Richtungsentscheidung für Deutschland und das Klima

Für das Klimathema wird die Bundestagswahl am 26. September eine historische Richtungsentscheidung - oder vielleicht doch nicht? Zwei E&M-Redakteure, die die klima- und energiepolitischen Entwicklungen seit Jahren beobachten, schreiben hier über ihre Erwartungen an den Wahlsonntag und die Zeit danach.

Neue Farben, altes Gewand?
 Vor vier Jahren schon standen die Aufgaben von heute an: schneller Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung, Gebäudesanierung und Wärmewende; Abgaben und Umlagen sowie die gesetzlichen Regelungen reformieren, damit Sektorkopplung funktionieren kann. Doch nachdem keine andere Koalition zustande gekommen war, wurde es wieder schwarz-rot. Und wieder war die Bundesregierung mehr damit beschäftigt, den Koalitionspartner auszubremsen, anstatt wirklich Klimaschutz und den entsprechenden Umbau der Wirtschaft voranzubringen. Vier wertvolle Jahre wurden weitgehend verschenkt.

Damit bleibt der nächsten Regierung noch weniger Zeit, die Klimagasemissionen wirkungsvoll zu senken und dafür nicht in einen Lockdown zu gehen, sondern neues erfolgreiches Wirtschaften zu befördern. Mit der bislang prognostizierten Konstellation der Wahlergebnisse bekommen wir vermutlich neue Farben in der Regierung. Ich befürchte aber wenig Veränderung. Es könnten sich erneut unwillige Koalitionspartner treffen, die sich nicht gemeinsam vor die Aufgaben spannen, sondern Energie verschwenden, indem der eine hierhin und der andere dahin zieht.

Die FDP will den Markt und die Technologie alles regeln lassen, die Grünen setzen voll auf die erneuerbaren Energien und Verkehrswende. Die heutigen Koalitionäre aber sind nicht bereit, ihren Wählern die harte Wahrheit zu sagen: Es geht nicht „weiter wie bisher“. Wir müssen drastisch umsteuern in unserer gesamten Lebensweise, vor allem bei der Nutzung und Erzeugung von Energie. Ich hoffe, die kommende Regierung nutzt ihre Zeit besser als die alte.

Susanne Harmsen


Zeit für einen Trainerwechsel

 Wenn man etwas Neues tun will, muss man damit aufhören, etwas Altes zu tun. Dieser - nur scheinbar banale - Satz des US-Ökonomen Peter F. Drucker sollte all jene, denen das Klima am Herzen liegt, am Sonntag in die Wahlkabinen begleiten.

Es ist keine Überraschung, dass alle auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Parteien die Existenz der Klimakrise anerkennen und in ihren Parteiprogrammen einmal mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel versprechen. Allerdings muss leider auch konstatiert werden: Ausgerechnet jene Partei, die in den letzten 16 Jahren die Kanzlerin (und damit per Definition die Leitlinien der Politik) gestellt hat, hat in dieser Zeit leider darin versagt, Worten auch die entsprechenden Taten folgen zu lassen. Schlimmer noch: zweimal in dieser Zeit wurde einer florierenden Erneuerbaren-Industrie in Deutschland von einem CDU-Minister der Boden unter den Füßen weggezogen: Erst der PV- und später der Windbranche.

Im Fußball wäre wohl von einem längst überfälligen Trainerwechsel die Rede. Jetzt ist nicht mehr die Zeit von weiter so, jetzt müssen frische Ideen her. Gefragt ist eine neue Dynamik - und die können wohl nur Politiker und Parteien liefern, die sich nicht in Jahrzehnten der Regierungsbeteiligung aneinander aufgerieben haben.
 
In diesem Kontext sei ein weiterer Satz von Drucker zitiert: Zeit kann man nirgendwo mieten, kaufen oder anderweitig besorgen. Zeit ist völlig unersetzlich. Vor allem, wenn am Horizont eine Klimakatastrophe droht.

Peter Koller