Große Koalition steckt Eckpunkte der Energiepolitik ab

Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU und SPD gaben am Montagabend in einem gemeinsamen Papier Einigungen bei zuvor umstrittenen Punkten, etwa zur Entlastung von Unternehmen beim CO2-Preis und zum Ausbau erneuerbarer Energien, bekannt. So sollen künftig mehr Unternehmen, die den CO2-Preis auf Öl und Gas zahlen, von staatlichen Entschädigungen profitieren. Grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen soll künftig komplett von der EEG-Umlage befreit sein.

Die sogenannte Carbon-Leakage-Verordnung, die verhindern soll, dass Unternehmen aus Wettbewerbsgründen ins Ausland abwandern, wird außerdem angepasst. Damit sollen auch Unternehmen mit einem geringeren Energieverbrauch künftig finanziell entlastet werden. Zur Wind- und Solarenergie haben die Fraktionen beschlossen, dass bestehende Windkraftanlagen künftig leichter durch neue ersetzt werden können (Repowering). Außerdem sieht das Papier vor, Kommunen finanziell daran zu beteiligen, wenn Betreiber auf Freiflächen Solaranlagen installieren.

Streitpunkte verhindern weitere Einigungen

Auf einen Ausbaupfad für Wind- und Sonnenenergie bis zum Jahr 2030 legten sich die Fraktionen jedoch nicht fest. Auch zur umstrittenen Aufteilung der CO2-Preiskosten zwischen Mietern und Vermietern gab es den Angaben zufolge keinen Kompromiss. Die Unionsfraktion hatte bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass sie eine Belastung von Vermietern an dieser Stelle nicht mittragen werde. Die Neuerungen sollen noch in dieser Woche verabschiedet werden.

Die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, lobte: „Wir machen Klimaschutzpolitik mit Augenmaß, mit Innovationen und nicht mit Askese und Verboten.“ Bei der Erarbeitung von Klimaschutzprogrammen werde die Union künftig stärker die Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Wirtschaftsstruktur berücksichtigen, versprach sie. Der Koalitionspartner sei bei Kompensationen für Unternehmen leider nicht für weitergehende Verbesserungen offen gewesen, bedauerte Weißgerber.

Die Bundesregierung bringe ein Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 auf den Weg, mit dem weitere 8 Mrd. Euro bereitgestellt werden, betonte sie. Dies unterstütze die Verstetigung der erfolgreichen Bundesförderung für effiziente Gebäude, Energieeffizienzmaßnahmen in der Wirtschaft, Fördermaßnahmen zur Produktion von grünem Wasserstoff, eine konzertierte Aktion klimafreundliche Mobilität, Moorschutzprogramme und vieles mehr, sagte Weisgerber.

Unzufriedenheit bei SPD und Verbänden

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich zufrieden mit der Einigung der Großen Koalition bei der Reform der Klima- und Energiepolitik gezeigt. Zugleich kritisierte sie den Koalitionspartner. „Man könnte allerdings noch viel mehr tun, wenn es nicht so eine Bremse in der Bundesregierung geben würde“, sagte Schulze. Sie kritisierte die fehlende Unterstützung für Mieter bei der CO2-Bepreisung für Brennstoffe.

VKU-Chef Ingbert Liebing bewertete die Einigung vorsichtig optimistisch. „Auch wenn es keine strategischen Weichenstellungen gibt, so sind doch einige Punkte für die Energiewirtschaft sehr bedeutsam“, sagte er. Die Parlamentarier hätten mehrere Regelungsentwürfe der Ministerien an wichtigen Stellen nachgebessert. Auf der Habenseite stehe das klare Bekenntnis zu einer einheitlichen Gas- und Wasserstoffregulierung, Verbesserungen für das Repowering von Windturbinen oder die Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts.

„Im Soll sind dagegen die Regelungen zu den Ausschreibungsmengen für erneuerbare Energien“, kritisierte Liebing zugleich. Zudem hätte er erwartet, dass man beim CO2-Preis mutiger sei, um einen absehbaren Preisschock in fünf oder sechs Jahren zu vermeiden. Nötig sei mehr Schub beim Zubau für erneuerbare Energien. Sowohl bei den Mengen als auch bei den Genehmigungsverfahren. Auch der Wärmesektor könne einen wesentlich größeren Klimaschutzbeitrag als bislang leisten, wenn man auf einen intelligenten Mix aus mehr Fernwärme, dezentralen Lösungen und dekarbonisierten Energieträgern setzt, erinnert der VKU-Chef.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nannte die Pläne der Bundesregierung „klimapolitisch vollkommen unzureichend“. Vor allem die dringend notwendige Anhebung der Ausbauziele für erneuerbare Energien bis 2030 sei nicht enthalten. „Die neue Bundesregierung wird dafür nach den Wahlen auf den Kosten für die teuren Förderprogramme hängen bleiben und diesen Scherbenhaufen zusammenkehren müssen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.