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Bild: UNFCCC
KLIMAPOLITIK:
Die Zeit für ein neues Regelbuch drängt
Im polnischen Kattowitz hat der 24. UN-Klimagipfel begonnen. Vertreter aus rund 200 Staaten beraten über die Regelungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015.
 
Spätestens seit Veröffentlichung des jüngsten Sonderberichts des Weltklimarates IPCC ist klar, dass sich die Anzeichen für den Klimawandel mehren und die Zeit zur Vermeidung von „schnellen und weitreichenden“ Klimaveränderungen immer knapper wird. Bis zum 14. Dezember soll nun in Polen über ein entsprechendes Regelbuch zur konkreten Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt und dieses am Ende beschlossen werden.

Vor drei Jahren hatte die internationale Gemeinschaft in Paris beschlossen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Das Regelbuch soll sicherstellen, dass die Klimaschutzbemühungen der Länder umfassend, messbar und vergleichbar werden und Finanzzusagen nicht mehrfach beim Klimaschutz angerechnet werden können. Zudem sollen die Staaten alle fünf Jahre über Nachbesserungen für die Einhaltung der Klimaziele beraten. Zumindest diese zentralen Elemente des Regelbuchs müssen in Kattowitz beschlossen werden, fordern Umweltverbände.

Tatsächlich reichen die bislang von den Staaten angekündigten Maßnahmen nicht aus, um die in Paris vereinbarten Ziele auch erreichen zu können. 2017 war der weltweite Treibhausgasausstoß nach drei Jahren der Stagnation wieder gestiegen, hatten IPCC, die Weltorganisation für Meteorologe (WMO), das UN-Umweltprogramm (UNEP) und die EU-Umweltagentur (EEA) im Vorfeld des Klimagipfels von Katowice gewarnt.

Die Menschheit muss also im Umkehrschluss schnell und entschieden umsteuern, um eine katastrophale Erderwärmung noch abwenden zu können. Vor allem die Analyse des UNEP hatte den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit deutlich gemacht.

Gegenwärtig steuert die Welt auf einen Anstieg der Erdtemperatur von 3,2 Grad zu. Im Ergebnis müssen die Staaten dreimal mehr Engagement in Sachen Klimaschutz zeigen, als sie es bislang angekündigt haben, um die Zwei-Grad-Marke erreichen zu können oder sogar zu unterbieten.

Ohnehin ist von der Entschlossenheit der Staaten, die auf dem Pariser Klimagipfel noch zu spüren war, nicht mehr viel übriggeblieben. Die USA haben ihren Rückzug aus dem Pariser Klimavertrag eingeleitet, ähnliche Schritte plant der designierte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro.

Die EU lässt sich für ein eher unverbindliches Netto-Null-Ziel bis 2050 feiern, bleibt in den konkreten Zusagen für die Zeit bis 2030 aber eher unpräzise. Deutschland stand schon im vergangenen Jahr mit leeren Händen da, als sich auf dem Klimagipfel der Fiji-Inseln in Bonn ein Staatenbündnis „Powering Past Coal“ gebildet und zu einem konkreten Kohleausstieg verpflichtet hat.

Nachdem in Deutschland die Kohlekommission in ihren Beratungen nun bis Februar in die Verlängerung gegangen ist, kann Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auch in Polen kein Ausstiegsszenario vorstellen. Dennoch bleibt sie optimistisch: „Wir gehen nicht mit leeren Händen nach Kattowitz. Wir können hier in Deutschland zeigen, wie wirtschaftlicher Erfolg und engagierter Klimaschutz gemeinsam vorangehen kann“, so die Ministerin.

Immerhin hat Deutschland angekündigt, seine Finanzbeiträge für den Grünen Klimafonds auf 1,5 Mrd. Euro jährlich zu verdoppeln. Auch die Weltbank will ihre Zahlungen an den Green Climate Funds zwischen 2021 und 2025 auf insgesamt 200 Mrd. US-Dollar (177 Mrd. Euro) verdoppeln. Bleibt zu hoffen, dass nun auch andere Industrieländer diesen Beispielen folgen und die ärmeren Länder bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen. Die reichen Staaten hatten zugesichert, ab 2020 jährlich 100 Mrd. US-Dollar (88,5 Mrd. Euro) für die Klimafinanzierung bereitzustellen.

„Arme Länder brauchen mehr Verlässlichkeit in der Finanzierung, damit sie sich auf den Weg zu mehr Klimaschutz machen können“, sagt Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Aber auch der Schutz von Menschen, die heute schon Schäden und Verluste durch die Folgen des Klimawandels zu erleiden haben, weil keine Anpassung mehr möglich ist, müsse weiter ausgearbeitet werden. „Der Umgang mit Schäden und Verlusten muss wirkungsvoll im Regelbuch verankert werden“, so Bals.
 

Kai Eckert
Redakteur
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Montag, 03.12.2018, 08:40 Uhr

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