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Bild: UNFCCC
KLIMAPOLITIK:
Klimagipfel COP24 beschließt Regelwerk
Nach zähen Verhandlungen hat der UN-Klimagipfel in Kattowitz (COP 24) mit einem Tag Verlängerung am Samstag ein Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Klimavertrages beschlossen.
 
Drei Jahre haben die Verhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gedauert. Auf drei Klimagipfeln und zahlreichen Zwischenkonferenzen wurde seither über ein detailliertes und funktionierendes Regelwerk diskutiert. Noch zum Auftakt des polnischen Klimagipfels hatte der vorliegende Regelentwurf mehr als 1 900 markierte Textstellen, über die in der Staatengemeinschaft Uneinigkeit herrschte. Am Ende haben sich 196 Staaten und die EU auf ein verbindliches Regelwerk geeinigt.

Ziel ist es, die Erderwärmung, wie in Paris vereinbart, möglichst auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Dazu werden ab 2020 alle Staaten im Zwei-Jahres-Turnus berichten, welche Maßnahmen sie zur Treibhausgasreduktion ergreifen. Zudem werden sie offenlegen, wie sich ihre Emissionen anhand von anerkannten Messmethoden entwickeln. Ab 2023 wird die Staatengemeinschaft alle fünf Jahre Bilanz ziehen, ob die Anstrengungen ausreichen, um die Erderwärmung zu begrenzen. Ein der UN unterstehendes Komitee wird erfassen, wie die einzelnen Staaten ihren selbstgesteckten Klimaschutzzielen nachkommen. Die Industriestaaten werden ab 2025 ihre Finanzmittel für die Anpassung an den Klimawandel für ärmere Länder aufstocken und die Zahlungen und die damit erzielten Effekte genau dokumentiert. Die Schwellenländer können sich an den Finanzhilfen auf Wunsch beteiligen.

 „Dieses Regelwerk ist eine solide technische Basis. Aber zur Abwendung der Klimakrise kommt es nun darauf an, dass alle Staaten deutlich mehr politischen Willen zur zügigen Umsetzung des Pariser Abkommens zeigen“, erklärte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Entwicklungsorganisation Germanwatch. Für den notwendigen Wandel müssen nun weitreichende Transformationspartnerschaften zwischen Staaten zur Umsetzung der Energie- und Verkehrswende vereinbart werden, sagte er.

Am internationalen Emissionshandel dürfen künftig nur noch Staaten teilnehmen, die sich an die Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens halten und Ziele zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes verfolgen. Während alle anderen Staaten eine doppelte Anrechnung von Emissionsreduktionen verhindern wollten, hatte sich Brasilien als einer der wichtigsten Verkäufer von Emissionszertifikaten bis zuletzt quergestellt. Am Ende wurde dieses Thema auf den nächsten UN-Klimagipfel im kommenden Jahr in Chile vertagt.

Die internationale Emissionshandelsvereinigung IETA zeigte sich zum Abschluss der COP 24 deshalb auch „zutiefst enttäuscht“, dass keine klaren Regeln für die Marktzusammenarbeit im Rahmen des Pariser Klimaabkommens festgelegt wurden. „Wenn Länder ihre Klimaschutzmaßnahmen verstärken wollen, müssen sie die internationale Zusammenarbeit durch Marktanreize ernsthafter angehen“, erklärte Dirk Forrister, Präsident und CEO der IETA. Er rief „engagierte Länder und Unternehmen“ dazu auf, mit dem Aufbau kooperativer Märkte zu beginnen. Dabei hat er vor allem den internationalen Flugverkehr im Blick. Ab 2020 will die weltweit stark boomende Branche ihre Emissionen deckeln und den zusätzlichen Treibhausgasausstoß über den Kauf von Zertifikaten kompensieren. Über dieses als „Corsia“ bezeichnete System soll mittelfristig auch der internationale Schiffsverkehr seine Emissionen ausgleichen. Die weltweite Luftfahrt wird in den nächsten 15 Jahren schätzungsweise Emissionszertifikate zur Kompensation von rund 3 Mrd. t CO2-Äquivalent benötigen.

Künftig werden auch Schäden und Verluste, die insbesondere ärmeren Ländern durch den Klimawandel entstehen, im UN-Verhandlungsprozess stärker thematisiert werden. Allerdings können die betroffenen Länder daraus keine völkerrechtlichbindenden Entschädigungsforderungen ableiten. Dennoch ist die von Umweltgruppen lange geforderte Anerkennung für die armen Länder ein großer Erfolg, weil das Thema nun aufgewertet wurde, so Sabine Minninger von der Hilfsorganisation „Brot für die Welt“.
 

Kai Eckert
Redakteur
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Montag, 17.12.2018, 08:35 Uhr

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