Dena-Leitstudie fordert "Mehr Mut und mehr Tempo"

Am 7. Oktober wurde in Berlin die Studie „Aufbruch Klimaneutralität“ vorgestellt. Sie entstand unter Leitung der Deutschen Energieagentur (Dena) in einem 18-monatigen Prozess mit über 100 beteiligten Institutionen und Unternehmen. Bei der Vorstellung der Ergebnisse sagte Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Dena, für die Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 brauche es „Mehr Tempo und mehr Mut“. Ein „Weiter so“ mit kleinteiligen Maßnahmen werde nicht genügen, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen.

Prof. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweise), berichtete: „Der Prozess der Konsultation brachte Gruppen zusammen, zwischen denen Gräben lagen, die wir aber zuschütten müssen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen“. Deutschland brauche eine tiefgreifende Transformation um aus der fossilen Energie auszusteigen. Dafür sei ein schlüssiges Gesamtkonzept nötig, was eine große Herausforderung für die neue Bundesregierung sei. Die Studie benennt 84 Aufgaben in zehn zentralen Handlungsfeldern.

Konkrete Lösungsansätze genannt

Zu den Lösungsansätzen der Dena-Leitstudie gehört die sektorenübergreifende CO2-Bepreisung, was auch EU-weit gelingen müsse. „Davon sollte man sich nicht durch die aktuell hohen Energiepreise abbringen lassen“, mahnte Grimm. Zudem müsse ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung gelingen. Eine CO2-basierte Reform der Abgaben und Umlagen solle erneuerbaren Strom zur preiswertesten Energie machen. Das wäre schnell durch Absenken der EEG-Umlage auf Null und der Stromsteuer auf das europäische Minimum möglich.

Für den Klimaschutz brauche es nicht unbedingt mehr öffentliche Gelder, sagt die Studie. Vielmehr sollten klare Regeln wie ein starker CO2-Preis private Investitionen in die richtige Richtung lenken. Die öffentliche Beschaffung könne durch Quoten Märkte für CO2-arme Produkte schaffen, schlug Kuhlmann vor. Prof. Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, sagte, die Studie sei kein fertiger Plan, sondern zeige mögliche Wege. „Der CO2-Preis kann nicht allein wirken, er ist nur Bote der Herausforderung Klimaschutz“, sagte Schmidt. Er solle anregen, Energie so sparsam wie möglich einzusetzen, müsse aber mit andern Maßnahmen flankiert werden.

Kohleausstieg früher ermöglichen

Die Leitstudie sieht einen früheren Kohleausstieg kommen als 2038, mahnt aber dafür notwendige Vorkehrungen an. So müsse die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet sein, wofür 15.000 MW alternative Kraftwerksleistung aufgebaut werden müssten, sagte Kuhlmann. Zudem müsse den heutigen Erzeugern von Wärme auch wirtschaftlich eine Alternative gezeigt werden und den Kohleregionen dann auch der schnellere Strukturwandel ermöglicht werden.

Der Dena-Chef prognostiziert für das kommende Frühjahr eine Verfehlung der Emissionsminderungsziele laut Klimaschutzgesetz in fast allen Sektoren. Die Politik solle sich darauf einstellen und jetzt schon einen Plan entwickeln, wie damit umzugehen sei. Kurzfristige Sofortmaßnahmen, die sich gegenseitig konterkarieren, hält Kuhlmann für falsch. Stattdessen sollten die Regierungsentscheidungen besser organisiert werden, der Bundestag besser einbezogen werden mit einem eigenen Ausschuss und eine öffentlich tagende Enquetekommission zwischen Interessen vermitteln. Auch müssten die Kommunen mehr Verantwortung und Ressourcen bekommen.

Vier Säulen zur Klimaneutralität

Dennoch hält die Leitstudie das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 für erreichbar. Dafür müsse ein neue wirtschaftlicher Rahmen gesetzt werden, der über ein klares Marktdesign, flankierendes Ordnungsrecht und gezielte Förderung die Dekarbonisierung vorantreibt. Kuhlmann betonte, dass dennoch 2045 noch etwa 70 Mio. Tonnen Klimagasemissionen pro Jahr verbleiben würden, für deren Einfangen technische Lösungen gefunden werden müssten. Dafür schloss er auch ein Einlagern in den Untergrund (CCS) nicht aus. Insgesamt sollten die politischen Rahmen aber so technologieoffen wie möglich bleiben, damit sich die wirtschaftlichsten Lösungen in allen Bereichen durchsetzen.

Um Klimaneutralität zu erreichen, empfiehlt die Studie eine Vier-Säulen-Strategie. Dazu gehören die Erhöhung der Energieeffizienz, insbesondere in der Industrie und im Gebäudesektor. Eine breite und deutlich beschleunigte Elektrifizierung für den umfassenden direkten Einsatz von mehr erneuerbaren Energien. Drittens die Entwicklung erneuerbarer gasförmiger und flüssiger Energieträger und Rohstoffe und viertens technische und natürliche CO2-Senken.

Der Abschlussbericht zur Dena-Leitstudie Klimaneutralität steht auf der Webseite der Dena bereit.