Energieminister der Bundesländer sollen Ausbau voranbringen

Aus Anlass des Treffens der Länderenergieminister der Bundesländer verwies Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, auf deren große Rolle beim Ausbau der erneuerbaren Energien. „Wir appellieren daher an die Länder, sowohl erforderliche höhere Ausbaupfade zu unterstützen, als auch deren Umsetzung mit Leben zu füllen“, sagte sie. Sie müssten hier nicht auf Entscheidungen der Bundesebene warten.

Handlungsfelder der Länder sind laut BDEW die Bereitstellung von mehr Flächen für Windenergie- und Photovoltaikanlagen, notwendige Anpassungen und Standardisierungen im Artenschutzrecht, beschleunigte Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen oder Solarstandards bei Neubauten generell und der Sanierung öffentlicher Gebäude. „Auf allen diesen Feldern haben die Bundesländer ausreichend Regelungskompetenz, um der Energiewende zu mehr Tempo zu verhelfen“, mahnte Andreae.

Keine neue Abstandsdiskussion

Statt ihre Spielräume in diesem Sinne zu nutzen, würden in einigen Bundesländern leider wieder pauschale Mindestabstände von Windrädern zu Wohnsiedlungen diskutiert, kritisiert der BDEW. „Eine solche künstliche Verknappung der zur Verfügung stehenden Flächen ist aufgrund des absehbar deutlich höheren Ausbaubedarfs irritierend und kontraproduktiv“, sagte Andreae. Auch für den Ausbau von Energienetzen und Ladeinfrastruktur sei die Bereitstellung ausreichender und geeigneter Flächen in der kommunalen Planung eine wichtige Voraussetzung.

Der Präsident des Bundesverbands Windenergie (BWE), Hermann Albers, begrüßte die Einigung der Regierungsfraktionen auf Eckpunkte zum Repowering für die in den kommenden Jahren gut 16.000 MW Windenergieleistung, die aus der EEG-Systematik fallen. Diese energie- wie industriepolitische Chance gelte es zu nutzen. „Einen Baustein dafür können die Bundesländer liefern, indem sie Bestandsflächen für die Weiternutzung offen halten oder gezielt Flächen für ein Repowering bereitstellen“, forderte Albers.

Den übergeordneten Rahmen müsse allerdings der Bund liefern. Es brauche beschleunigte und vereinfachte Genehmigungsverfahren. „Der Schwung für einen starken Einstieg in eine durchgreifende Erneuerung des Anlagenparks fehlt noch“, mahnte er zugleich. Die Länder sollten durch eine verbesserte Personalausstattung in den Behörden die Genehmigungsverfahren beschleunigen und durch eine fokussierte Bearbeitung laufender Verfahren zusätzliche Genehmigungen ermöglichen. Der Bund müsse das Raumordnungsgesetz, das Baugesetzbuch und den Natur- und Artenschutz weiterentwickeln.

Netze entwickeln und Wärmewende in Angriff nehmen

Die zusätzliche Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien erfordere zudem höhere Investitionen in den Aus- und Umbau der Energienetze. „In diesem Zuge gewinnt die nachhaltige Sicherung der Investitionsfähigkeit der Netzbetreiber als entscheidendes Erfolgskriterium für die Energiewende noch einmal an Bedeutung“, erinnerte die BDEW-Chefin Andreae.

Eine Vorbildfunktion sollten die Bundesländer auch in der Wärmewende einnehmen. Tausende Gebäude in öffentlicher Hand müssen energetisch saniert werden und ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele im Gebäudebereich leisten. „Für einen koordinierten Ausbau von Gas- und Wärmenetzen kann zudem eine kommunale Wärmeplanung hilfreich sein“, schloss Andreae.