Mehr CO2-Reduktionen für Verkehr und Gebäude angekündigt

 
Kein einheitliches Papier, sondern eines für den Gebäudebereich und eins für den Verkehr haben die Ministerien vorgelegt. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Staatssekretär Patrick Graichen für das von den Grünen besetzte Bundesklimaschutzministerium (BMWK) präsentierten am 13. Juli gemeinsame Maßnahmen für weniger Treibhausgase aus dem Heizungsbereich. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) legte ebenfalls ein Sofortprogramm vor, das aber auf Kritik auch von Koalitionskollegen und -kolleginnen stieß:

Die Fraktionsvize der Grünen, Julia Verlinden, bezweifelte, dass die vom Verkehrsminister vorgelegten Maßnahmen diesen Sektor wieder auf Kurs mit den vereinbarten Klimaschutzzielen bringen. Die eher langfristig ausgerichteten Vorhaben ließen „befürchten, dass auch in diesem und nächstem Jahr die Ziele wieder verfehlt werden“. Im Verkehr wurden 2021 etwa 3 Mio. Tonnen zu viel CO2 ausgestoßen.

Wiebke Zimmer, stellvertretende Direktorin der Denkfabrik Agora Verkehrswende, nannte es „kein gutes Zeichen“, dass die Bundesregierung sich nicht, wie angekündigt, auf ein komplettes sektorübergreifendes Klimaschutz-Sofortprogramm geeinigt hatte.

Mehr Wärmenetze und höhere Effizienzstandards

Im Bereich Gebäude enthält das Programm das Ende der Förderung für neue Gasheizungen ab 2024 und neue Bundesgelder für Sanierung und Neubau sowie klimafreundliche Fernwärme. Es gehe darum, mehr Häuser zu sanieren und eine Wärmeversorgung ohne fossile Brennstoffe zu etablieren. Ministerin Geywitz versprach, dies zu ermöglichen, ohne die Bürger finanziell zu überlasten. „Niemand soll sein Haus oder seine Wohnung deshalb verlieren“, sagte sie.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll so geändert werden, dass von 2024 an nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 % mit erneuerbaren Energien arbeiten. Die staatliche Förderung für effiziente Gebäude soll neu ausgerichtet werden und das Sanieren in den Mittelpunkt stellen (siehe auch separaten Bericht "Energieberaterin: ...").

Stärker fördern wollen die Ministerien auch die Umstellung von Fernwärmenetzen auf erneuerbare Energien und Abwärme. Für Handwerksbetriebe soll es Schulungen zum Einbau von Wärmepumpen geben.

Gebäudeenergie reagiert nur langsam

Wegen der Dauer von Sanierungen oder des Baus von Wärmenetzen gab Graichen zu, dass „die Jahresemissionsmengen in den Jahren 2022 bis 2026 voraussichtlich zunächst nicht eingehalten werden“. In der Summe solle aber von 2028 bis 2030 eine Übererfüllung zur Einhaltung der zulässigen Emissionsmenge für den Gesamtzeitraum (2022 bis 2030) führen. „Mit dem Sofortprogramm lässt sich der Treibhausgas-Ausstoß im Gebäudesektor zwischen 2022 und 2030 in Summe um etwa 156 bis 161 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente absenken und die bestehende Emissionslücke schließen“, sagte Graichen. Beim Heizen müssen bis 2030 noch 152 Mio. Tonnen CO2 mehr eingespart werden als bisher.

Umweltverbände nannten die Maßnahmen im Gebäudepaket zu schwach. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte eine schnelle und konsequente Umsetzung der Mindesteffizienz-Standards im Gebäudesektor. Das bedeute, sehr schnell die schlechtesten Gebäude zu sanieren. Hier brauche es ordnungsrechtliche Vorgaben sowie eine gezielte Förderung für die Bestandssanierung. Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, sagte: „Es braucht gezielte Unterstützung insbesondere für arme Menschen, um die sich stetig verschärfende Heizkostenkrise zu meistern.“ Kosten für energetische Modernisierungen dürften höchstens warmmietenneutral an Mietende weitergegeben werden.

Deutschlands Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen stieg im vergangenen Jahr um 4,5 %. Zwar wurde 2020 durch die Wirtschaftseinschränkungen der Corona-Pandemie das gesetzte Ziel von 40 % weniger Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 knapp erreicht, 2021 aber schon wieder verfehlt. Die Emissionen sanken im langfristigen Vergleich lediglich um 38,7 %.

Die DUH kündigt an, diesen Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz in den bereits beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängigen Klimaklagen prüfen zu lassen, um per Gerichtsentscheid die Bundesregierung zu zwingen, ausreichend wirksame Maßnahmen im Gebäude- und Verkehrsbereich durchzusetzen.