Deutsche Gasversorgung trotz Putins Dekret vorerst gesichert

"Putin setze jetzt Energielieferungen als Waffe ein", so bewertete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Dekret des russischen Präsidenten vom 11. Mai. Darin sind 31 Gazprom-Unternehmen benannt, die frühere ausländische Töchter des russischen staatlichen Energiekonzerns Gazprom sind und nunmehr komplett vom Gashandel mit Russland ausgeschlossen werden. Mit den sanktionierten Firmen werde Russland keine Beziehungen mehr unterhalten. Demnach müssten andere Unternehmen in Europa den Gashandel mit Russland übernehmen.

Die Bundesregierung hatte im April die deutsche Gazprom-Tochter Germania als strategisch wichtiges Infrastruktur-Unternehmen unter staatliche Kontrolle gestellt, weil sie liquidiert werden sollte. Gazprom Germania gehört zu den Unternehmen auf der Sanktionsliste. Russische Unternehmen dürften laut Kreml keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Damit sei auch das Anlegen von Vorräten mit russischem Gas in den Speichern Europas künftig verboten. Habeck zeigte sich vorbereitet auf die angekündigten Sanktionen. Es fehlten damit 10 Mio. m³ Gas täglich. "Der Markt kann den Ausfall kompensieren", sagte Habeck.

Frühwarnstufe bleibt ausreichend

Zuvor war der Transit von russischem Gas durch die Ukraine nach Europa um ein Drittel zurückgegangen, weil kriegsbedingt ein Strang durch die schwer umkämpfte Region Luhansk geschlossen wurde. Ein Gazprom-Sprecher erklärte, ein Antrag, weitere Mengen über die im Grenzgebiet zu Luhansk liegende Gasmessstation Sochraniwka einzuspeisen, sei von der Ukraine abgelehnt worden. "Die Auswirkungen des heutigen Tages sind überschaubar", bewertete Habeck. Die Preise der Energiebörse seien um 14 % nach oben gegangen, das sei nicht erfreulich, aber erwartbar. Es sei noch nicht nötig, von der Frühwarnstufe auf die Alarmstufe zu gehen, unterstrich der Minister.
 Mit dem Energiesicherungsgesetz, das am 12. Mai mit der 2. und 3. Lesung im Bundestag ist und am 20. Mai im Bundesrat, bekäme die Bundesregierung weitere Möglichkeiten in einer Energiemangellage zu handeln, sagte Habeck. "Es ist gut, dass wir das vorbereitet haben", so seine Einschätzung. "Die Lage ist beherrschbar, aber wir beobachten die Situation sehr genau", erklärte der Minister.
 
Strategie der Speicherfüllung wird fortgesetzt

Die Situation könne sich durch verschiedene politische Punkte verschärfen. So würden die Zahlungen für geliefertes Gas vorläufig über die Umwandlungskonten von Euro oder Dollar in Rubel abgewickelt und die reduzierten Gaslieferungen über die Ukraine müssten ausgeglichen werden. "Unsere Gasspeicher liegen jetzt bei rund 39 Prozent Füllstand", sagte Habeck.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, äußerte die Erwartung, dass nun auch der Gazprom-Speicher in Rehden (Landkreis Diepholz), leichter befüllt werden könne. "Durch die Sanktionen ist er nicht mehr an russische Vorgaben gebunden", so Müller. Da er aber an deutsches Recht gebunden sei, müsse er gefüllt werden, nur möglicherweise mit Gas aus anderen Quellen als Russland.

Gaslieferungen könnten zu höheren Preisen weiter laufen

Müller erläuterte, dass das "chirurgische Dekret aus Moskau, nur Töchter von Gazprom Germania einzeln benennt, die Netzbetreiber sind." Daher werde weiter russisches Erdgas nach Deutschland und durch Deutschland im Netz transportiert werden. Nur die alten Lieferverträge könnten zur Disposition stehen und müssten zu höheren Preisen neu verhandelt werden. Das könne einer der Beweggründe des Dekrets sein, dafür würden notfalls staatliche Garantien geleistet. "Das Krisenteam Gas überwacht die aktuelle Lage genau, aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, sie wird ständig überprüft", schloss Minister Habeck.

Betroffen sind von den russischen Gegensanktionen vor allem die Betreiber von Gasspeichern sowie etwa der Eigentümer, der den polnischen Teil der von Russland nach Europa führenden Pipeline Jamal betreibt. Zuvor hatte Russland bereits seine Gaslieferungen nach Polen eingestellt. Polen bekommt aber russisches Gas über Deutschland.

Am selben Tag traf Habeck seinen kanadischen Amtskollegen Francois-Philippe Champagne und besprach den gegenseitigen Austausch von Rohstoffen und Technologien. "Wir handeln gern mit Partnern, die unsere Werte teilen", unterstrich Champagne. Kanada könne auch Brennstoffe wie Flüssigerdgas liefern und das neue Handelsabkommen Ceta würde beiden Seiten nützen. Habeck kündigte weitere Verhandlungen zum umstrittenen Investitionsschutzparagrafen von Ceta an.