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Enerige & Management > Bayern - Bayern plant Klimaschutzgesetz
Bild: Fotolia.com, saschi79
BAYERN:
Bayern plant Klimaschutzgesetz
Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) bekräftigt den Willen der Landesregierung, ein bayerisches Klimaschutzgesetz zu schaffen.
 
 
„Bayern hat sehr ambitionierte Klimaziele, die wir kraftvoll umsetzen wollen. Unsere Ziele werden wir in ein neues Bayerisches Klimaschutzgesetz gießen“, teilte Bayerns Umweltminister Glauber am 10. Dezember mit.

Zudem fordert er angesichts des laufenden Klimagipfels in Kattowitz weitere Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel: „Der Klimawandel ist Fakt. Wir brauchen jetzt klare Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimavertrags.“ Die Konferenz in Kattowitz müsse dafür nachvollziehbare und praktikable Vereinbarungen liefern. „Wir selbst müssen als starkes Industrieland unserer Vorbildfunktion beim Klimaschutz gerecht werden“, so der Minister.

In Bayern hat sich die Landesregierung aus CSU und Freien Wählern im Koalitionsvertrag, der Anfang November beschlossen wurde, unter anderem auf mehr Klimaschutz verständigt (E&M berichtete). Laut dem Vertrag gehört dazu ein Klimaschutzgesetz für Bayern. Unter anderem sollen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 auf unter zwei Tonnen je Einwohner und Jahr gesenkt werden.
 
Bayern Umweltminister Thorsten Glauber
Bild: Freie Wähler

Das Bundesland will auch den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter fördern, aber „nur synchron mit dem Netzausbau und mit intelligenter Steuerung“. Außerdem soll das bestehende 10 000-Häuser-Programm weitergeführt werden, über das energieeffizientes Bauen und Sanieren seit einigen Jahren gefördert wird. Die KWK-Technik soll vor allem in den Städten mehr in den Blick genommen und die Speichertechnik verstärkt ausgebaut werden.

Um die bayerische Energiewende anzuschieben, wollen die beiden Regierungsparteien außerdem eine Landesagentur für Energie und Klimaschutz ins Leben rufen. Diese soll mit 20 Mio. Euro ausgestattet werden.

Ein Klimaschutzgesetz, wie es nun die bayerische Landesregierung erarbeiten will, haben beispielsweise bereits Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Schleswig-Holstein, Bremen, Hessen oder auch Baden-Württemberg. In deren Rechtsrahmen sind unter anderem die Erstellung von landesweiten und kommunalen Klimaschutzprogrammen verankert, CO2-Reduktionsziele festgeschrieben oder die Verpflichtung zur Klimaneutralität von Landesverwaltungen. Allerdings liegen die Gesetzgebungskompetenzen beim Klimaschutz im Wesentlichen beim Bund.
 

Heidi Roider
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Dienstag, 11.12.2018, 11:40 Uhr

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