Gewessler will "selbst Gas einkaufen können"

Für eine „staatliche Handlungsmöglichkeit“ bei der Gasbeschaffung sprach sich Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am 4. Juni im Österreichischen Fernsehen (ORF) aus. Die Ministerin reagierte damit auf Äußerungen des ehemaligen Generaldirektors des Öl-, Gas- und Chemiekonzerns OMV, Gerhard Roiss, von vergangener Woche. Roiss hatte darauf hingewiesen, dass der Transitvertrag zwischen Russland und der Ukraine Ende 2024 ausläuft. Folglich müsse sich Österreich darauf vorbereiten, ab dieser Zeit kein Gas mehr aus Russland beziehen zu können.

Im Auftrag des Energieministeriums hatten Roiss und der vormalige Vorstand der Regulierungsbehörde E-Control, Walter Boltz, Ende 2022 ein Konzept für den vollständigen Ausstieg aus den Gasimporten aus Russland vorgelegt. Der wesentlichste Punkt bestand darin, das Gasgeschäft der OMV für eine gewisse Zeit zu verstaatlichen. Dies sollte der Republik ermöglichen, selbst Gas zu kaufen. Finanzminister Magnus Brunner (Österreichische Volkspartei, ÖVP), hatte dies damals abgelehnt. Vor einigen Wochen brachte Gewessler das Roiss-Boltz-Konzept neuerlich ins Spiel, was Brunner erneut zu ablehnenden Äußerungen veranlasste. Im ORF konstatierte Gewessler nun, es gehe ihr darum, „selbst Gas einkaufen zu können. Wir brauchen Instrumente, mit denen wir steuernd eingreifen können.“ Die konkrete Ausgestaltung dieser „Instrumente“ sei sekundär: „Tun wir was, das ist das Wichtigste.“

Einmal mehr bekräftigte die Ministerin die Notwendigkeit, Österreich aus der „Abhängigkeit“ von den Gasimporten aus Russland zu lösen: „Mich verstört es, wenn manche sagen, man muss nichts tun, es wird schon wieder so wie früher. Sich in der Abhängigkeit zu halten, ist verantwortungslos.“ Die Gasleitung durch die Ukraine, über die unter anderem Österreich versorgt wird, verlaufe „durch ein Kriegsgebiet. Da kann immer etwas passieren.“ 

Für den kommenden Winter sieht Gewessler Österreich gut vorbereitet. Die Gasspeicher seien zu rund 75 Prozent gefüllt. Ferner verfüge die Republik für Notfälle über eine strategische Gasreserve von 20 Milliarden Kubikmetern. Der Anteil russischen Gases an den Gesamtimporten sei von etwa 80 Prozent im Februar 2022 auf rund 50 Prozent gesunken, wenngleich er stark schwanke. Jedenfalls aber müsse Österreich „vor dem Winter“ weitere Maßnahmen zur langfristigen Absicherung seiner Gasversorgung setzen.

„Gut investiertes Geld“

Zur Kritik der EU-Kommission am nach wie vor hohen Anteil Russlands an den Gaseinfuhren beschied die Ministerin: „Die Kommission hat gesagt, es liegen Pläne zur weiteren Verringerung der Abhängigkeit vor, aber sie sind noch nicht vollständig rechtlich umgesetzt.“ Gewessler zufolge betreffen diese Pläne nicht zuletzt den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den Ausstieg aus Ölheizungen bis 2035 sowie aus mit Erdgas befeuerten Heizungen bis 2040.

Weitere Schritte seien in Vorbereitung, unter anderem die entsprechende Ertüchtigung von Pipelines für Gasflüsse entgegen der bis dato üblichen Fließrichtung („reverse flow“): „Das wird in Summe ein paar hundert Millionen Euro kosten, aber das ist gut investiertes Geld.“ Die Importe aus Russland seien „unsicher“. Außerdem gehe es darum, die Gasversorgung Österreichs zu gewährleisten, „ohne Bomben auf Kiew zu finanzieren.“

Plan für „Klimaneutralität“

Letzten Endes geht es laut Gewessler darum, Österreich bis 2040 so weit wie möglich zur sogenannten „Klimaneutralität“ zu führen. Den Weg dorthin konkretisieren soll der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP), dessen Entwurf noch im Juni der Öffentlichkeit zur „umfassenden Konsultation“ präsentiert wird.

ewessler erläuterte, laut Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) könne Österreich seine CO2-Emissionen in den nicht dem Emissionshandel unterworfenen Bereichen (im Wesentlichen Verkehr, Raumwärme und Landwirtschaft) mit den in Kraft befindlichen, beschlossenen sowie geplanten Maßnahmen bis 2030 gegenüber dem Niveau von 2005 um rund 35 Prozent senken.

Der im Juni 2024 der EU-Kommission vorzulegende NEKP werde zeigen, wie sich die Lücke zum EU-rechtlich vorgegeben Ziel einer Reduktion um 48 Prozent schließen lasse. Auf Details wollte sich die Ministerin trotz mehrfacher Nachfragen nicht festlegen. Sie bekannte sich indessen dazu, ab 2030 keine mit Verbrennungsmotoren ausgestatteten PKWs mehr neu zuzulassen.