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Enerige & Management > Meinung - Klimaschutz-Heuchler - Nein Danke!
Bild: underdogstudios / Fotolia
MEINUNG:
Klimaschutz-Heuchler - Nein Danke!
Zum Klimaschutz bekennt sich fast jeder Politiker - das Regierungshandeln auf Länderebene sieht aber ganz anders aus, kommentiert E&M-Chefreporter Ralf Köpke.
 
Sie sind als Entfesselungskünstler angetreten, die schwarz-gelben Mannen und Frauen, die im Sommer 2017 die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ablösten. Schluss sein sollte mit der angeblichen Gängelung der Vorgängerregierung.

Über diese vermeintliche Gängelung wäre die Windbranche zwischen Rhein und Weser auch künftig froh gewesen. Denn was CDU-Ministerpräsident Armin Laschet und sein FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart nun an Initiativen im Kabinett und Landtag vorgelegt haben, wird insbesondere den landesweiten Windkraftausbau abwürgen.
 
E&M Chefreporter Ralf Köpke

Die Vorgaben des neuen Landesentwicklungsplans, ein Verbot von Windkraft in Wirtschaftswäldern sowie eine nicht rechtssichere Abstandempfehlung von 1 500 Metern zwischen Wohnbebauung und Windenergieanlagen, reduziert potenziell mögliche Fläche auf ein Drittel. Wie bei diesem Kahlschlag die Windkraftleistung in NRW bis zum Jahr 2030 auf rund 10 000 MW verdoppelt werden kann, so das Ziel der ebenfalls neuen „Energiestrategie 2030“, ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Zumal die Düsseldorfer Landesregierung nichts unterlässt, die Windkraftnutzung an den Pranger zu stellen. Wie in NRW bis 2030 ein Drittel des erzeugten Stroms erneuerbar sein soll, auch das ein Ziel dieser Energiestrategie, ist wirklich ein Rätsel, da die vorhandenen Solarenergiepotenziale bei Weitem nicht ausgeschöpft werden. Mit dem neuen Landesentwicklungsplan und der Energiestrategie 2030 hat sich Nordrhein-Westfalen vom Klimaschutz verabschiedet.

Von Entfesselung kann nicht die Rede sein, sondern vielmehr von Ausbremsen, Zaudern und Zerschlagen. Dass die CDU/FDP-Regierung Nordrhein-Westfalen sich gleichzeitig verbal immer zur Energiewende und den Pariser Klimazielen bekennt, ist ein Zeichen der neuen energiepolitischen Heuchelei. Eine Tendenz, die derzeit bundesweit um sich greift.

Dazu zählt beispielsweise der Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), den Ausstieg aus der Kohleverstromung auf das Jahr 2030 vorzuziehen – im Gegensatz zu den Empfehlungen der Kohle-Kommission von Jahresbeginn, die sich auf das Datum 2038 verständigt hatte. Auch Söder begründete seinen Vorstoß mit Sorge um das Klima und den Willen, für mehr Klimaschutz zu sorgen.

Söder ist Chef ein immer noch viel zu mächtigen Regionalpartei, die dafür gesorgt hat, dass der Windkraftausbau bayernweit faktisch zum Erliegen gekommen ist. Und nicht nur das: Die bayerische 10-H-Abstandsregelung gilt mittlerweile als Vorbild in Unions-Kreisen, die auch in den anderen Bundesländern den Bau weiterer Windenergieanlagen über diesen baurechtlichen Winkelzug erschweren wollen. Wie sein Amtskollege Laschet hat auch Söder keinen Plan, wie er sein Bundesland fit für die Energiewende machen will. Aber Hauptsache populistische Forderungen verkünden.

Diese Heuchelei, sich vermeintlich zum Klimaschutz zu bekennen und mit praktischer gesetzgeberischer Arbeit das Gegenteil zu vollziehen, ist mit einer der Gründe, warum Deutschland auch seine Klima-Ziele für 2030 verfehlen wird.
 

Ralf Köpke
© 2019 Energie & Management GmbH
Montag, 15.07.2019, 14:11 Uhr

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