte.

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß sagte: „Wir werden schauen, beim Offshore-Ziel 15 GW bis 2025, dass wir da mehr machen.“ Er sympathisiert auch mit der Möglichkeit, auf dem Meer direkt Wasserstoff aus dem Windstrom zu erzeugen.

Die Kürzungen für Photovoltaik-Dachanlagen verteidigte Bareiß: „Brüssel sagt uns, wir müssen beihilferechtlich manche Überförderung einbremsen.“ Der SPD-Energiepolitiker Bernd Westphal verwies dagegen auf ein neues Gutachten: „Es gibt demnach keine Veranlassung, die 20 Prozent-Reduzierung zum 1. Januar zu machen“, betonte er.

Bleibt es bei den pauschalen Kürzungen für Dachanlagen?

Bareiß hielt dem entgegen, es seien keine 20 %, man habe ja eine Differenzierung eingebaut. „Bei PV-Dachanlagen mit einer Leistung von 40 bis 100 kW sind die Festvergütungen über Jahre gleich geblieben“, verdeutlichte er und verwies darauf, dass die Modulpreise innerhalb eines Jahres um 28 % gesunken seien.

In diesem Segment sei laut dem Gesetzentwurf eine Kürzung um 6 bis 9 % vorgesehen. Bei Anlagen zwischen 100 und 750 kW solle die Vergütung um 16 bis 17 % gesenkt werden. Bareiß ließ aber offen, ob es dabei wirklich bleibt: „Wir schauen nochmal, wieviel Luft da noch ist.“ Nach Angaben des BSW-Solar-Hauptgeschäftsführers Carsten Körnig wären insgesamt 2 000 MW von den Kürzungen betroffen.

Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Grünen-Fraktion kann zwar „nachvollziehen, dass man die Degression zum 1. Januar noch einmal hinterfragt. Man sollte aber nicht alles über einen Kamm scheren“, betont sie, etwa durch die Festlegung, dass pauschal 1,5 % der Betriebskosten als Investitionskosten angesetzt werden.

Sonderregelung für Mieterstrom wird geprüft

Auf keinen Fall will man den Mieterstrom abwürgen, da ist sich Bareiß mit Westphal einig. „Wir wollen den Mieterstrom vorantreiben“, betonte er. Man werde prüfen, für den Mieterstrom eine Sonderregelung einzubauen, so Bareiß.

Verlinden forderte, Ausbaupfade für das Ziel eines Ökostromanteils von 65 % bis 2030 festzulegen, um Planungssicherheit zu schaffen. Bareiß sieht die Bundesregierung hingegen mit den angepeilten Ausbau-Volumina für die nächsten zwei bis drei Jahre „gut aufgetellt“.

Sogar die EU-Kommission sei zumindest für eine Fünf-Jahres-Planung, sagt Verlinden. In einem Punkt ist sogar FDP-Energiepolitiker Bernd Neumann mit ihr einig: „So sind das 65 %-Ziel und das CO2-Minderungsziel nicht zu schaffen.“

Die Gespräche über den Gesetzentwurf sollen laut den Angaben noch bis Anfang nächster Woche weiter geführt werden. Am 30. November werde der Bundestag das Energiesammelgesetz dann verabschieden, so Bareiß.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Donnerstag, 22.11.2018, 15:35 Uhr

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